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Aktuell

Stellungnahme

Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Vor einen Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung, zu der wir wie folgt Stellung genommen haben.Vor einem Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht, da der Vorentwurf das Legalitätsprinzip verletzt und das Auskunftsrecht unverständlich einschränkt.

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Beschwerde gegen die Beschaffung von Justitia.Swiss ohne gesetzliche Grundlage wird nicht an das Bundesgericht weitergezogen

Beschwerde gegen die Beschaffung von Justitia.Swiss ohne gesetzliche Grundlage wird nicht an das Bundesgericht weitergezogen

Mit Urteil vom 3. Januar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, nicht auf die von der Digitalen Gesellschaft und einem IT-Unternehmen erhobene Beschwerde vom 7. August 2021 gegen die auf SIMAP publizierte Ausschreibung zu Justitia.Swiss einzutreten. Es begründet seinen Entscheid mit der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden. Den Entscheid haben wir nicht angefochten

Neue Veranstaltungen ab April

Startschuss zum «Netzpolitischen Abend» und «Netzpolitik-Treff»

Startschuss zum «Netzpolitischen Abend» und «Netzpolitik-Treff»

Unsere neue Veranstaltungsreihe «Netzpolitischer Abend» startet im April. Sie führt den netzpolitischen Stammtisch und KarlDigital zu einer neuen, monatlichen Veranstaltung im Zentrum Karl der Grosse in Zürich zusammen. Zusätzlich treffen wir uns jeweils wöchentlich am Donnerstag zum «Netzpolitik-Treff» in unserem Hackerspace in Zürich.

Netzpolitik Zmittag

Gemeinsame Mittagessen im April

Gemeinsame Mittagessen im April

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.

Tätigkeitsbericht AB-ND

Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein

Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein

Gemäss dem jüngsten Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde des Geheimdienstes setzt dieser ein unrechtmässiges Gesichtserkennungssystem im Rahmen der Erfassung von Reisebewegungen ein.

Positionspapier

Verbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum

Verbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum

Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Eine solche Massenüberwachung wollen wir verhindern. Deshalb setzen wir uns für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ein. Ein Positionspapier erläutert, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist.

Donnerstag, 17. März 2022 – Hybrid (Online, Bitwäscherei)

Netzpolitischer Stammtisch zu unserem ADM-Positionspapier

Netzpolitischer Stammtisch zu unserem ADM-Positionspapier

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Am Donnerstag, 17. März 2022 sprechen wir über unser ADM-Positionspapier. Zu Gast sind David Sommer und Andreas Geppert sowie weitere Mitglieder der ADM-Fachgruppe.