Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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36C3

Netzpolitik in der Schweiz und weitere sehenswerte Beiträge

Vom 27. bis 30. Dezember fand die 36. Ausgabe vom Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Wir durften über die Netzpolitik in der Schweiz sprechen. Daneben gab es unzählige weitere interessante Beiträge zu sehen.

Am 28. Dezember durften wir am 36C3 auf die «Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn» zurück- und vorausschauen: Die Intensität des Kampfes um die Freiheit im digitalen Raum lässt auch in der Schweiz nicht nach. Wir blickten auf das netzpolitische Jahr 2019 in der Schweiz zurück. Wir behandelten jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben. Weiter zeigten wir, was von der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz im neuen Jahr zu erwarten ist.

Themen waren unter anderem:

  • Elektronische Identifizierung (E-ID): Das Gesetz, welches die elektronische Identifizierung regelt, ist verabschiedet worden. Der digitale Ausweis soll von privaten Unternehmen herausgegeben werden. Wir haben das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.
  • E-Voting: Ein öffentlicher Test des letzten sich im Rennen befindenden Systems war vernichtend. Wie es nun weitergeht im Kampf für das Vertrauen in die direkte Demokratie in der Schweiz.
  • Netzsperren: Das erste Gesetz, in dem Netzsperren explizit verankert sind, ist dieses Jahr in Kraft getreten. Wie es in der Umsetzung aussieht
  • Leistungsschutzrecht: Was es ins neue Urheberrechtsgesetz geschafft hat – und wie das Leistungsschutzrecht bezwungen wurde.
  • Datenschutz: Wo in der Schweiz besonders viel «Datenreichtum» zu beobachten war und was es mit der Login- bzw. Tracking-Allianz auf sich hat.
  • Netzneutralität: Nach einem langen Kampf erhält die Schweiz eine gesetzlich verankerte Netzneutralität. Im kommenden Jahr wird das Gesetz in Kraft treten.
  • Digitale Gesellschaft in der Schweiz: Winterkongress, Big Brother Awards und andere Aktivitäten.

Rückmeldungen können hier gemacht werden. Die Präsentation steht zum Download (PDF, 30 MB) zur Verfügung.

Daneben gab es aber auch viele weitere interessante Beiträge. Ein kleines und subjektives Best of sei hier zusammengestellt.

BahnMining – Pünktlichkeit ist eine Zier

Let’s play Infokrieg

Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte

Plundervolt: Flipping Bits from Software without Rowhammer

Hirne Hacken

Die Affäre Hannibal

Technical aspects of the surveillance in and around the Ecuadorian embassy in London

Von Menschen radikalisiert: Über Rassismus im Internet

Hacking the Media: Geflüchtete schmuggeln, Nazis torten, Pässe fälschen

5G & Net Neutrality