Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

34%
Bereits 6'880 von 20'000 Franken erhalten 80 Spenden erhalten noch 35 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Netzneutralität und Löschen statt sperren

Stellungnahme zur Umsetzung des revidierten Fernmeldegesetzes

Das alte Telefon
«Das alte Telefon» – Foto: Awaya Legends, CC BY-SA 2.0

Das revidierte Fernmeldegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die hierzu nötigen Ausführungsbestimmungen werden zur Zeit erarbeitet. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Netzneutralität und «Löschen statt sperren» auf Einladung des Bundesrats geäussert.

Wir waren eingeladen, uns zur Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) zu äussern. Solche Ausführungsbestimmungen werden meist direkt vom Bundesrat (in Zusammenarbeit mit den Departementen) erlassen. Bei komplexeren Geschäften werden externe Meinungen eingeholt. Gestern haben wir unsere Stellungnahme eingereicht. Diese betrifft insbesondere die Einrichtung einer INHOPE-Meldestelle und die Netzneutralität.

Eine lange Geschichte: Netzneutralität

Vor einem Jahr hat das Parlament nach langer Vorarbeit und Debatte eine Revision des Fernmeldegesetzes beschlossen. Das Gesetz sollte ursprünglich in zwei Etappen revidiert werden, da die Änderungen sehr viele unterschiedliche Bereiche betrifft. Dazu gehören beispielsweise die Bekämpfung von unerwünschten Werbeanrufen sowie von unverhältnismässig hohen Roaming-Gebühren, die Information der Internetzugangsanbieter über die tatsächlich gemessene Qualität ihrer Dienste und den Zugang zur Glasfaser für Dritte.

Das revidierte Gesetz betrifft auch zwei aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ausserordentlich wichtige Themen. Zum einen sah der Entwurf nur eine Transparenzpflicht für Netzneutralität vor. Diese hätte es den Providern ermöglicht, die Netzneutralität zu verletzten solange darauf hingewiesen würde. Wir waren dann in die zuständige Kommission des Nationalrats eingeladen, wo wir einen eigenen Gesetzestext präsentiert haben, der von verschiedenen Seiten Unterstützung fand. Im Anschluss hat das Parlament die Bestimmungen im Gesetz überarbeitet und die Netzneutralität festgeschrieben.

Zum anderen sollten die bis anhin freiwilligen Sperren für Webseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch neu verpflichtend werden. Aus einer beinahe aussichtslosen Situation gelang es zusammen mit der ISOC-CH, dass der Sperre ein Löschartikel vorangestellt wurde. Dies ist ausserordentlich wichtig, damit das Löschen in den Vordergrund rückt. Die Sperren werden durch die (absehbaren) technischen Entwicklungen kaum noch funktionieren. So kann ein Wettrüsten möglichst verhindert werden.

Löschen statt sperren

Leider hat es der Bundesrat unterlassen, diesbezüglich die nötigen Einzelheiten – insbesondere den Beizug und die Unterstützung von Dritten betriebener Meldestellen, wie INHOPE – zu regeln.

INHOPE ist ein internationales Netzwerk von Meldestellen für Kinderpornografie und seit Jahren in vielen Ländern tätig. Aufgrund von Meldungen, auch von Opfern, sorgt INHOPE erfolgreich für eine schnelle Löschung von Kinderpornografie. Im weiteren liefert es den Strafverfolgungsbehörden weltweit wichtige Informationen für die Strafverfolgung. Dank INHOPE wird ein effizienter Einsatz der vorhandenen finanziellen und personellen Mittel zur Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmissbrauch erreicht.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, sich am Aufbau und der finanziellen Unterstützung einer entsprechenden privaten Meldestelle zu beteiligen.