Update Juni 2024

Newsletter zu Netzsperren, Crowdfunding, Stellungnahmen, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Jugend hackt, Zmittag

Die Themen der Juniausgabe sind:

  • Wir lehnen Netzsperren (auch) bei Strommangellagen ab
  • Crowdfunding: Grundrechte wahren!
  • Wir lehnen die Schaffung einer zentralen Datenplattform für energiewirtschaftliche Personendaten ab
  • Keine Überwachung des öffentlichen Raums im Kanton Wallis
  • Netzpolitischer Abend zum Thema «Hass im Netz»
  • Netzpodcast
  • Jugend hackt – Mach mit!
  • Netzpolitik-Zmittag

Wir lehnen Netzsperren (auch) bei Strommangellagen ab

Der Bund beabsichtigt, im Falle einer schweren Strommangellage u. a. auf Netzsperren sowie die Abschaltung von Frequenzbändern und Mobilfunkantennenstandorten zurückzugreifen, um den Verbrauch von elektrischer Energie zu senken. Da solche Massnahmen einigermassen irrsinnig erscheinen und mit Sicherheit unverhältnismässig bezüglich der Einschränkung elementarer Grundrechte sind, lehnen wir die «Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs im Mobilfunk» in unserer Stellungnahme entschieden ab.

Crowdfunding: Grundrechte wahren!

Zwei Wochen vor Sammelschluss haben über 100 Personen insgesamt 7’266 Franken gegen weitreichendere Überwachungsbefugnisse im Rahmen der anstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes gespendet. Vielen Dank dafür!

Doch um uns zusammen mit anderen NGOs bis Ende 2025 gegen diese Gesetzesrevision zu wehren, fehlen uns noch über 12’000 Franken. Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

Wir lehnen die Schaffung einer zentralen Datenplattform für energiewirtschaftliche Personendaten ab

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien eingereicht. Wir kritisieren u.a. die viel zu unspezifischen Bestimmungen in der Stromversorgungsverordnung und fordern deren Überarbeitung, um das Prinzip der Datensparsamkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Insbesondere der Aufbau einer nationalen Datenplattform und die Speicherung personenbezogener Daten für fünf Jahre sind äusserst kritisch zu sehen. Wir fordern deshalb nachdrücklich, dass keine nicht-anonymisierten Personendaten gespeichert werden und diese nach der Aggregation schnellstmöglich gelöscht werden.

Keine Überwachung des öffentlichen Raums im Kanton Wallis

Eine weitere Stellungnahme hat die Digitale Gesellschaft gegen den Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung im Kanton Wallis eingereicht. Wir kritisieren darin neben den fehlenden Voraussetzungen für den Einsatz von Videoüberwachung die generelle Überwachung im öffentlichen Raum und fordern ein Verbot biometrischer Erkennungssysteme. Andernfalls droht eine unverhältnismässige Einschränkung der Grundrechte, insbesondere der Privatsphäre, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, aufgrund der mit öffentlicher Überwachung einhergehenden Abschreckungseffekte.

Netzpolitischer Abend zum Thema «Hass im Netz»

Morgen Donnerstag, 20. Juni 2024 widmen wir uns am netzpolitischen Abend dem Thema «Hass im Netz». Wie kann Hassrede in der digitalen Öffentlichkeit wirksam entgegen getreten und vorgebeugt werden, ohne auf Zensur oder Deanonymisierung zurückzugreifen? Sophie Achermann, Leiterin und Mitbegründerin der Public Discourse Foundation, erklärt uns, was für einen gesunden medialen Diskurs nötig ist und welche Rolle die Medienhäuser spielen.

Wie immer öffnet um 19:00 Uhr die Bar, eine halbe Stunde später startet das Programm mit Einführung und anschliessender moderierter Diskussion. Beides wird auch live im Netz übertragen. Wir freuen uns über deinen Besuch!

Netzpodcast

Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast. In den neusten beiden Folgen mit Jörg Mäder, Erik Schönenberger, Sven Kohlmeier und Rahel Estermann über die Themen:

  • Clickworking für Künstliche Intelligenz
  • Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI
  • Untersuchungsberichte zum Xplain-Hack
  • Mobilitätsplattformen
  • Chatkontrolle in der Schweiz
  • Millionen Franken für die Swiss Cloud
  • Drohendes Tiktok-Verbot

Jugend hackt – Mach mit!

Letztes Wochenende fand die zweite «Jugend hackt» Veranstaltung der Digitalen Gesellschaft in der Bitwäscherei in Zürich statt. Bei «Jugend hackt» tüfteln die jugendlichen Teilnehmer:innen in Begleitung technisch versierter Mentor:innen und mit Hilfe von Open-Source-Anwendungen sowie offenen Daten an Prototypen und digitalen Werkzeugen für eine bessere Gesellschaft.

Das «Jugend hackt» 2024 in Zürich ist Geschichte – eine Rückschau folgt noch. Aktuell in Planung ist bereits unser nächster Halt in Luzern vom 11. bis 13.10.2024. Für die Durchführung dieses Anlasses sowie die zwei weiteren, die für 2025 geplant sind – eines davon in der Westschweiz – sind wir auf Unterstützung angewiesen. Bereits jetzt kannst Du Dich als Mentorin oder Helfer über office@digitale-gesellschaft.ch anmelden. Weitere Details folgen zu gegebener Zeit.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)