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50'000 Unterschriften beisammen

Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz eingereicht

Nach 100 Tagen und einem beachtlichen Schlussspurt ist es geschafft. Heute Nachmittag konnten die nötigen 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung der Bundeskanzlei eingereicht werden: Das Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz ist zustande gekommen.

Gleich drei Komitees hatten Unterschriften gegen Netzsperren im Geldspielgesetz gesammelt. Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und Jungen SVP hat auch ein Bündnis aus netzpolitischen Organisationen für das Referendum gekämpft:

Zusammen mit der Internet Society Schweiz, der Piratenpartei Schweiz und dem CCC Schweiz sind wir froh, dass wir zum Referendum beitragen konnten – und es im Schlussspurt gelungen ist, die nötigen 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln!

Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur sind das falsche Mittel, um komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu lösen. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur besteht darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.

Das Referendum ermöglicht die dringend nötige Debatte. Wie der Infosperber heute schreibt:

Beim Geldspielgesetz geht es um mehr als um wirtschaftliche Interessen. Es droht die leichtfertig per Gesetz eingeführte Zensur des Internets. Eine Praxis, die weiteren Zensierungen Tür und Tor öffnen könnte.

So sind denn auch bereits Netzsperren in weiteren Gesetzen geplant. Doch Netzsperren funktionieren nicht und machen das Internet unsicher.