Newsletter zu E-ID-Referendum, Winterkongress, elektronische Kommunikation in der Justiz, juristische Verstärkung, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID
  • Winterkongress: Aufnahmen online
  • Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz
  • In eigener Sache: Wir suchen juristische Verstärkung
  • Netzpolitischer Stammtisch zum gewonnenen E-ID-Referendum

Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID

Die Schweizer Bevölkerung hat sich bei den Abstimmungen vom 7. März 2021 gegen eine private E-ID ausgesprochen: Das von der Digitalen Gesellschaft mitinitiierte und organisierte Referendum wurde mit einem sensationellen Resultat angenommen. Die untragbaren Pläne von Bundesrat, Parlament und Wirtschaftslobby sind somit vom Tisch.

Noch am Abstimmungssonntag sprach Bundesrätin Keller-Sutter von «einem Rückschritt«, als gäbe es keine Alternative. Die Digitale Gesellschaft hingegen arbeitete an entsprechenden Eingaben: Bereits drei Tage nach der Abstimmung wurden sechs gleichlautende Motionen für eine vertrauenswürdige, staatliche E-ID eingereicht, unterstützt von allen Bundeshausfraktionen! Einer nachhaltigen und gesellschaftlich anerkannten E-ID steht somit nichts mehr im Weg.

Dass unser Referendum angenommen wurde, hat uns nicht nur gefreut, es hat auch bewiesen, wie relevant unsere Organisation ist: Die Digitale Gesellschaft beobachtet die Entwicklungen der Digitalisierung mit technischer Kenntnis, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Zivilcourage. Sie stösst auf diese Weise die Debatte zum Ausbau der digitalen Demokratie an.

Winterkongress: Aufnahmen online

Am 26. und 27. Februar 2021 trafen sich im Rahmen des Winterkongresses der Digitalen Gesellschaft über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Online verfolgten sie vielseitige Vorträge und angeregte Frage- und Diskussionsrunden, die auch spontane Begegnungen mit sich brachten. Trotz dieses Erfolgs hoffen wir jedoch, den nächsten Winterkongress wieder mit physischer Präsenz in der Roten Fabrik durchführen zu können.

Mittlerweile sind auch die Aufnahmen der Vorträge aufgeschaltet und können online geschaut werden.

Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz

Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwalt­schaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur eine oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor. Wir nahmen ausführlich Stellung in der Vernehmlassung.

In eigener Sache: Wir suchen juristische Verstärkung

Zur Verstärkung unserer Geschäftsleitung suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung einen Legal Counsel (m/w/d, 60%). Die Stelle umfasst die Stellvertretung des Geschäftsleiters und die Zuständigkeit in allen rechtlichen Belangen. Wir bieten eine vielseitige und verantwortungsvolle Aufgabe bei der zukunftsweisende, rechtliche Themen im digitalen Bereich mitgestaltet und in den politischen Diskurs eingebracht werden können.

Voraussetzung für diese Stelle ist ein abgeschlossenes Master-Studium in Recht, Begeisterung für Netzpolitik und die Arbeit in einer NGO mit ehrenamtlichen Mitgliedern sowie technisches Flair. Alle Details – auch zur Bewerbung – lassen sich im Stelleninserat finden.

Netzpolitischer Stammtisch zum gewonnenen E-ID-Referendum

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr zum Stammtisch in einer gemütlichen Runde. Ab 20 Uhr begrüssen wir unsere Gäste, die Nationalräte Gerhard Andrey (GRÜNE, FR) und Jörg Mäder (glp, ZH). Die beiden werden dem Resultat der gewonnenen E-ID-Volksabstimmung auf den Grund gehen und einen Ausblick wagen: Was bedeuten die eingereichten Motionen für einen vertrauenswürdige, staatliche E-ID? Und wie geht es weiter mit der digitalen Demokratie?

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich gemeinsam auszutauschen. Aufgrund der Pandemie treffen wir uns zur Zeit virtuell in unserem Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)