Topthema
Aktuell
Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr
Mehr Daten und mehr Befugnisse: Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Überwachung der Bevölkerung durch den Nachrichtendienst ausbauen. Eine zivilgesellschaftliche NGO-Allianz kritisiert den Ausbau scharf: Er erleichtert die massenhafte Datensammlung, schafft eine neue Grundlage für Profiling mittels KI-Systemen und weitet invasive Überwachungsmassnahmen aus, ohne Schutz-mechanismen für die Bevölkerung.
Gemeinsame Mittagessen im Mai 2026
Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD): sicher und selbstbestimmt
Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen – aber nicht um jeden Preis. Mit dem neuen Gesundheitsdossier kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-In soll neu Opt-Out gelten. Die vorgesehene zentrale Bearbeitung der Daten schafft zudem ein hohes Missbrauchspotenzial. Gesundheitsdaten müssen daher unter der Kontrolle der Patient:innen bleiben. Ein Dossier muss sicher und freiwillig sein. Nur so kann das nötige Vertrauen entstehen.
Newsletter zu Netzpolitischem Abend, Lohnspenden, Nachrichtendienstgesetz, Frühjahrestreffen, Netzpodcast, Zmittage
NP077 Studiogast Peter Szabó, Vibecoding, Deep-Fakes
Netzpolitischer Abend zum Thema Cybersecurity
Die Massenüberwachung des Geheimdiensts ist unmöglich mit den Grundrechten vereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft zeigt in einer umfangreichen Analyse auf, welche Mängel das Gericht anerkennt und dass es faktisch unmöglich ist, diese Massenüberwachung grundrechtskonform auszugestalten. Die Analyse lässt nur ein Fazit zu: Der Bund muss die Funk- und Kabelaufklärung so schnell als möglich und vollumfänglich einstellen. Die heute in der Sicherheitskommission des Nationalrats anlaufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist die Gelegenheit dazu.
NP076 Chatkontrolle in der EU, Nachrichtendienstgesetz, Altersverifikation das nächste Kapitel
In der 76. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über das (vorläufige) Ende der Chatkontrolle in der EU, die kommende Revision des Nachrichtendienstgesetzes und das nächste Kapitel der Altersverifikation. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.








