Alles was Recht ist!

Alles was Recht ist

Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.

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Aktuell

Künstliche Intelligenz

Europarat setzt zivilgesellschaftliche Organisationen vor die Tür

Europarat setzt zivilgesellschaftliche Organisationen vor die Tür

Der Europarat verhandelt derzeit über eine Konvention zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Überraschend hat der Europarat die zivilgesellschaftlichen Organisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert die Digitale Gesellschaft das Vorgehen und betont ihre inhaltlichen Forderungen. Die Schweiz mit ihrer Delegation und ihrem Verhandlungsvorsitz steht in der Verantwortung, das Versprechen der Transparenz einzulösen und sich aktiv für einen Rechtsrahmen für KI einzusetzen, der den Menschen ins Zentrum stellt.

Netzpolitik Zmittag

Gemeinsame Mittagessen im Juli

Gemeinsame Mittagessen im Juli

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.

Ungenügender Persönlichkeitsschutz

Stellungnahme zum Adressdienstgesetz

Stellungnahme zum Adressdienstgesetz

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Adressdienstgesetz genügt den Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz der betroffene Personen nicht. Um diesen Genüge zu tun sind eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer der Protokollierung der Zugriffe, ein verbessertes Auskunftsrecht sowie ein Verzicht der AHV-Nummer als Identifikator nötig.

Interpellation

Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage

Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage

Vor einem Monat hat der Bundesrat seinen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht präsentiert. Im Rahmen der Erarbeitung wurde auch eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellt. Diese kommt unter anderem zum Schluss, dass Snippets keine Relevanz in Bezug der schwindenden Werbeeinnahmen der Medienverlage haben. Dennoch hält der Bundesrat unbeirrt an seiner Idee fest. Nun stellt einen Interpellation die unangenehmen Fragen.

Stellungnahme

Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden

Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden

Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden zugreifen können. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Auswertung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. Daher lehnt die Digitale Gesellschaft auch den Vorentwurf zu den Änderungen auf Verordnungsstufe ab.

Donnerstag, 15. Juni 2023 – Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zum Thema «Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung»

Netzpolitischer Abend zum Thema «Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung»

Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 15. Juni 2023 sprechen wir «Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung»

Stellungnahme

Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Am 22. Februar 2023 eröffnete das Eid­­­genössische Justiz- und Polizei­depar­­­­tement (EJPD) die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmelde­erkehrs (FV-ÜPF; 2022/73). Die Digitale Gesellschaft lehnt diesen Verordnungs­entwurf und den geplanten Wechsel auf ein Pauschalsystem entschieden ab. Einerseits würde dieser Wechsel zu mehr Fernmeldeüberwachungen führen, und andererseits liesse sich der administrative Aufwand auch auf andere Art ohne Nebenwirkungen massiv senken. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht.

Netzpolitik Zmittag

Gemeinsame Mittagessen im Juni

Gemeinsame Mittagessen im Juni

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.