URG-Entwurf: Menschenrechtsverletzungen durch Notice&Takedown und durch Internetsperren

Notice and TakedownVorgestern haben renommierte Forscher in den USA ein aufschlussreiches Paper darüber veröffentlicht, wie es sich mit dem Notice&Takedown-Verfahren in den der tatsächlichen Praxis verhält. Hier in der Schweiz schlägt der Bundesrat ja vor, im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsrevision auch ein solches Verfahren einzuführen, noch ergänzt durch Internetsperren für im Ausland gehostete, möglicherweise das Urheberrecht verletzende Inhalte. Die Vernehmlassungs dazu lief noch bis gestern. So war es gerade noch möglich, aufgrund von Aussagen in dem erwähnten Paper eine Vernehmlassungsantwort einzureichen.

Ich bin darin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen: Im Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen sind die vorgeschlagenen Artikel 66b+c (Notice&Takedown) und 66d (Internetsperren) als menschenrechtswidrig einzuschätzen. Ein auf Unterhaltungswerke im engeren Sinn (wie etwa Musik und Werke, die erfundene Geschichten erzählen oder darstellen) eingeschränktes Notice&Takedown-Recht wäre möglicherweise menschenrechtskonform, falls die Rechte von Inhaltsanbietern und Nutzern von Inhalten, die von unrechtmässigen Mitteilungen betroffen sind, massiv gestärkt werden. Demgegenüber ist Copyright-Durchsetzung mittels Internetsperren auf keinen Fall menschenrechtskonform möglich.

Bei der Analyse aus Menschenrechtssicht geht es nicht nur um das Recht auf Meinungsäusserung im Sinn der Rechte von Personen, die im Internet Inhalte verbreiten wollen. Das Recht, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen gehört ebenso auch zu den Menschenrechten. (Die hier verwendete Formulierung stammt wörtlich aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.)

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1. April 2016 Norbert Bollow

BÜPF-Referendum: und es kommt doch!

Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren. Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat alle möglichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach über zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig wurde auf Risiken und Unverhältnismässigkeiten im BÜPF hingewiesen, sei es mit einer Stellungnahme während der Vernehmlassung, mit einem offenen Brief aber auch mit konkreten Änderungsvorschlägen am Gesetzesentwurf selbst.

Das BÜPF wurde zwischen den Räten hin und her geschickt. Bundesrätin Sommaruga arbeitete emsig daran, das Gesetz mit all seinen neuen Befugnissen durchs Parlament zu bringen. Sie schaffte es, musste dafür aber bei der Speicherdauer der Vorratsdaten von 12 auf die bisherigen 6 Monate zurückkrebsen. Mit diesem Schachzug wollte die Justizministerin ein allfälliges Referendum abwenden und damit das BÜPF retten. Unsere Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge sind während der Debatte weitestgehend nicht aufgegriffen worden. An den entscheidenden Stellen wurde das BÜPF nicht verbessert. Darum ist ein Referendum nun das letzte politische Mittel, das uns bleibt.

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29. März 2016 Simon

BÜPF 2.0: Schlecht ist nicht gut genug

Das Überwachungsgesetz «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) wurde letzten Freitag nach zwei Jahren Beratung im Parlament verabschiedet.

Die Digitale Gesellschaft sowie verschiedene andere Organisationen haben sich bei der vorangehenden Vernehmlassung als auch während der parlamentarischen Beratung nach Kräften eingebracht. Seit deutlich wurde, dass das Parlament kaum die dringend nötigen Korrekturen vornehmen wird, hat sich zudem ein überparteiliches Referendumskomitee formiert.

Mit Verabschiedung des finalen Gesetzestextes ist es an der Zeit, eine detaillierte Bewertung des (nicht) Erreichten vorzunehmen.

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21. März 2016 Reto

Update März 2016 – BÜPF, Überwachungsreport, Digitale Gesellschaft unterstützen

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Status BÜPF
  • Referendum BÜPF
  • Überwachungsreport 2016
  • Die Digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger Verein
  • Die Digitale Gesellschaft braucht Deine Unterstützung!

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19. März 2016 Kire

Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität:
Schweizer Internetprovider wollen Netzneutralität weiterhin verletzen

Die Schweizer Internetprovider haben in dieser Woche ihre «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität» erneuert. Dabei handelt es sich, wie schon bei der ersten Version der Richtlinien, um eine Mogelpackung: Sämtliche in der Schweiz heute vorkommenden Netzneutralitätsverletzungen können auch nach den neuen Richtlinien weiterhin stattfinden, und die Provider halten sich manche weitere Hintertür offen.

Telefonkabinen: Swisscom und Deutsche Telecom friedlich beieinander

Foto: Kire (cc by-sa)

Der Kerngedanke der Netzneutralität ist, dass alle Angebote im Internet gleich lange Spiesse haben, sodass der Wettbewerb zwischen den Angeboten spielt, und die Kunden, und nicht die Provider, über Erfolg oder Misserfolg der Angebote entscheiden.

Dies ist auch mit den neuen Richtlinien nicht gewährleistet.

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18. März 2016 Simon Schlauri

Überwachungsgesetz BÜPF:
Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte

U318 Lawful Interception
Heute hat das Schweizer Parlament nach langer Debatte das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF beschlossen. Dieses sieht, neben vielen Verschärfungen, auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Verfolgung von Straftaten vor.

Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet beharrlich, Staatstrojaner wären nur «bei schweren Straftaten – zum Beispiel Mord, Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung oder Pädokriminalität zulässig».

Ein Blick in das Gesetz (Art. 269ter StPO) zeigt jedoch, dass Staatsrojaner auch zur Verfolgung von Bagatelldelikten eingesetzt werden könnten: Als Voraussetzung muss es sich um eine in der langen Liste von Artikel 286 Absatz 2 Strafprozessordnung genannten Straftaten handeln.

Die einzelnen Artikel sind nachfolgend übersetzt und verlinkt. (Die Liste wurde bereits 2013 von Rechtsanwalt Martin Steiger erstellt und nun leicht aktualisiert.)

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18. März 2016 Kire

Pikantes Detail im Fall Assange: Schweden hat NGO-Unterwanderung praktiziert

Im Zusammenhang des menschenrechtsverletzenden Vorgehen von Schweden und UK im Hinblick auf Julian Assange ist ein pikantes Detail bekanntgeworden: Die Unterwanderung eines prominenten NGOs durch die schwedische „Sicherheitspolizei“.

8. März 2016 Norbert Bollow

Swiss Lawful Interception Report 2016

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).

Der Swiss Lawful Interception Report 2016 besteht aus mehreren Teilen:Swiss Lawful Interception Report 2016

  • Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
  • Die Statistik 2015 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
  • Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
  • Eine Übersicht über Gebühren und Entschädigungen.

Der Swiss Lawful Interception Report 2016 (PDF) steht online zur Verfügung.

Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Diese interaktive Visualisierung erlaubt es den Benutzern, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.

3. März 2016 Simon

Update Februar 2016 –
Netzsperren, NDG, BÜPF & Durchsetzungsinitiative

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.Die Februar-Ausgabe wurde am 16. Februar versandt. Die aktuellen Themen sind:

  • Netzsperren
  • Weitere Netzsperren
  • Nachrichtendienstgesetz
  • Referendum BÜPF
  • Durchsetzungsinitiative tangiert Kampf für Datenschutz und Privatsphäre

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1. März 2016 Kire

Ehemann von San Bernadino-Überlebender spricht sich für Privacy aus

Im Zusammenhang der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Apple und dem FBI (wo es vordergründig um ein einzelnes Telefon eines Terroristen geht, letztlich aber um grundsätzliche Fragen zu Privacy und Verschlüsselung), hat sich nun der Ehemann von einer bei dem terroristischen Akt schwerverletzten Person mit einem Brief an den Richter gewandt. Er schreibt:

In the weeks and months since the attack I have been to the FBI briefings that were held for victims and their families. I have joined others in asking many questions about how this happened and why we don’t have more answers. I too have been frustrated there isn’t more information. But I don’t believe that a company is the reason for this. When I first learned Apple was opposing the order I was frustrated that it would be yet another roadblock. But as I read more about their case, I have come to understand their fight is for something much bigger than one phone. They are worried that this software the government wants them to use will be used against millions of other innocent people. I share their fear.

Sein Fazit:

Finally, and the reason for my letter to the court, I believe privacy is important and Apple should stay firm in their decision. Neither I, nor my wife, want to raise our children in a world where privacy is the tradeoff for security. I believe this case will have a huge impact all over the world. You will have agencies coming from all over the world to get access to the software the FBI is asking Apple for. It will be abused all over to spy on innocent people.

1. März 2016 Norbert Bollow

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