Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Digitale Gesellschaft
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Update Dezember 2021

Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Dezemberausgabe sind:

  • Engagement für digitale Grundrechte
  • Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!
  • Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?
  • Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022
  • Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making

Engagement für digitale Grundrechte

Ein intensives Jahr geht zu Ende, und die Digitale Gesellschaft hat sich einmal mehr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dabei gilt es auf grosse Erfolge zurückzublicken: Fast zwei Drittel der Abstimmenden sprachen sich im Frühling gegen die Privatisierung der E-ID aus. Mit dem Referendum hat die Digitale Gesellschaft bewiesen, dass sie komplexe technische Fragen auf die gesellschaftlich relevanten reduzieren und die anschliessende Debatte gewinnen kann.

Auch das revidierte Fernmeldegesetz trägt unsere Handschrift, und so ist die Netzneutralität seit anfangs Jahr für Provider in der Schweiz zwingend festgeschrieben. Solche Erfolge sind nur Dank viel freiwilligem Engagement, Spenden und Mitgliedschaften möglich. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Damit wir uns weiterhin und verstärkt engagieren können, ist unsere gemeinnützige Organisation auch in Zukunft auf Unterstützung angewiesen. Wir freuen uns deshalb über deine Jahresmitgliedschaft oder eine Spende.

Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!

Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Die grösste Gefahr droht durch eine Kombination von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung. Es fehlen dringend gesetzliche Schranken gegen diese Form der Überwachung.

Ein Bündnis aus Amnesty International, AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft fordert daher ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz. Gemeinsam lancieren die Organisationen eine Petition für ein solches Verbot und unterstützen damit Vorstösse in den Städten Zürich und Lausanne.

Jetzt Petition unterzeichnen!

Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?

Der Bundesrat will über eine mögliche Regulierung von Plattformen wie Google und Facebook diskutieren. Hierzu hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) einen Bericht über die positiven und negativen Aspekte der Plattformen veröffentlicht. Auf der negativen Seite stehen dabei Punkte wie Hassrede, Falschinformation, Zensur oder Intransparenz.

Während Themen wie Datenschutz und Privatsphäre im Bericht keine Rolle spielen, beklagt dieser explizit die «Bedrohung der Medienqualität»: Unter dem Deckmantel, gegen «Fake News» vorgehen zu wollen, droht uns somit eine erneute Debatte um ein Leistungsschutzrecht (Linksteuer).

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022

Wir freuen uns, zum fünften Winterkongress einladen zu dürfen. Während zwei Tagen werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Das Programm ist online. Auch Tickets sind ab sofort verfügbar.

Geplant ist ein hybrider Winterkongress. Je nach Pandemie-Situation werden wir mehr oder weniger Leute vor Ort in Zürich in der Roten Fabrik haben können. Der Preis ist einheitlich, aber moderat. So kostet ein Ticket für Nichtmitglieder 30 und für Mitglieder 20 Franken. Falls wir die Eintritte hart begrenzen müssten, entscheidet der Zeitpunkt des Ticketkaufs. Wir werden entsprechend kommunizieren. Gratiscodes für Geringverdienende und Helfer:innen können via Kontaktformular angefragt werden.

Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf eine inspirierende Kongress-Atmosphäre.

Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19.00 Uhr zum Stammtisch in einer gemütlichen Runde.

Am Dezember-Stammtisch geht es um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Zu diesem wichtigen Thema hat die Digital Society Initiative (DSI) ein Positionspapier veröffentlicht und auch die Digitale Gesellschaft arbeitet an einem solchen. Zu Gast ist Nicole Pauli, Mitautorin der Position der Digitalen Gesellschaft.

Der Stammtisch findet hybrid statt. Ab 19.00 Uhr sind wir in der Bitwäscherei zum Pizzaplausch (Zertifikatspflicht) und im Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)