Alles was Recht ist!

Alles was Recht ist

Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.

Hilf mit, Deine Rechte einzufordern!

12%
Bereits 4'980 von 38'500 Franken erhalten 32 Spenden erhalten noch 33 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Die Referenden gegen die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG nehmen Kontur an [Update]

KameraNach aktueller Einschätzung wird die Referendumsfrist für das Überwachungsgesetz BÜPF am 6. Oktober starten. Dann bleiben exakt 100 Tage, um bis zum 14. Januar 2016 50’000 beglaubigte Unterschriften einzureichen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Mit etwas Glück könnte parallel auch gleich gegen das neue Nachrichtendienstgesetz auf die Strasse gegangen werden. Da jedoch mehr Differenzen zwischen den beiden Räten zu bereinigen sind, muss beim NDG auch mit einer Referendumsfrist von Januar-März gerechnet werden.

[Update 25.8.2015: Etwas überraschend überholt das Nachrichtendienstgesetz nun das BÜPF in der Parlamentsdebatte. Im Unterschied zum BÜPF steht es in der Herbstsession auf der Agenda. Die Schlussabstimmung wäre somit am 25. September. Entsprechend würde die Referendumsfrist zum Nachrichtendienstgesetz am 6. Oktober starten. Das Referendum zum BÜPF hingegen dürfte im Januar 2016 folgen.]

Wer sich engagieren möchte, findet verschiedene Komitees und Anlaufstellen:

Übergeordnetes Komitee gegen das BÜPF:

  • Web: stopbuepf.ch
  • Kontakt: ok [ät] stopbuepf.ch
  • Mailingliste
  • Regelmässige Treffen seit 2014

Übergeordnetes Komitee gegen das neue Nachrichtendienstgesetz:

  • Kontakt: ok [ät] stopbuepf.ch (die selbe Adresse wie gegen das BÜPF)
  • Mailingliste
  • Regelmässige Treffen

Weitere Komitees und Informationsseiten:

Mithilfe ist willkommen!