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Nationalrat auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID ersatzlos gestrichen

Der Nationalrat hat heute die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei ist er den Empfehlungen seiner Kommission gefolgt und hat sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist enttäuschend.

Heute hat der Nationalrats erneut das Gesetz zur elektronischen Identifikation beraten. Dabei hat sie sämtliche Änderungen des Ständerats, welche die privaten Aussteller des digitalen Ausweises wenigstens teilweise eingeschränkt hätten, wieder aus dem Gesetz gestrichen – und ist auf zusätzliche Verbesserungen nicht eingetreten.

Damit wurden alle Stimmen missachtet, die zur Mässigung des Datenhungers des privaten Konglomerats mit Grossbanken, Versicherungskonzernen und weiteren Privatunternehmen um die «SwissSign» aufgerufen haben.

Selbst Kräfte aus der Mitte und von Rechts im Ständerat hatten im Juni einem Vorstoss von Anita Fetz (BS) zugestimmt, die den Bund wenigstens im Falle eines Versagens des privaten digitalen Ausweises die Möglichkeit zum bewährten staatlichen Pass-Modell ermächtigt hätte. Auch eine vom Ständerat vorgeschlagene unabhängige Kommission, welche die Herausgabe der E-ID überwacht hätte, wurde gestern ersatzlos gestrichen.

Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen: Es geht um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger des Landes. In Zukunft werden mehr und mehr Geschäfte und Behördengänge online stattfinden. Verträge, Zahlungen, Transaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Staatsgeschäfte, wie die Steuererklärung, werden digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.

Eine Umfrage von Demoscope im Mai dieses Jahres hat gezeigt, dass 87% keinen privaten digitalen Ausweis, sondern die Kompetenz der Ausstellung einer E-ID beim Bund belassen wollen.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. Es ist bereits am Donnerstag wieder traktandiert. Das Parlament hat weiterhin die Chance, grundsätzliche Änderungen vorzunehmen. Allerdings sieht es nicht danach – sondern nach einem Referendum – aus.