Aktuell sind zwei Revisionen zu Überwachungsgesetzen hängig. Es ist dies zum einen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF und zum anderen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG. Leider werden diese beiden oft verwechselt.
In einer Präsentation und dem dazugehörigen Faktenblatt werden die Unterschiede übersichtlich dargestellt und die Überwachungsmassnahmen aus Grund- und Menschenrechtssicht betrachtet.
[Bild: Filmszene aus «Person of Interest» (S03E23)]