Die Themen der September-Ausgabe sind:
- Crowdfunding: «Quick Freeze» statt Massenüberwachung
- Datenschutz-Festival am 28. November 2025
- Die geplanten URG-Revisionen sind der falsche Weg
- Umfrage: Wie gefällt dir unsere Homepage?
- Stellungnahme zum Schutz von Daten juristischer Personen
- E-ID: Deine Stimme zählt!
- Herbsttreffen am 4. Oktober 2025
- Netzpolitik-Zmittag
Crowdfunding: «Quick Freeze» statt Massenüberwachung
Statt die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen, will sie der Bundesrat am Parlament vorbei massiv ausweiten. Dagegen wehren wir uns, auch mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Dabei gäbe es mit «Quick Freeze» eine valable Alternative zur ausufernden Vorratsdatenspeicherung. Um sie durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23’000 Franken.
Knapp drei Wochen vor Sammelschluss haben wir mehr als die Hälfte des Spendenziels erreicht. Mit deiner Hilfe schaffen wir auch den Rest!
Datenschutz-Festival am 28. November 2025
Die Digitalisierung prägt immer stärker unseren Alltag – mit Chancen, aber auch Risiken für unsere Privatsphäre. Umso wichtiger ist ein wirksamer Datenschutz. Am Freitag, 28. November 2025, laden wir von 14:00 bis 20:00 Uhr zum vierten Datenschutz-Festival in das Kulturhaus Helferei in Zürich ein. Einer der Höhepunkte wird das Gespräch mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Dr. Adrian Lobsiger sein.
Seit der ersten Ausgabe des Datenschutz-Festivals im Jahr 2022 setzen wir uns mit den Grundlagen und Schutzzielen eines verantwortungsvollen Datenschutzes auseinander. Denn wir sind überzeugt: Datenschutz und Datennutzung gehören zusammen. Vertrauen in digitale Demokratie, E-Government und neue, datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle entsteht nur, wenn mit Personendaten sorgfältig umgegangen wird. In diesem Jahr findet das Datenschutz-Festival wieder in Zürich statt.
Wir freuen uns auf die Diskussion mit spannenden Gästen und allen Teilnehmenden.
Da die Plätze beschränkt sind, ist eine Anmeldung nötig. Die Tickets kosten regulär CHF 20.-, für Mitglieder CHF 10.- und für Neumitglieder CHF 75.-.
Die geplanten URG-Revisionen sind der falsche Weg
Die Motion Gössi (24.4596) wollte ursprünglich eine generelle Einwilligungspflicht der Rechteinhaber:innen für das Training generativer KI einführen – faktisch ein naiver Innovationskiller. Zwar hat die zuständige Nationalratskommission den Vorstoss inzwischen entschärft. Neu soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Lösung zur Umsetzung zu finden, die keine wirtschaftlichen Nachteile für die Schweiz zeitigt und zugleich sicherstellt, dass vom Urheberrecht erfasste Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter «umfassend Schutz erfahren». Gewissermassen die Quadratur des Kreises.
Weiter lobbyieren die Schweizer Verleger:innen seit Längerem mit dem sogenannten «Leistungsschutzrecht», um ihr wegbrechendes Inserate-Geschäft mit einer völlig untauglichen Linksteuer vermeintlich zu kompensieren.
Wir fordern sowohl die Ablehnung der URG-Revision (Leistungsschutzrecht) wie auch der Motion Gössi und unterbreiten zwei konstruktive Gegenvorschläge: Die Einführung einer allgemeinen Abgabe auf Werbung (oder alle digital erwirtschafteten Umsätze) als faire Finanzierungslösung. Sowie die Einführung einer Schrankenbestimmung im URG zur kostenfreien Nutzung von Werken für das KI-Training mit Opt-Out-Möglichkeit.
Umfrage: Wie gefällt dir unsere Homepage?
Unsere Homepage ist in die Jahre gekommen und soll total revidiert werden. Mittels einer Umfrage möchten wir euch an deren Remake mitwirken lassen. Dafür bitten wir um etwa 5 Minuten deiner kostbaren Zeit. Auswertungsergebnisse und weitere Informationen werden wir in einem unserer nächsten Newsletter veröffentlichen.
Hier geht’s zur Umfrage. Vielen Dank fürs Mitmachen!
Stellungnahme zum Schutz von Daten juristischer Personen
Der Bund will mit der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) die bestehende Schutzlücke beim Datenschutz juristischer Personen schliessen und deren Auskunftsrecht klarstellen, was die Digitale Gesellschaft grundsätzlich begrüsst.
Doch einige Punkte trüben das ehrbare Vorhaben: So droht die geplante Ausweitung des Schutzes für Unternehmen im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips die Transparenz der Verwaltung auszuhöhlen. Und auch juristische Personen sollten beim Export ihrer Daten ins Ausland wirksam vor Missbrauch und Repression geschützt werden.
Unsere gesamte Stellungnahme findest du hier.
E-ID: Deine Stimme zählt!
Am Abstimmungssonntag, 28. September 2025, geht es um die staatlich anerkannte elektronische Identität. Sie stärkt Datenschutz und Datensouveränität: Du entscheidest, welche Infos du preisgibst. Damit die Schweiz eine vertrauenswürdige digitale Identität erhält, braucht es deine Stimme. Geh abstimmen und sag Ja zur E-ID!
Herbsttreffen am 4. Oktober 2025
Am 4. Oktober ist es wieder soweit. Wir freuen uns, das diesjährige Herbsttreffen ankündigen zu dürfen. Es findet erneut ab 10:30 in der Bitwäscherei Zürich statt (sowie auch remote).
Das Herbsttreffen ist allen ans Herz gelegt, die aktiv in Fachgruppen mitarbeiten oder mehr über unsere Themen und Vorgehensweisen erfahren möchten. Der beste Einstieg für
Menschen, die sich für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt engagieren wollen.
Am Morgen diskutieren wir in den Fachbereichen die aktuellen netzpolitischen Herausforderungen und legen die Stossrichtungen für das nächste halbe Jahr fest. Diese werden dann am Nachmittag ab 14:00 Uhr im Plenum
vorgestellt und verabschiedet.
Netzpolitik-Zmittag
In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:
- Mi. 01.10.2025, Restaurant St. Gervais (Biel/Bienne)
- Do. 02.10.2025, Grosse Schanze (Bern)
- Do. 02.10.2025, Neubad (Luzern)
- Fr. 03.10.2025, SDMB (Lausanne)
- Mo. 06.10.2025, Unternehmen Mitte (Basel)
- Mo. 06.10.2025, Foound Futur (Genève)
- Di. 07.10.2025, Nooch Steinfels (Zürich)
- Di. 07.10.2025, Glob (Neuchâtel)
Bitte beachten, das der Netzpolitik Zmittag in Neuchâtel bis auf weiteres neu am Dienstag stattfindet.
Newsletter abonnieren
Das «Update» berichtet monatlich über die wichtigsten Ereignisse. Jetzt abonnieren – und informiert bleiben:
Die angegebenen Daten werden ausschliesslich für den Versand des Newsletters der Digitalen Gesellschaft verwendet. Dieses Abonnement kann jederzeit widerrufen werden.
(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)