Quick Freeze statt Massenüberwachung!

Quick Freeze statt Massenüberwachung!

Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.

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Fraktion der Grünen im Grossrat Aargau verlangt Sistierung von eVoting

In einem Auftrag der Fraktion der Grünen vom 13. März wird der Regierungsrat aufgefordert,

die eVoting-Pilotversuche im Kanton Aargau und das eVoting für Auslandschweizerinnen vorläufig zu stoppen, bis die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparentere eVoting-Systeme zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage kann der Nutzen des Systems den Sicherheitsrisiken gegenüber gestellt und politisch abgewägt werden, ob diese im Kanton Aargau in Kauf genommen werden sollen oder nicht.

Wie verbindlich der Auftrag ist, weiss ich nicht. Er ist auf jeden Fall mit den Stimmen der Grünen und der SVP zusammengekommen…