Update Oktober 2026

Newsletter zu Gesundheitsdossier, Online-Generator für Datenauskunftsbegehren, Swiss Government Cloud, Digitale Souveränität, Netzpodcast, IDG, Referendum gegen Epic, Netzpolitik-Zmittag

Die Themen der Oktober-Ausgabe sind:

Über 16’000 Unterschriften für ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier!

Unser gemeinsamer Endspurt hat sich gelohnt: Am Montag, dem 19. Oktober, haben wir über 16’000 Un­ter­schrif­ten eingereicht, die wir zusammen mit WeCollect und Campax gesammelt haben. Zudem haben wir alle Kom­mis­si­ons­mit­glie­der persönlich dazu angeschrieben. Das sind zwar nicht die 25’000, die wir angestrebt haben, aber für nur zwei Wochen Sammelzeit – und aus Prinzip komplett ohne bezahlte Online-Werbung – doch sehr beachtlich.

Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Hannes Germann hat uns bereits am nächsten Morgen früh geantwortet, dass die Kommission die Petition bei den Beratungen be­rück­sich­ti­gen werde. Er gehe zudem nicht davon aus, dass dieses «schwer­ge­wich­ti­ge Dossier» bereits verabschiedet werde.

Am Mittwoch hat die Ge­sund­heits­kom­mis­si­on des Ständerats (SGK‑S) ihre Me­di­en­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht – und es gibt gute Nachrichten:

  • Die De­tail­be­ra­tun­gen starten erst im nächsten Quartal (Q1 2027)! Das heisst, die Kommission nimmt sich nochmals Zeit, die Vorlage und unsere Argumente zu durchleuchten. Ursprünglich war das Gesetz zum elek­tro­ni­schen Ge­sund­heit­dos­si­er in der Kommission nur für eine einzige Sitzung traktandiert, mit möglicher Schluss­ab­stim­mung bereits im Dezember.
  • Die SGK‑S ist zwar ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten, verlangt vom BAG vor der De­tail­be­ra­tung aber vertiefte Abklärungen – unter anderem ausdrücklich zu den «Rah­men­be­din­gun­gen für eine tech­no­lo­gi­e­neu­tra­le Si­cher­heits­a­r­chi­tek­tur». Also um zu prüfen, wie sich mit dem Gesetz eine Ende‑zu‑Ende-Ver­schlüs­se­lung umsetzen lässt.

Ein riesiges Dankeschön für den Support beim Crowdfunding, der Petition und der Hin­ter­grund­a­r­beit! Wir bleiben dran.

Wer speichert sensible Daten, sogar beim Parkieren? Digitale Gesellschaft lanciert Generator für Auskunftsbegehren neu

Der Online-Generator für Da­te­n­aus­kunfts­be­geh­ren ermöglicht es Personen, ihr Recht auf Auskunft und Löschung von Daten wahrzunehmen. Dies stärkt die digitale Selbst­be­stim­mung in einer Zeit, in der immer mehr Daten über uns gesammelt, gespeichert und geleakt werden. Der Generator bietet neu an, Parkplatz-Anbieter anzuschreiben. Sie sammeln äusserst sensible und umfangreiche Daten über Autofahrende und schützen diese schlecht.

Konzeption und Aufbau verdanken wir voll­um­fäng­lich freiwilligen Ak­ti­vist:innen. Sie haben bereits Hunderte von Ar­beits­stun­den investiert und wenden auch weiterhin viel Zeit für Unterhalt und Wei­ter­ent­wick­lung auf. Nichts­des­to­trotz fallen für Koordination, rechtliche Begleitung und weitere Arbeiten Kosten an. Auch du kannst uns unterstützen, sei es als Mitglied oder mit einer Spende.

Daten und Geld des Bundes drohen wieder an die US‑Hyperscaler zu gehen

Mit der Swiss Government Cloud entscheidet der Bund derzeit, wem er seine Infrastruktur im Wert von 7 Milliarden Franken und unsere Daten für die nächsten 14 Jahre anvertraut. Für die Ausschreibung der Swiss Government Cloud sind hohe Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Open Source und Nach­hal­tig­keit Pflicht. Auch wenn der Bund nun verspricht, digitale Souveränität hoch zu gewichten, drohen am Ende wieder hauptsächlich US‑Hyperscaler die Zuschläge zu erhalten. Denn hohe Um­satz­schwel­len für Anbieter sowie das Fehlen einer konsequenten Pflicht zu Open Source untergraben die Förderung von kleineren, nachhaltigen Schweizer oder europäischen Unternehmen.

Digitale Souveränität: Unser Positionspapier in Version 2.0

Passend zur Ausschreibung der Swiss Government Cloud haben wir die überarbeitete Version unseres Po­si­ti­ons­pa­piers zur digitalen Souveränität ver­öf­fent­licht. Es ist konkreter geworden, nimmt die KI in den Blick und benennt Werkzeuge gegen Sovereignty-Washing.

Netzpodcast – Studiogast Angela Müller, KI und Demokratie sowie Gesundheitsdossier

In der 85. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Angela Müller über ihre Arbeit bei Al­go­rithm­Watch Schweiz, über KI und Demokratie und darüber, was eigentlich von der KI‑Doomsday-Panik bleibt. Und wir diskutieren die umkämpfte Frage der Ver­schlüs­se­lung des Ge­sund­heits­dos­si­ers.

Das elektronische Ge­sund­heits­dos­si­er ist auch Thema der Folge 86 neben dem nächsten Trip­pel­schritt­chen Richtung Platt­form­re­gu­lie­rung und dem Ansatz der neuen deutschen KI namens Kolibri. Und wir begrüssen Kire zurück am Mikrofon!

Datenschutz im Kanton Zürich: Die Stossrichtung stimmt, die Details noch nicht ganz

Die neu angepassten Verordnungen zum Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG) sind ein wichtiges Signal für Datenschutz, Transparenz, offene Behördendaten und die Klarheit über den Einsatz al­go­rith­mi­scher Ent­scheid­sys­te­me, die von den Behörden genutzt werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die verfolgte Zielsetzung. Damit Grundrechte und Datenschutz jedoch im er­for­der­li­chen Masse gewährleistet werden, sind an vereinzelten Stellen zwingende Nach­bes­se­run­gen nötig.

Referendum gegen Epic im Kanton Waadt: Digitale Souveränität und Arztgeheimnis stehen auf dem Spiel

Die Kantone treiben die Di­gi­ta­li­sie­rung im Ge­sund­heits­we­sen voran. Der Kanton Waadt hat sich beim Uni­ver­si­täts­s­pi­tal Lausanne (CHUV) und den elf Spitälern der Fédération des hôpitaux vaudois (FHV) für die US‑amerikanische Software Epic entschieden. In Zürich und in anderen Kantonen ist der Entscheid noch nicht gefallen. Wenn es um die intimsten Daten der Bevölkerung geht, muss ein Grundsatz gelten: Digitale Souveränität und Arztgeheimnis dürfen keine blossen Versprechen bleiben – sie müssen durch verbindliche technische und rechtliche Massnahmen garantiert werden. Andernfalls ebnen diese Projekte den Weg für Überwachung und Missbrauch. Im Kanton Waadt arbeitet das Netzwerk Suisse Romande der Digitalen Gesellschaft an einem Referendum (Artikel auf Französisch). In den Kantonen, in denen der Entscheid noch aussteht, müssen die Parlamente den Kurs korrigieren, solange noch Zeit bleibt.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netz­po­li­ti­sche Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild basierend auf: «Newsletter» – CC0 1.0)