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Informationsfreiheit braucht eine starke SRG
Die Digitale Gesellschaft lehnt die Halbierungsinitiative ab. Eine starke SRG ist wichtig: Die Informationsfreiheit ist unter Druck und es braucht die SRG-Kanäle als Anker mit einer verlässlichen, ausgewogenen und frei empfangbaren Berichterstattung. Ein zusätzlicher SRG-Abbau wäre auch ein Abbau an Medienvielfalt und Demokratie und letztlich ein Abbau von Freiheitsrechten.
Jahresbericht 2025 der Digitalen Gesellschaft
NP074 Moltbook, Social-Media-Verbot für U16, Cybersecurity und kein Ende
Kontra-Position zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren
Ein Verbot und alle Probleme sind gelöst? Europäische Länder diskutieren über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, Australien hat es soeben eingeführt. Doch so verständlich der Wunsch nach Schutz von Jugendlichen ist: Ein Verbot ist eine paternalistische Schein-Lösung, die von wirksamen Massnahmen ablenkt. Schutz und Selbstbestimmung entstehen nicht durch Ausschluss, sondern durch Teilhabe, Kompetenz – und Verantwortlichkeit der Social-Media-Plattformen.
Internationales Bündnis warnt vor dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
Mit einem heute veröffentlichten offenen Brief warnen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen vor der geplanten VÜPF-Revision: Sie droht die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, datenschutzfreundliche Dienste zu verdrängen und sichere Kommunikation sowie zentrale Grundrechte in der Schweiz zu… mehr
«Ermutigt euch gegenseitig!»
An den Tag genau 15 Jahre nach dem ersten netzpolitischen Treffen haben wir am 29. Januar 2026 unser Jubiläum im kleinen Kreis gefeiert. Es war schlicht wunderschön – und schreit nach mehr: Wir laden alle zur Jubiläumsfeier ein, die anschliessend an den Winterkongress am 21. Februar 2026 um 20:00 Uhr in der Roten Fabrik Zürich stattfindet. Der Eintritt ist frei – wir empfehlen dringend auch die Teilnahme am Kongress selbst. Es hat noch freie Plätze!
Schluss mit der Ohnmacht
Der Entwurf des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH, die Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch fordern substanzielle Nachbesserungen. Ziel ist eine Regulierung, die Grundrechte, Selbstbestimmung und demokratische Öffentlichkeit wirksam schützt, statt die Logik der Klickökonomie weiter zu zementieren.
Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst
Noch mehr Instrumente zur Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Die Digitale Gesellschaft kritisiert diese bedenkliche Entwicklung, sie steht einer freien und demokratischen Gesellschaft entgegen. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der Kabelaufklärung aus dem Nachrichtendienstgesetz.
Newsletter: Elektronisches Gesundheitsdossier im Nationalrat und keine Auskunft beim Nachrichtendienst
Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung – es wird damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.











