In der IT bezeichnen wir als «Trojaner» schädliche Computerprogramme, die vorgeben, einen guten Zweck zu haben. Leider gibt es dieses Problem offenbar auch auf der Ebene von Volksabstimmungen: Die am 25. November zur Abstimmung kommende «Selbstbestimmungsinitiative» enthält nichts, was die Freiheitsrechte des Einzelnen stärken würde. Ganz im Gegenteil.
Das Symbol des Trojanischen Pferds bezieht sich bekanntlich auf eine berühmte Kriegslist der griechischen Mythologie. In der IT bezeichnen wir als „Trojaner“ schädliche Computerprogramme, die vorgeben, einen guten Zweck zu haben.
Leider gibt es dieses Problem offenbar auch auf der Ebene von Volksabstimmungen:
Heute hat eine breite Allianz der Zivilgesellschaft (die Digitale Gesellschaft ist auch dabei) mit einer eindrücklichen Aktion auf dem Bahnhofplatz in Bern darauf hingewiesen, dass uns mit der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» Ähnliches droht.
Selbstbestimmung ist ja etwas Gutes. In der Digitalen Gesellschaft setzen wir uns unter anderem für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein. Selbstbestimmung bedeutet grundsätzlich, über das eigene Leben selber bestimmen zu können. In dem Mass, wie sich das heutige Leben zunehmend auch im digitalen Bereich entfaltet und digitale Datensammlungen gravierende Auswirkungen auch auf Offline-Realitäten haben, wird es immer wichtiger, über diese digitalen Aspekte des eigenen Lebens selber bestimmen zu können.
Demgegenüber enthält die am 25. November zur Abstimmung kommende «Selbstbestimmungsinitiative» nichts, was die Freiheitsrechte des Einzelnen stärken würde. Ganz im Gegenteil: Der wichtigste Garant der grundlegendsten persönliichen Freiheitsrechte, die Europäische Menschrenrechtskonention (EMRK), würde durch eine Annahme dieser Initiative im Hinblick auf die Schweiz wirkungslos.
Siehe dazu:
- Initiativtext
- Schweizerdeutsche Kurzdokumentation «Schutzfaktor-M» erklärt die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention.
- «Faktencheck» der Allianz der Zivigesellschaft erklärt, warum wir bei einer Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ den Schutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention verlieren würden.
- Zusammenhang zu den Menschenrechtsbeschwerden der Digitalen Gesellschaft