Update Februar 2026

Newsletter zu Jubiläum, Kabelaufklärung, Plattformregulierung, Halbierungsinitiative, Winterkongress

Die Themen der Februar-Ausgabe sind:

  • 15 Jahre Digitale Gesellschaft – Jubiläumsfest und -Kampagne
  • Kabelaufklärung: rechtswidrig – politisch trotzdem auf Ausbaukurs
  • Plattformen regulieren statt Jugendliche aussperren
  • Informationsfreiheit braucht eine starke SRG: Nein zur Halbierungsinitiative
  • Winterkongress 2026: Vernetzung, Vorträge und Workshops in Zürich
  • Netzpolitik-Zmittag

15 Jahre Digitale Gesellschaft – Jubiläumsfest und -Kampagne

Im Januar 2011 trafen wir uns das erste Mal als loses Netzwerk in Bremgarten AG, 2015 gründeten wir einen Verein, 2016 wurden uns die Gemeinnützigkeit anerkannt und die Steuern erlassen. Mittlerweile zählen wir bereits mehr als 1’300 Mitglieder, wovon über 130 in mehr als 50 Fachgruppen aktiv engagiert sind. 205 Personen spenden als Gönner:innen einen zusätzlichen jährlichen Beitrag und 39 haben eine lebenslange Mitgliedschaft eingelöst. Das feiern wir anschliessend dem Winterkongress am Samstag, 21. Februar, in der Roten Fabrik Zürich. Das Jubiläumsfest startet mit dem Quiz für Nerds um 20.00 Uhr und geht anschliessend weiter in der After Party Bar. Der Eintritt ist auch ohne Winterkongress-Ticket frei.

Wir haben dank euch viel erreicht in diesen Jahren, doch Vieles steht noch an. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. Wer bis zum 22. März 2026 um 22.00 Uhr Mitglied der Digitalen Gesellschaft wird oder die Mitgliedschaft upgraded, nimmt automatisch an unserer Verlosung teil. Berücksichtigt werden erfolgte Zahlungen im genannten Zeitraum. Zu gewinnen gibt es ein Ticket für den 40. Chaos Communication Congress (40C3), inklusive frei wählbarem Kleidungsstück. Die Verlosung findet unter anwaltschaftlicher Aufsicht am Netzpolitischen Treffen vom Donnerstag, 26. März ab 18.00 Uhr in der Bitwäscherei statt. Über den Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt, der:die Gewinner:in wird umgehend informiert.

Kabelaufklärung: rechtswidrig – politisch trotzdem auf Ausbaukurs

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Funk- und Kabelaufklärung, das wir im November erkämpft haben. Er verzichtet auf einen Weiterzug ans Bundesgericht – und damit wird der Entscheid rechtskräftig. Das Gericht hält fest: Die anlasslose Massenüberwachung verstösst gegen die Bundesverfassung und die EMRK. Gleichzeitig gewährt es dem Bund eine Übergangsfrist von fünf Jahren, in der die Überwachung trotz festgestellter Rechtswidrigkeit weiterlaufen darf. Der Bundesrat kündigt an, das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in dieser Zeit zu revidieren – ein Prozess, den wir sehr genau beobachten werden.

Während das Urteil eigentlich eine Kurskorrektur verlangen würde, plant der Bundesrat parallel eine weitere Ausweitung der geheimdienstlichen Instrumente: Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen sollen neu auch gegen Personen möglich werden, die der NDB «gewalttätig-extremistischer Tätigkeiten» verdächtigt – inklusive Hacken, Durchsuchungen und Ortung, neu auch mit GPS-Sendern. Weil der Begriff «gewalttätiger Extremismus» nicht klar definiert ist, droht eine Ausdehnung auf einen viel zu weiten Personenkreis und damit ein zusätzlicher «Chilling effect» auf politisches und zivilgesellschaftliches Engagement.

Statt Ausbau braucht es einen echten Rückbau – insbesondere die Streichung der Kabelaufklärung aus dem NDG. Mehr dazu in den beiden Beiträgen.

Plattformen regulieren statt Jugendliche aussperren

Mit dem Entwurf für ein Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) will der Bundesrat erstmals einen verbindlichen Rahmen für grosse Plattformen schaffen – ein wichtiger Schritt, der aber in zentralen Punkten zu zaghaft bleibt. Denn heute prägen Google, Meta oder TikTok als Infrastruktur der Meinungsbildung unseren Alltag, während Nutzer:innen den Geschäftsmodellen und Entscheidungsmechanismen weitgehend hilflos ausgeliefert sind. Vier Organisationen – Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH, Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch – verlangen deshalb substanzielle Nachbesserungen, damit Grundrechte und Selbstbestimmung stärker ins Zentrum rücken.

Konkret geht es um fünf Hebel, die im Gesetz verbindlich geregelt werden müssen: integrierte KI-Systeme sollen ausdrücklich mit erfasst werden; Plattformen sollen nicht nur Risiken analysieren, sondern auch wirksam mindern; besonders invasive personalisierte Werbung – gerade auf Basis sensibler Daten – gehört verboten; Jugendliche brauchen nachweislich sichere Plattformen und eine systematische Evaluation der Auswirkungen; und Forschung sowie Zivilgesellschaft müssen Zugang zu Daten erhalten, um Aufsicht überhaupt zu ermöglichen.

In dieselbe Richtung zielt auch unsere Kontra-Position zu einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige: Ein pauschales Verbot wirkt paternalistisch, löst die Probleme nicht nachhaltig und würde in der Praxis oft Altersverifikation und damit neue Überwachung bedeuten. Sinnvoller ist, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Tracking und manipulative Feeds zu begrenzen, digitale Teilhabe zu sichern und echte Schutzmassnahmen umzusetzen – für alle, nicht nur für U16.

Informationsfreiheit braucht eine starke SRG: Nein zur Halbierungsinitiative

Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über die Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab, die die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte von heute 335 Franken (ab 2029: 300 Franken) auf 200 Franken senken und Unternehmen vollständig befreien will. Die Digitale Gesellschaft lehnt die Initiative ab, auch wenn wir die SRG seit Jahren kritisch begleiten – etwa wegen des intransparenten Deals mit dem Verlegerverband 2025. Trotzdem ist klar: Eine zusätzliche Schwächung der SRG bedeutet ein Abbau von Medienvielfalt, demokratischer Öffentlichkeit und damit letztlich von Freiheitsrechten.

Denn Informationsfreiheit steht gerade im digitalen Raum unter Druck: Algorithmische Feeds, Paywalls und KI-Inhalte machen verlässliche, frei empfangbare und ausgewogene Berichterstattung umso nötiger. Ein massiver SRG-Abbau träfe besonders die Regionen und Minderheitensprachen, schwächte Transparenz über Politik und Verwaltung und damit die demokratische Kontrolle.

Winterkongress 2026: Vernetzung, Vorträge und Workshops in Zürich

Die Digitale Gesellschaft lädt am am Freitag, 20. Februar, und am Samstag, 21. Februar 2026, zum neunten Winterkongress in die Rote Fabrik Zürich ein. Ab Freitagabend und am Samstag stehen Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft im Zentrum. Nebst viel Input gibt es bewusst auch Raum für den Austausch: Der Winterkongress ist auch ein Treffpunkt für Hacker:innen, Aktivist:innen und Interessierte.

Das Programm umfasst über 30 Vorträge und Workshops in mehreren parallelen Tracks, am Samstag startet der Tag mit einer Keynote. Ein Ticket kostet 40 Franken (30 Franken für Mitglieder), und für Geringverdienende sowie Helfer:innen sind Gratiscodes erhältlich. Am Samstagabend klingt der Winterkongress mit einer Abendveranstaltung und einer After-Party-Bar zum 15. Geburtstag der Digitalen Gesellschaft aus. Alle Infos und das Programm gibt es hier.

Es hat nur noch einige wenige Tickets. Voraussichtlich wird es daher keine Abend-/Tageskasse geben.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)