Der Bundesrat befindet sich mit der Überwachungsverordnung VÜPF weiterhin auf einer Geisterfahrt. Der heute publik gewordene neueste Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Datensparsame Kommunikationsanbieter würden aus der Schweiz vertrieben. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.
Der heute vom Online-Magazin «Republik» veröffentlichte neueste Entwurf der revidierten Überwachungsverordnung (VÜPF) ist ernüchternd: Der Bundesrat setzt seine Geisterfahrt fort. Das Vorhaben bleibt ein Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste wie Proton und Threema, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien aus. Genau deshalb fielen bereits die Vernehmlassungsantworten auf einen ersten Entwurf vernichtend aus: Sämtliche Akteure ausser die Kantone sprachen sich im Sommer 2025 gegen die revidierte VÜPF aus.
Dem Bundesrat scheinen die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in der Schweiz weiterhin egal zu sein. Obwohl sich – neben der Wirtschaft – unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen, über 15’000 Menschen mit einer Petition, sämtliche Parteien und sogar europäische Digitalrechtsorganisationen gegen den ersten Entwurf gewehrt hatten, weil er an Überwachungsgesetze aus autoritären Staaten erinnert, bleibt die Zivilgesellschaft in der Überarbeitung der Verordnung aussen vor. Die Menschen und Unternehmen sollen sich der Massenüberwachung fügen müssen, während der Bundesrat die Wünsche der Überwachungsbehörden erfüllt. Das werden wir nicht hinnehmen.
Die Zivilgesellschaft gehört an den Tisch
Offensichtlich versucht der Bundesrat, mit gewissen Anpassungen und geheimen Konsultationen den Widerstand der Wirtschaft abzufedern. Aber auch dies misslingt. Der nun vorgeschlagene erhöhte Schwellenwert nimmt zwar einige kleine KMU von der Überwachungspflicht aus, doch es bleibt dabei: Der Bundesrat verunmöglicht erfolgreiche datensparsame Geschäftsmodelle, die auf sichere Kommunikation setzen. Es wäre definitiv das Ende von erfolgreichen Unternehmen wie Threema oder Proton in der Schweiz. Darüber würde sich als erstes die US-Big-Tech-Industrie freuen, welche der Verordnung nicht unterliegt. Den Schaden hätten wiederum die Konsument:innen, welche über keine datensparsamen und privatsphäre-freundlichen Kommunikationsanbieter aus der Schweiz mehr verfügten.
Die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, die Pläne der Überwachungsverordnung in dieser Form zu stoppen. Sollte es zu einer erneuten Überarbeitung kommen, muss die Stimme der Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzen.
Weiterführende Informationen:
- Stellungnahme zur Vernehmlassung VÜPF vom Mai 2025
- offener Brief European Digital Rights (EDRi): Civil society concerned about extensive and indiscriminate data retention regime in Switzerland
- Republik-Artikel: Geheimer Überwachungsentwurf: Der Bundesrat hat nichts gelernt