Aktuell

ACTA und Fragen an Politiker

Was ist ACTA? Seit Frühjahr 2008 haben die USA, die EU, Japan, Kanada, Australien, Südkorea und leider auch die Schweiz im Geheimen ein Handelsabkommen unter dem Namen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt, welches die Durchsetzung von Urheberrechten verschärfen und Markenfälschungen… mehr

Roadmap Vote électronique

Weitgehend unbeachtet hat die Bundeskanzlei im letzten Jahr eine Strategische Planung Vote électronique veröffentlicht. Während in einzelnen Kantonen sich die Begeisterung hält, scheinen auf Bundesebene die Mängel durch: Die BK plant die Lancierung einer Studie zum Thema transparentere VE-Systeme (Systeme… mehr

Bundesrat möchte Datenschutzgesetz verschärfen

Der Bundesrat hat im letzten Dezember ein etwas langatmiger und sich wiederholender Bericht über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz veröffentlicht. Die Untersuchung sollte die aktuelle Wirksamkeit beurteilen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen. Deutlich wurde der lasche Umgang mit dem… mehr

Chaos Computer Club Schweiz – Easterhegg 2012

Der CCC ist in der Schweiz seit letztem Jahr merklich aktiver. Waren früher die einzelnen Chaostreffs eher verstreut und in der Öffentlichkeit hauptsächlich der CCC-ZH bekannt, ist mittlerweile das Cosin wieder grösser, stehen regelmässig Veranstaltungen auf dem Programm und ist… mehr

Für befreite Dokumente: oeffentlichkeitsgesetz.ch

Seit über 5 Jahren ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung in Kraft. Dies soll dafür sorgen, dass amtliche Dokumente grundsätzlich als öffentlich zu betrachten sind. Doch noch immer braucht es häufig hartnäckiges Nachfragen, um die entsprechenden Unterlagen zu… mehr

Bundesgericht erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. November rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt (SDA-Meldung, Kommentar strafprozess.ch). Im vorliegenden Fall ging es um drei Raubüberfälle auf Bijouterien mit einer Deliktsumme von 2.2 Mio. Franken. Für die Täterermittlung sollten die Mobilfunkanbieterinnen sämtliche TeilnehmerInnen,… mehr

Initiative für mehr Open Government Data

Die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat eine breit angelegte Initiative für mehr frei zugängliche Behördendaten lanciert. War die Gruppe bis anhin eher für ihre Vorstösse zugunsten von mehr Open Source Software in den Verwaltungs-Büros aufgefallen, steht seit diesem Jahr vermehrt… mehr

Detaillierte Statistik zum BÜPF

Das EJPD hat detailliertere Statistiken zu den Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht. Neben einer Jahresübersicht können auch die einzelnen Anordnungen (Excel-Datei)  für das Jahr 2010 eingesehen werden. Zwei Dinge stechen ins Auge: Obwohl sämtliche InternetnutzerInnen in der… mehr

Neue Überwachungsverordnung gilt ab 1.1.2012

Der Bundesrat hat heute die überarbeitete Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) beschlossen und mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten ab 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Dazu gibt es eine Rede von Simonetta Sommaruga. Im Video… mehr

Podium zur Debatte um Commons und Gemeingüter

Das Denknetz lädt am Montag 5. Dezember zu einer Abendveranstaltung bezüglich (digitalen) Gemeingütern und ihren Möglichkeiten für eine gerechtere Gesellschaft ein: Wer sich derzeit auf die Suche nach Alternativen zum herrschenden Marktradikalismus begibt, stösst unweigerlich auf die Debatte um die… mehr