Topthema

Aktuell

Es gibt viel zu erklären!

Cyber goes Sicherheitspolitik

Cyber goes Sicherheitspolitik

Im Vortrag am Winterkongress wurde bereits versucht aufzuzeigen, weshalb sich die Sicherheitspolitik mit dem Thema «Cyber» schwer tut. Es geht dabei nicht um eine normative Aussage zu einer «guten» Cyber-Sicherheitspolitik, sondern darum aufzuzeigen, welche Denkmuster vielen Vorschlägen zugrunde liegen, die bei der netzpolitischen Community zu Recht auf Ablehnung stossen.

Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung

Der Bundesrat will die zentrale Auswertung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung einführen. Allein schon das Sammeln der Vorratsdaten verstösst gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Mit der zentralen Auswertung würde die bestehende Verletzung von Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention bestärkt und verschlimmert.

Wichtiger Kampf für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung

EU-Vorschlag zur Regulierung der künstlichen Intelligenz geht nicht weit genug

EU-Vorschlag zur Regulierung der künstlichen Intelligenz geht nicht weit genug

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für die Regulierung der künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft begrüsst den Schritt, da er die Gefährlichkeit biometrischer Massenüberwachung anerkennt. Allerdings sind wir gemeinsam mit der Koalition «Reclaim Your Face» enttäuscht, dass der heutige Vorschlag nicht weit genug geht, um die Menschen vor dem breiten Spektrum der biometrischen Massenüberwachung effektiv zu schützen.

Öffentliche DoT- und DoH-Resolver

Zwei Jahre DNS-Service der Digitalen Gesellschaft

Zwei Jahre DNS-Service der Digitalen Gesellschaft

Heute vor zwei Jahren haben wir unsere Secure DNS-Resolver öffentlich angekündigt. Seither hat sich unser Setup stetig weiterentwickelt, und unser Service wird gut genutzt. Zeit also für einen weiteren Rück- und Ausblick.

Donnerstag, 15. April 2021

Netzpolitischer Stammtisch zu mehr Behördendienstleistungen im Bereich Open Source Software und Open Government Data

Netzpolitischer Stammtisch zu mehr Behördendienstleistungen im Bereich Open Source Software und Open Government Data

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das sperrig klingende Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). Bei dem es speziell um mehr Einsatz von Open Source Software und der Veröffentlichung von Open Government Data geht.

Netzpolitik-Synergie-Treffen 8. Mai 2021

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft [Update]

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft [Update]

An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Bereits ist es wieder soweit. Wir freuen uns daher sehr, zum 21. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 8. Mai 2021 – als Videokonferenz – einladen zu dürfen.

Rückschau

Jahresbericht 2020 der Digitalen Gesellschaft

Jahresbericht 2020 der Digitalen Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft hat sich 2020 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt. Es freut uns sehr, den fünften Jahresbericht veröffentlichen und uns auch weiterhin für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen zu dürfen.

Stellungnahme

Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Der Bundesrat beabsichtigt den Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen wirkungsvoller zu gestalten. Wir begrüssen die Vorlage, da Handlungsbedarf besteht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass gerade im sich rasch wandelnden Themenfeld der Digitalisierung einer Reihe bereits laufender Entwicklungen noch stärker Rechnung getragen werden muss.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen lanciert heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), über das die Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.