An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Kurz nach Inkrafttreten des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF hat die zuständige Überwachungsbehörde 2018 den Geltungsbereich nach eigenem Gutdünken ausgedehnt und auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen eingestuft. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verfügung aufgehoben hatte, folgt nun auch das Bundesgericht dem Urteil.
Die Digitale Gesellschaft lanciert den Webdienst datenauskunftsbegehren.ch. Mit dem neuen Online-Generator können alle Interessierten auf einfache Weise bei Unternehmen und Behörden Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen.
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das digitale Contact Tracing am Beispiel vom Kanton Bern und den Impfausweis in Europa und in der Schweiz.
Der Bundesrat möchte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen, um Erfahrungen zur Lenkung des Verkehrs mithilfe gezielter Abgaben sammeln zu können. Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt der Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. Entsprechend haben wir heute zum geplanten Gesetz unsere Stellungnahme abgegeben.
Die Auseinandersetzung zum Contact Tracing geht in die nächste Runde: Nachdem letztes Jahr ein breiter, öffentlicher Diskurs zum Thema die Medien wochenlang dominierte, herrscht trotz eklatanter Grundrechtsverletzung mehrheitlich Funkstille in der Politik und der Allgemeinheit; nur ein paar Berner Gastronom:innen machen Radau. Bereits vor einem Jahr hat die Digitale Gesellschaft wichtige Grundsätze zum Umgang mit Daten beim Contact Tracing veröffentlicht, die wir nachfolgend entsprechend den Erkenntnissen aus einem Jahr Pandemieerfahrung erneut aufgreifen wollen.
Im Vorfeld der Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz am 7. März 2021 hatte Ringier politische Schleichwerbung von «Digital Switzerland» veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft erhob dagegen Beschwerde beim Schweizer Presserat. Nun wurde die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen. Der Presserat hält fest, dass Ringier einen bezahlten Beitrag mehrfach nicht ausreichend deklarierte und deshalb gegen die journalistische Pflicht zur Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung verstiess.
Man hört es oft: «Gesichtserkennung von ganzen Bevölkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.» Doch in den letzten Jahren wurden im Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt, die einzigartige, persönliche und oft unveränderliche Daten über unsere Körper und unser Verhalten sammeln und verarbeiten, während wir unserem täglichen Leben nachgehen. Das ist biometrische Massenüberwachung – die wir im Folgenden dokumentieren.
Im Vortrag am Winterkongress wurde bereits versucht aufzuzeigen, weshalb sich die Sicherheitspolitik mit dem Thema «Cyber» schwer tut. Es geht dabei nicht um eine normative Aussage zu einer «guten» Cyber-Sicherheitspolitik, sondern darum aufzuzeigen, welche Denkmuster vielen Vorschlägen zugrunde liegen, die bei der netzpolitischen Community zu Recht auf Ablehnung stossen.
Der Bundesrat will die zentrale Auswertung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung einführen. Allein schon das Sammeln der Vorratsdaten verstösst gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Mit der zentralen Auswertung würde die bestehende Verletzung von Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention bestärkt und verschlimmert.
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für die Regulierung der künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft begrüsst den Schritt, da er die Gefährlichkeit biometrischer Massenüberwachung anerkennt. Allerdings sind wir gemeinsam mit der Koalition «Reclaim Your Face» enttäuscht, dass der heutige Vorschlag nicht weit genug geht, um die Menschen vor dem breiten Spektrum der biometrischen Massenüberwachung effektiv zu schützen.