Update Oktober 2018

Newsletter zu Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Netzsperren, Replay-TV & KarlDigital

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Oktoberausgabe sind:

  • Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Nationalrat beschliesst Netzneutralität sowie Netzsperren…
  • …und rudert beim Verbot von Replay-TV zurück.
  • KarlDigital am 15. November zum Thema «Digitale Demokratie»

Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das Bundesgericht hat im März 2018 unsere Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Wir sind mit diesem Urteil nicht einverstanden. In der letzten Woche haben wird deshalb Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg erhoben:

Das Bundesgericht bringt zur Rechtfertigung der anlasslosen Speicherung von Randdaten lediglich vor, dass sich die Schweiz bewusst für diese entschieden habe und dass eine weniger weit gehende Lösung den damit verfolgten Zweck weniger gut zu erfüllen vermöchte. Dass sie die […] Anforderungen [der Europäischen Menschenrechtskonvention] nicht erfüllt, räumt das Bundesgericht damit implizit ein.

Wir sind zuversichtlich, vom EGMR in Strassburg Recht zu erhalten.

Seit 2014 kämpfen wir uns durch den Instanzenweg. Das Gerichtsverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung kostet über 40’000.- Franken. Mit einer Mitgliedschaft oder Spende kann das Engagement für Grundrechte nachhaltig gestärkt werden.

Nationalrat beschliesst Netzneutralität…

Der Nationalrat hat am letzten Freitag überwältigend mit 182 gegen 5 Stimmen für eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität und gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Transparenzpflicht gestimmt. Das ist ein grossartiger Erfolg!

Inhaltlich stimmt die Regelung weitgehend mit dem Vorschlag überein, den wir vor einem Jahr in der zuständigen Kommission vorgestellt haben. Nun geht die Debatte im Ständerat weiter. Wir werden uns auch hier für echte Netzneutralität einsetzen.

…sowie weitere Netzsperren…

Gleichentags hat sich der Nationalrat stillschweigend für weitere Netzsperren ausgesprochen: Die bis anhin freiwilligen Sperren für Webseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch sollen neu verpflichtend werden. Damit wurde das Versprechen, dass Netzsperren eine absolute Ausnahme beim Geldspielgesetz bleiben würden, bereits nach wenigen Monaten gebrochen.

Aus einer beinahe aussichtslosen Situation haben wir es aber zusammen mit der ISOC-CH geschafft, dass der Sperre ein Löschartikel vorangestellt wurde. Dies ist ausserordentlich wichtig, damit das Löschen in den Vordergrund rückt. Die Sperren werden durch die (absehbaren) technischen Entwicklungen kaum noch funktionieren. So kann ein Wettrüsten möglichst verhindert werden.

…und rudert beim Verbot von Replay-TV zurück

Ebenfalls im Fernmeldegesetz wollte die vorberatende Kommission Replay-TV, also das Aufnehmen und zeitversetzte Schauen von Fernsehsendungen, faktisch abschaffen.

Privatkopien für den Eigengebrauch sind ein klassisches urheberrechtliches Thema. Die Fernsehsender hatten denn auch bereits in der Arbeitsgruppe AGUR12 versucht, Replay-TV im revidierten URG abzuschaffen – und waren chancenlos. Wir lehnen diese Zwängerei ab. Die KonsumentInnen können, wie schon vor dem Internet-TV, Fernsehsendungen aufnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt ansehen sowie vor- und zurückspulen. Die Fernsehsender werden angemessen entschädigt.

Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir daher erfolgreich interveniert: Die Kommission hat ihren Entscheid in der nächsten Sitzung revidiert.

KarlDigital am 15. November zum Thema: Digitale Demokratie

Alle reden von Digitalisierung. Aber was bedeuten Big Data, intelligente Systeme und die zunehmende Vernetzung für unsere Gesellschaft? Diesen Fragen geht die neue Veranstaltungsreihe «KarlDigital» nach. Zusammen mit dem Zentrum Karl der Grosse organisieren wir regelmässig abendliche Workshops, um sich zu diesen Themen rund um die Informationstechnologie auszutauschen.

Den Auftakt macht «Digitale Demokratie». Es werden einleitend Daniel Graf (Buchautor «Agenda für eine digitale Demokratie»), Chiara Valsangiacomo (Universität Zürich) zu Liquid Democracy und Jorgo Ananiadis zur Initiative für ein E-Voting-Moratorium sprechen.

Los geht es um 19.00 Uhr. Dazwischen wird es Suppe für Hungrige und im Anschluss Zeit für den gemütlichen Austausch geben.

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)