Demokratie 4 - Digitale Gesellschaft

Repräsentative Umfrage zur E-ID

Überwältigende Mehrheit will digitalen Pass vom Staat

Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern.

Stellungnahme

Keine Überführung von E-Voting in den ordentlichen Betrieb

Der Bundesrat hat im Dezember ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eröffnet. Dieses will die elektronische Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb überführen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern: Wir fordern, auf die vorgeschlagene Revision zu verzichten.

Offener Brief

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Am kommenden Montag steht in der zuständigen Kommission des Ständerats die Debatte zum neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) an. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ist die Herausgabe einer elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe. Wir fordern daher von den Ständerätinnen, das Ansinnen mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, eine Vorlage auszuarbeiten, bei der der Staat als Herausgeber der E-ID auftritt.

Resultate der Umfrage zur E-ID

Welche staatliche elektronische Identität wollen wir?

Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage wollten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen. Dies sind die Resultate.

Umfrage zur E-ID

Welche staatliche elektronische Identität wollen wir?

Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage möchten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen.

Hoheitliche Aufgabe

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.

Dokumentiert

Gravierende Sicherheitslücke im E-Voting-System der Post

Heute morgen haben die drei SicherheitsforscherIinnen Sarah Jamie Lewis, Olivier Pereira und Vanessa Teague ein Paper zu einer gravierenden Sicherheitslücke im E-Voting-System der Post veröffentlicht. Umgehend haben die Schweizer Post und die Bundeskanzlei mit beschönigenden Erklärungen reagiert. Von JournalistInnen wurden uns verschiedene Fragen gestellt, die wir gerne dokumentieren möchten.

Vote électronique

Initiative für ein E-Voting-Moratorium ist lanciert

Am 25. Januar 2019 wurde die Inititiative für ein E-Voting-Moratorium lanciert, die ein 5-jähriges Verbot von E-Voting verlangt. Ab sofort werden Unterschriften-Zusagen gesammelt. In einigen Wochen soll dann die eigentliche Sammlung der Unterschriften offiziell beginnen, wofür 18 Monate Zeit zur Verfügung steht.

Private staatliche Identifikation

Bundesrat will elektronische Ausweisdokumente privatisieren

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Bedarf nach einer benutzbaren und vertrauenswürdigen elektronischen Identität (wie auch Unterschrift) wächst. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei: Diese hoheitliche Aufgabe ist vom Bund selber an die Hand zu nehmen.

E-Voting in der Schweiz

Nach dem «Consortium» gibt auch der Kanton Genf auf

Gestern hat der zweitletzte Anbieter von E-Voting das Handtuch geworfen. Grund dafür sei nicht die Sicherheit, sondern das Geld (das für die Sicherheit benötigt wird). Eine Debatte über das Vertrauen in einen Grundpfeiler der Demokratie bleibt jedoch weiterhin aus.

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