Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
In ihrer Sitzung vom 8. Mai hat sich die von Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) erneut mit der Rechtsdurchsetzung befasst. Was bereits am Dinner der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Mitte… mehr
Andreas Heiniger, Senior Counsel im Rechtsdienst der Swisscom, hat im Jusletter vom 29. April (leider nicht öffentlich) den Bundesgerichtsentscheid «Keine Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung auf 6 Monate bei Straftaten im Internet» kommentiert. Er kommt zum Schluss, dass das Bundesgericht in der… mehr
Der taiwanesische Konzern Foxconn beschäftigt allein in China mehr als eine Million Menschen. Als weltweit grösster Auftragsfertiger für Elektronik produziert Foxconn für Apple und andere Marken. 2010 kam es in den chinesischen Fabriken zu einer Serie von Selbstmorden. Pun Ngai… mehr
Viele Jahre lang hat Karsten N. mehr oder weniger im Alleingang am wohl umfangreichsten und aktuellsten Privacy-Handbuch (in deutscher Sprache) geschrieben. Es erklärt praxisnah und verständlich die Themen «Spurenarm Surfen», «E-Mails verschlüsseln», «Anonymisierungsdienste nutzen» und «Daten verschlüsseln». Mittlerweile ist die… mehr
Was verbindet Hacker, das Schlachthaus Theater Bern, ein EU-Überwachungsprojekt, der CCC und das Teatr Polski Bydgoszcz? Ein spannendes Theaterprojekt! Auslöser für das Theaterprojekt AGAINST ist das EU-Forschungsprojekt INDECT. Ein geplantes Überwachungssystem, das alle digital gespeicherten Daten einer Person bei der… mehr
Die allgemeine Meinung geht heute dahin, dass einzelne Bürger nichts zu verstecken hätten, und dass es gut sei, Kriminellen das Leben schwer zu machen. Die Erinnerung an Missbrauch solcher Daten – Gestapo, Fichenaffäre, Stasi – ist am verblassen. Solange keine… mehr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat in ihrer Sitzung vom 2./3. Mai 2013 die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF im Grundsatz gutgeheissen: Die Kommission beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, auf das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs… mehr
Nachdem ein Rechtsanwalt bemerkt hatte, dass man Bundesgerichtsentscheide (BGE) nicht mittels Google-Recherche finden konnte, erklärte das Generalsekretariat des Bundesgerichts auf Anfrage seine Publikationsstrategie in Bezug auf Suchmaschinen wie Google in einem technisch komplexen Antwortschreiben. Darin wird begründet, dass die Indexierung… mehr
Eigentlich war das Open Hearing im Bundeshaus zur Netzneutralität vom 7. März nicht allzu spannend. Bezüglich Nichtdiskriminierung und Transparenz scheinen sich die Provider, vertreten durch Carsten Schloter (CEO Swisscom) und Peter Grütter (Präsident asut), und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) grundsätzlich einig.… mehr
Zürcher machen copyright-freie Tondokumente digital zugänglich 24. April 2013, um 19.00 Uhr im Hauptgebäude der ETH Zürich (ETH HG E42) Mit Christoph und Carlo vom Public Domain Project, am Mittwochs-Special von [project21]. Das in Zürich entstandene «Public Domain Projekt» hat sich zum… mehr