Massenaufklärung im Ständerat – Ein Denkanstoss für die «Chambre de Réflexion»

C4_Abpacken-1000pxDie derzeitigen «Fortschritte» bei dem in der Vernehmlassung befindlichen Nachrichtendienstgesetz (NDG) lösen – zumindest bei uns – eine Art ungläubiges Staunen aus.

Staunen darüber, wie unkritisch der Nationalrat als erste Kammer das Gesetz ohne dringend nötige Verbesserungen durchgewunken hat. Verwunderung darüber, wie die vorberatende Ständeratskommission sich mit Fragen an den Bundesrat begnügt und den Gesetzesentwurf unkorrigiert weiter vorwärtstreibt.

Staunen darüber, dass offensichtlich auch nach Wavecom, nach einem Offenen Brief zusammen mit Amnesty International und dem schweizerischen Konsumentenschutz, dem Negativbeispiel des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (welcher trotz theoretisch griffigen Kontrollinstanzen, völlig ausser Kontrolle ist), bei der bürgerlichen Parlamentsmehrheit keineswegs die Einsicht einkehrt, dass das NDG nicht nur keine Lösung, sondern selbst ein gewaltiges Problem ist.

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17. Mai 2015 Reto

Bundesrat erlässt strengere Regelung für den Export von Überwachungs- und Spionagesoftware

Wassenaar ArrangementDer Bundesrat hat vorgestern eine Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung erlassen und per sofort in Kraft gesetzt. Damit werden aktuelle Erweiterungen der Vereinbarung von Wassenaar nachvollzogen, worin Überwachungssoftware und -produkte explizit als Dual-Use-Güter der Exportkontrolle unterstellt werden.

Nach der neuen Verordnung sollen Bewilligungen verweigert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende oder das zu vermittelnde Gut von der Endempfängerin oder vom Endempfänger als Repressionsmittel verwendet wird.

Von der Bestimmung betroffen sind Waren, Technologien und Softwareprodukte für Staatstrojaner (4A005/4D004/4E001), IMSI-Catcher (5A001.f) und zur Internetüberwachung hinsichtlich Inhalts- oder Metadaten (5A001.j).

(Die in der Verordnung aufgeführten Exportkontrollnummern entsprechen der Auflistung der Dual-Use-Güter im Wassenaar Arrangement.)

Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Busse bestraft. In schweren Fällen sind Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren vorgesehen.

15. Mai 2015 Kire

Salt startet mit Verletzung der Netzneutralität

Letzthin verkündete Orange anlässlich eines Rebranding-Events, dass sie fortan Salt heissen wird. Ob das Rebranding Auswirkungen auf den Schweizer Mobilfunkmarkt haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, da sich die Gesamtsituation der grossen drei Provider nicht verändert hat.

Mit der Lancierung der neuen Marke hat sich Salt gleich zu Beginn zu einer Verletzung der Netzneutralität hinreissen lassen, bzw. von Orange fort geführt. Die Abos sind gestaffelt und können entsprechend den Telefonie- und Surfgewohnheiten der Kunden ausgewählt werden. Doch surft der Kunde das Live-TV-Angebot von Zattoo an, werden die verbrauchten Megabytes nicht in Rechnung gestellt.

Die Unternehmenssprecherin von Salt Therese Wenger war trotz mehrfacher Nachfrageversuche nicht erreichbar, um sich kurz zu der Netzneutralität zu äussern.

Solche Kombipakete stellen eine klare Verletzung der Netzneutralität dar und sind aus zwei Gründen fragwürdig:

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13. Mai 2015 Simon

Die Entstehungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung (und der Fernmeldeüberwachung) in der Schweiz

1. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Bekanntlich gibt es in der Schweiz seit etwas über 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten: Das entsprechende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde am 6. Oktober 2000 von der Bundesversammlung beschlossen. Es ist dann zusammen mit der Verordnung am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Achtung, beide Links führen zu mittlerweile veralteten Fassungen).

Das BÜPF sah und sieht in Art. 15 Abs. 3 zur Vorratsdatenspeicherung äusserst knapp vor:

Die Anbieterinnen sind verpflichtet, die für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten während sechs Monaten aufzubewahren.

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3. Mai 2015 Kire

Cryptoparties – und der Kater danach…

…oder was tun wir jetzt?

Im Sommer 2013 hat die Cryptoparty-Bewegung auch in der Schweiz einen Schub erfahren: Nach und mit den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente haben hauptsächlich in Zürich (aber auch anderswo) viele Treffen und Kurse zur Kryptografie im Alltag stattgefunden. Das Konzept der Cryptoparties beruhte auf Spontanität. Entsprechend wurde der konkrete Inhalt oft erst am Abend selber unter den TeilnehmerInnen abgesprochen. Dies hatte den Vorteil, dass auf individuelle Bedürfnisse eingegangen werden konnte – aber auch den gewichtigen Nachteil, dass wenig strukturiert und vorbereitet in das gewählte Thema eingeführt werden konnte.

Cryptoparty Logo

Einen etwas anderen Ansatz hat die Swiss Privacy Foundation gewählt: An den über dreissig Workshops und Schulungen zur digitalen Selbstverteidigung waren die Themen jeweils fix vorgegeben. Nach einer kurzen theoretischen Einführung folgte jeweils der ausführliche praktische Teil, an denen erfahrene Mentoren je nach Bedarf beim Einrichten und Testen geholfen haben.

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29. April 2015 Kire

Neuer Politpodcast von und mit Balthasar Glättli und Hannes Gassert

PodcastSeit März 2015 gibt es einen neuen Politpodcast. Die beiden Gesprächspartner umschreiben das Konzept wie folgt:

Hannes Gassert ist Unternehmer. Balthasar Glättli ist Politiker. Beide stehen links, beide interessieren sich für Netzpolitik und Innovation, aber sie haben durchaus nicht immer die gleiche Meinung! Die Diskussion ist offen, die Beiträge sind kurz, und das Abo ganz leicht einzurichten.

In den ersten drei Folgen wurden zu den Themen Arbeiten, Geheimdienst und Schweizer Startuppolitik diskutiert. Die Beiträge sind kurz und kompakt – und sehr zu empfehlen.

(Foto: Kin Mun Lee/flickr, CC by-nc-nd)

26. April 2015 Kire

Adi Shamir spricht am 4.5.15 an der ETH Zürich zu Post-Snowden Cryptography

Anfang Mai besteht die Möglichkeit, Adi Shamir persönlich zu erleben. Er kommt für einen Vortrag an die ETH in Zürich. Adi Shamir wird auf einige Erkenntnisse eingehen, zu denen sie auf Grund der Enthüllungen von Edward Snowden gelangt sind: Das Potential und die Grenzen der Technik, welche die NSA benützt, um Computer und andere Kommunikationsgeräte abzuhören. Er wird auch mögliche Gegenmassnahmen diskutieren. Adi Shamir ist unter anderem Professor am Institute for Theoretical Studies der ETH Zürich und am Weizmann Institut in Israel.

ETHZ - CHN and CAB
Montag, 4. Mai 2015 um 16.15 Uhr – 17.15 Uhr.

ETH Zürich, Hauptgebäude, Audimax HG F 30
(Rämistr. 101, 8092 Zürich)

Organisatoren: ETH Global und das Distinguished Colloquium des Departements Informatik D-INFK

Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und zu Adi Shamir unter diesem Link.

25. April 2015 hippie

Die Formulare zur Anordnung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs

ÜPF Formular 3.4dIn dieser Woche wurden von Fefe Anordnungsformulare des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) veröffentlicht. Die Formulare werden für die standardisierte Übermittlung der Überwachungsverfügungen der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden an den Dienst ÜPF verwendet.

Leider sind sie nicht ganz vollständig. Wir haben die Formulare zur Übersicht in einzelne Dokumente überführt:

Echtzeitüberwachung (Art. 269 StPO)

  • Telefon
  • Post
  • Elektronischer Postdienst (Internetdienste/E-Mail)
  • Internetzugang

Rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO)

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25. April 2015 Kire

Veranstaltungshinweise

Am kommenden Freitag 17. April findet in Bern die Generalversammlung vom ISOC Switzerland Chapter statt. Dabei sind verschiedene Vorträge vorgesehen, insbesondere „Net Neutrality, Current Situation“ (Jens Kaessner, BAKOM) und „Child Online Protection and the Need of Global Cooperation” (Carla Licciardello, ITU).

Am 19. Mai findet in Bern das Swiss-IGF statt.

15. April 2015 Norbert Bollow

Tätigkeitsbericht der Digitalen Gesellschaft für das Winterhalbjahr 2014/2015

Swiss Lawful Interception VisualisationIm letzten halben Jahr ist wiederum einiges passiert. Eine gute Gelegenheit für eine Rückschau bietet sich zum Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft an:

Bereits im Sommer 2013 hatten wir eine Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora eingereicht. Nach über einem Jahr Nichtstun, hat die Bundesanwaltschaft im Herbst 2015 auf Nachfragen eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.

Als erste Reaktion haben wir einen umfassenden Bericht zur Massenüberwachung in der Schweiz erstellt. Dieser fasst die bekannten Programme der NSA und des britischen GCHQ gemeinsam mit den Aktivitäten des schweizerischen Nachrichtendienstes zu einem Gesamtbild zusammen. Der Fokus liegt dabei auf der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Die Erkenntnisse werden anschliessend in sieben konkrete Massnahmen und Forderungen überführt. Eine davon betrifft die Aufnahme von Strafermittlungen durch einen ausserordentlichen Bundesanwalt.

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10. April 2015 Kire

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