«Die Anstalt» zu Überwachung
Die aktuelle Ausgabe der Satiresendung «die Anstalt» hat die Themen staatliche und private Überwachung, NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung treffend auf den Punkt gebracht:
Beiträge zu: Überwachung
Massenaufklärung im Ständerat – Ein Denkanstoss für die «Chambre de Réflexion»
Die derzeitigen «Fortschritte» bei dem in der Vernehmlassung befindlichen Nachrichtendienstgesetz (NDG) lösen – zumindest bei uns – eine Art ungläubiges Staunen aus. Staunen darüber, wie unkritisch der Nationalrat als erste Kammer das Gesetz ohne dringend nötige Verbesserungen durchgewunken hat. Verwunderung… mehr
Bundesrat erlässt strengere Regelung für den Export von Überwachungs- und Spionagesoftware
Der Bundesrat hat vorgestern eine Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung erlassen und per sofort in Kraft gesetzt. Damit werden aktuelle Erweiterungen der Vereinbarung von Wassenaar nachvollzogen, worin Überwachungssoftware und -produkte explizit als Dual-Use-Güter… mehr
Die Entstehungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung (und der Fernmeldeüberwachung) in der Schweiz
1. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Bekanntlich gibt es in der Schweiz seit etwas über 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten: Das entsprechende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde am 6.… mehr
Cryptoparties – und der Kater danach…
…oder was tun wir jetzt? Im Sommer 2013 hat die Cryptoparty-Bewegung auch in der Schweiz einen Schub erfahren: Nach und mit den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente haben hauptsächlich in Zürich (aber auch anderswo) viele Treffen und Kurse zur Kryptografie im Alltag… mehr
Die Formulare zur Anordnung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs
In dieser Woche wurden von Fefe Anordnungsformulare des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) veröffentlicht. Die Formulare werden für die standardisierte Übermittlung der Überwachungsverfügungen der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden an den Dienst ÜPF verwendet. Leider sind sie nicht ganz… mehr
Offener Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Schützen wir Freiheit und Privatsphäre vor der Massenüberwachung
Am 16. und 17. März wird der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufklärung und die verdachtsunabhängige Massenüberwachung als unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte. Zürich, 12.… mehr
Lettera aperta sui nuovi servizi di intelligence: Proteggiamo la nostra libertà e la nostra sfera privata dalla sorveglianza di massa
Nel corso della sessione primaverile il Consiglio Nazionale discuterà la nuova Legge sul servizio informazioni (14.022). La Digitale Gesellschaft, Amnesty International e l’Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera Italiana ACSI criticano l’esplorazione dei segnali via cavo e la sorveglianza di… mehr
Status-Update zu den beiden Überwachungsgesetzen BÜPF & NDG
Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln: Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der… mehr
Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Beschwerde ist spruchreif am Bundesverwaltungsgericht
Im Juli 2014 hatte der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft ist darauf hin im September 2014 mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz an das Bundesverwaltungsgericht… mehr