Mit dem Geldspielgesetz sollen zum ersten Mal in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz eingeführt werden. Damit wird ein Präjudiz für weitere Massnahmen zur gesetzlichen Einschränkung der Freiheitsrechte geschaffen. Der Spielerschutz hingegen wird mit diesem Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht verbessert. Gleichzeitig stellen die geplanten Netzsperren einen schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur und die Informationsfreiheit aller Menschen in der Schweiz dar.
Der Bundesrat und die Schweizer Casino-Industrie verschweigen in ihrer Propaganda gegen die «kriminellen ausländischen Online-Anbieter», dass diese – wie auch Schweizer Startups – gar keine Konzession beantragen können. Genau dies wäre für ein liberales Modell jedoch die Voraussetzung:
- Sämtliche Anbieter sollen sich für eine Konzession bewerben können, solange sie alle gestellten technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllen.
- Solche Anforderungen wären insbesondere das Abführen der gesetzlichen Abgaben zu Gunsten von AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken sowie der Spielerschutz.
- Anbieter, die alle Anforderungen erfüllen, dürfen für ihre Angebote werben und stehen in einem gesunden Wettbewerb, während Anbieter ohne Konzession marginalisiert werden.
Netzsperren und Protektionismus sind nicht erforderlich. Die besten Anbieter, die alle Anforderungen erfüllen, sollen gewinnen.
Mit einem «Nein» zum Geldspielgesetz ändert sich vorerst nichts. Ein solches «Nein» würde aber ein Geldspielgesetz ohne Netzsperren und Protektionismus ermöglichen, das allen nützt und nicht einseitig der Schweizer Casino-Industrie.
Die Digitale Gesellschaft hat zum Geldspielgesetz, das am 10. Juni 2018 zur Abstimmung kommt, einige Fakten zusammengestellt.