Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Aktuell

Petition gegen Kabelaufklärung eingereicht

Frau Bundesrätin Viola Amherd: Stoppen Sie die systematische Verletzung unserer Privatsphäre!

Frau Bundesrätin Viola Amherd: Stoppen Sie die systematische Verletzung unserer Privatsphäre!

Am heutigen Dienstag, 19. März 2024, um 13:30 Uhr haben Aktivist:innen auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen» an die Bundeskanzlei überreicht. Diese hat mit rund 10’000 Unterschriften grosse Unterstützung gefunden. Die Petition fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

Netzpolitik Zmittag

Netzpolitik Zmittag im April

Netzpolitik Zmittag im April

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.

NP041 Personalisierte Werbung vor dem Aus?, Apple App-Store Hin und Her, Schwachstelle in E-ID-App erlaubt Übernahme der Identität

NP041 Personalisierte Werbung vor dem Aus?, Apple App-Store Hin und Her, Schwachstelle in E-ID-App erlaubt Übernahme der Identität

In der 41. Folge vom Netzpodcast sprechen wir darüber, ob die personalisierte Werbung vor dem Aus steht, über das Apple App-Store Hin und Her und eine Schwachstelle in der E-ID-App, die eine Übernahme der Identität erlaubt. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Dienst Cyber hat sich einlässlich zu äussern

Jüngster Schriftenwechsel im Verfahren gegen die Kabelaufklärung

Jüngster Schriftenwechsel im Verfahren gegen die Kabelaufklärung

Anfangs Januar haben wir im Rahmen der Berichterstattung über die Kabelaufklärung in der Republik den Schriftenwechsel im Verfahren am Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht, der interessante Einblicke in die Überwachungstätigkeiten des Geheimdienstes und des Dienstes für Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA) lieferte. Nun haben wir weitere Stellungnahmen und eine Verfügung des Gerichtes erhalten.

NP040 Künstliche Intelligenz, UNO-Konvention zu «Cybercrime», Aufarbeitung des Angriffs auf die NZZ, Update zur E-ID

NP040 Künstliche Intelligenz, UNO-Konvention zu «Cybercrime», Aufarbeitung des Angriffs auf die NZZ, Update zur E-ID

In der 40. Folge vom Netzpodcast sprechen wir mit Guido Berger live am Winterkongress über Künstliche Intelligenz, die UNO-Konvention zu «Cybercrime», die Aufarbeitung des Angriffs auf die NZZ und geben ein Update zum E-ID-Gesetz. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Vieles erreicht

E-ID-Gesetz im Nationalrat

E-ID-Gesetz im Nationalrat

Ende November hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zum neuen E-ID-Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Zwischenzeit hat die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage beraten. Nachbesserungen, die wir insbesondere bei den Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Open-Source-Software gefordert hatten, wurden von der Kommission vorgenommen. Bereits am kommenden Donnerstag wird das Gesetz nun im Rat behandelt.

Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung

Anlasslose Massenüberwachung sofort stoppen!

Anlasslose Massenüberwachung sofort stoppen!

Wir alle stehen ohne Anlass und Verdacht unter Beobachtung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee unsere Grundrechte. Das entsprechende Gesetz soll noch dieses Jahr revidiert werden, der Geheimdienst weitere Kompetenzen erhalten. Wir wollen das Gegenteil. Unterschreibe die Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung!

NP039 Surveillance fédérale

NP039 Surveillance fédérale

In der 39. Folge vom Netzpodcast sprechen wir mit der Techjournalistin Adrienne Fichter über die Artikelserie «Surveillance fédéral» in der Republik. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.