Topthema
Aktuell
Erfolg: Linksteuer an den Bundesrat zurückgewiesen
Die Digitale Gesellschaft freut sich, dass die zuständige Kommission KVF-N das Leistungsschutzrecht an den Bundesrat zurückweist. Es ist unser Erfolg für die Informationsfreiheit und die Rechte der Konsument:innen, dass die Schweiz vorerst keine Linksteuer einführt. Die Snippet-Besteuerung ist im KI-Zeitalter völlig aus der Zeit gefallen. Demokratierelevanter Journalismus muss auf andere Art und Weise unterstützt werden.
NP069 Von der Kaserne in den Orbit, häusliche Gewalt und digitale Spuren, Gesetzesänderung für Stablecoins
In der 69. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Themen «von der Kaserne in den Orbit», «häusliche Gewalt und digitale Spuren» sowie «Gesetzesänderung für Stablecoins». Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Netzpolitischer Abend zu «Gute Sache, falsche Plattform? NGO im Dilemma der sozialen Medien»
Der Netzpolitische Abend ist eine Veranstaltungsreihe der Digitalen Gesellschaft. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik diskutieren wir über gesellschaftlich relevante Themen rund um die Digitalisierung. Am Donnerstag, 23. Oktober 2025 im Lichtspiel in Bern ist das Thema «Gute Sache, falsche Plattform? NGO im Dilemma der sozialen Medien».
Newsletter zu E-ID, Datenschutz-Festival, Netzpodcast, Crowdfunding, Zmittag
E-ID-Umsetzung: Spielräume für mehr Datenschutz, Souveränität und gegen Missbrauch ausnutzen
Das knappe Abstimmungsresultat zum Bundesgesetz über die E-ID ist ein Schuss vor den Bug. Digitale Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen und die Selbstbestimmung der Menschen stärken, damit die Bevölkerung den Anwendungen vertraut und sie akzeptiert. Dies muss auch die Leitlinie für die Umsetzung der E-ID durch die zugehörige Verordnung (VEID) sein. Die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zur VEID fordert ein, dass die Spielräume für strenge Datenschutz-Anforderungen, für weitgehende digitale Souveränität und für vollständig umgesetzte Barrierefreiheit ausgenutzt werden müssen und macht konkrete Vorschläge dazu. Zudem darf mehr Datenschutz nicht Mehrkosten für die Nutzer:innen verursachen.
Gemeinsame Mittagessen im November 2025
NP068 – E-ID-Abstimmung und what’s next, Tiktok-Übernahme in den USA
Ein Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft
Das E-ID-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt. Dieser wurde mehrheitsfähig gemacht durch das Engagement der digitalen Zivilgesellschaft, die sich für eine staatliche Lösung eingesetzt hat, welche die Privatsphäre, Datensparkeit und Sicherheit priorisiert. Das knappe Ergebnis zeigt jedoch: Das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Technologien muss hart erarbeitet werden. Ein Ja zu einem Digital-Projekt gibt es nur, wenn die Zivilgesellschaft miteinbezogen sind und die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen.








