Kurz erklärt: Faktenblatt zur «Kabelaufklärung»

GlasfasernIn zwei Sätzen: Was ist die «Kabelaufklärung»?

Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.

Wie wird dies konkret umgesetzt?

Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht vor, dass «Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen» verpflichtet sind, die entsprechenden Datensignale an das Zentrum für elektronische Operationen ZEO der Armee zu liefern.

Dieser «durchführende Dienst» durchsucht die Datenströme nach Stichworten und leitet die gewonnenen Informationen, die auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit hinweisen, an den Nachrichtendienst des Bundes weiter.

Gibt es denn keine Einschränkungen (z.B. auf ausländischen Datenverkehr)?

Sobald sich der Sender oder Empfänger im Ausland befindet (in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird von IP-Adressen gesprochen), darf die Kommunikation überwacht werden. Bei Datenleitungen, welche die Landesgrenzen überschreiten, dürfte diese Voraussetzung immer gegeben sein.

Wirkt wenigstens das mehrstufige Bewilligungsverfahren?

Ein Überwachungsantrag enthält Angaben zur «Notwendigkeit des Einsatzes», «die Kategorien von Suchbegriffen» (nach denen die Kommunikation durchsucht werden soll), eine Auflistung der betroffenen Provider, sowie Beginn und Ende des Auftrags. 

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4. März 2015 Kire

Swiss Lawful Interception Report 2015

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).

Der Swiss Lawful Interception Report 2015 besteht aus mehreren Teilen:Swiss Lawful Interception Report 2015

  • Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
  • Die Statistik 2014 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
  • Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
  • Eine Übersicht über Gebühren und Entschädigungen.

Der Swiss Lawful Interception Report 2015 (PDF) steht online zur Verfügung.

Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Diese interaktive Visualisierung erlaubt es den Benutzern, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.

2. März 2015 Simon

Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste: Wie ist die Schweiz betroffen, und welche Massnahmen sind notwendig?

Obama: Yes we scanSeit Frühling 2013 wird nach und nach die wohl umfangreichste Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Die meisten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden gehen mittlerweile aber im täglichen Nachrichtenstrom unter. Die dringend notwendige Aufarbeitung der Massenüberwachung durch Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden – und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft – findet deshalb kaum statt. Gerade auch viele Politikerinnen und Politiker scheinen sich mit dem Verlust von Privatsphäre und der Meinungsäusserungsfreiheit abgefunden zu haben, ebenso mit dem verlorenen Briefgeheimnis und den aufgehobenen Berufsgeheimnissen von Ärzten, Geistlichen und Rechtsanwälten.

Mit dem vorliegenden Bericht arbeitet die Digitale Gesellschaft die Massenüberwachung in der Schweiz auf:

Der Bericht fasst die bekannten Programme zur Massenüberwachung der NSA und des britischen GCHQ gemeinsam mit den Aktivitäten des
schweizerischen Nachrichtendienstes zu einem Gesamtbild zusammen. Der Fokus liegt dabei auf der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Die Erkenntnisse werden abschliessend in sieben konkrete Massnahmen und Forderungen überführt.

(Foto: René Walter, flickr,AttributionNoncommercialShare Alike CC BY-NC-SA)

20. Februar 2015 Kire

Massenüberwachung: Forderungen der Digitalen Gesellschaft an die Politik

Symbolbild: Kabelaufklärung

Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt:

1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit»

Bereits anfangs Juni 2014 hat das Parlament einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, eine «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit in der Schweiz» einzusetzen:

«Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die Grundannahmen, von denen auch in der Schweiz auf dem Gebiet der Datenbearbeitung und Datensicherheit ausgegangen wurde, nicht mehr zutreffen.» [1]

Es müssen daher folgende Fragen beantwortet werden:

  • Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?
  • Was bedeuten diese Entwicklungen für die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?
  • Wie ist der gegenwärtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?
  • Welche Empfehlungen ergeben sich daraus für die Schweiz: Auf nationaler Ebene und mit Blick auf mögliche Initiativen auf internationaler Ebene?

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20. Februar 2015 Kire

«Citizenfour» Vorführung mit Diskussion

And the Oscar for Documentary Feature goes to Citizen Four.

Der Film Citizen Four über den Whistleblower Edward Snowden hat den Oscar für den besten Dokumentarfilm gewonnen. Die Filmemacherin Laura Poitras hat den Preis zusammen mit Glenn Greenwald und der Freundin von Snowden entgegen genommen.

Die rund 5500 Mitglieder der amerikanischen Film- und Unterhaltungsbranche konnten in den letzten Monate ihre Empfehlung zu den verschiedenen Kategorien abgeben. Ausnahmsweise waren sich die Demokraten und Republikaner der Academy einig, dieses Zeitdokument soll den Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten.

Kurz nach dem Poitras ihre Dankesrede an die Anwesenden gerichtet hat, meldete sich Edward Snowden mit den Worten: «Meine Hoffung ist es, dass diese Auszeichnung mehr Menschen zu ermutigt, den Film zu sehen und durch die Botschaft inspiriert werden. Normale Bürger, die zusammenarbeiten, können die Welt verändern.»

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19. Februar 2015 Simon

Ab heute in Schweizer Kinos: «Citizenfour»

Nach langer Verzögerung ist ab heute, dem 19. Februar 2015, der Dokumentationsfilm «Citizenfour» in (zumindest einigen) Schweizer Kinos zu sehen.

Der Film zeigt die Geschichte hinter den Snowden-NSA-Leaks und ist zweifelsohne ein wichtiges Stück Zeitgeschichte – realitätsnah und äusserst beklemmend. Eine dringende Sehempfehlung sei an dieser Stelle ausgesprochen!

19. Februar 2015 Reto

Massenüberwachung: Zusammenarbeit von ausländischen Geheimdiensten mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

NSA_Schweiz

Von «El Mundo» veröffentlichtes Dokument zur NSA-Schweiz-Zusammenarbeit

Abkommen mit der NSA, resp. den USA

Im Oktober 2013 behauptet Bundesrat Ueli Maurer an einer Pressekonferenz [1]: «Wir haben keine Kontakte mit der NSA. Es werden und wurden keine Daten mit der NSA ausgetauscht.» Ein Jahr später tönt es gegenüber der «Rundschau» aus dem NDB etwas anders [2]: «Der Nachrichtendienst des Bundes tauscht mit der NSA keine Daten direkt aus. Es existiert kein Abkommen NDB-NSA. (…) Letzte Kontakte waren Ende 2012.» Dass verschiedene US-Dienste «Partner» der Schweiz sind und Informationen ausgetauscht werden, scheint hingegen hinreichend belegt und ist auch nicht bestritten [3].

Nach den Anschlägen in New York vom 11.9.2001 wurden zudem zwei Abkommen «Operative Working Arrangement» (OWA) zwischen der Schweiz und den USA ausgehandelt. Dabei soll es «nicht um nachrichten- oder geheimdienstliche Tätigkeiten» gehen, wie der damals verantwortliche Bundesrat Christoph Blocher im Ständerat beteuerte. Gegenüber dem Tages-Anzeiger wollte er sich im Herbst 2013 hingegen nicht dazu äussern, ob eine solche Zusammenarbeit ausserhalb des Vertragswerks besprochen worden sei. Weiter zitiert der Tages-Anzeiger aus einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag»: «Es ist eindeutig, dass die Schweiz mit amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet. Ob die NSA auch dabei ist, kann ich nicht sagen. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen.» [4]

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18. Februar 2015 Kire

Massenüberwachung: Zugriffsmöglichkeiten auf Schweizer Datenkommunikation im Ausland

Prism Präsentationsfolie

Präsentationsfolie zu «Prism»

Moderne Smartphones sind beinahe permanent mit dem Internet und dem Hersteller verbunden. Dabei werden lokale Daten, wie Adressen, E-Mails, Fotos und Dokumente, in «die Cloud» synchronisiert, um von anderen Geräten darauf zuzugreifen oder sie als Backup zu sichern. Auch viele Apps senden als «Gegenleistung» zur kostenlosen Nutzung Adress- und Positionsdaten (GPS) zurück an die Entwickler. Den meisten BenutzerInnen sind diese Vorgänge nur vage bewusst.

Privatpersonen, Schulen [1], KMUs und auch Grossfirmen setzen zudem vermehrt auf Cloudservices. Anstatt lokal auf den eigenen Computer oder Servern installierte Programme werden Online-Dienste, wie Gmail, Office365, Salesforce etc. verwendet. Dabei geht meist vergessen, dass Anbieterinnen mit Sitz in den USA (und auch anderswo) gezwungen sind, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten. So hat bspw. der USA PATRIOT Act u.a. den Weg für das Prism-Programm gelegt. Dokumentiert ist, dass Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL und Apple gezwungen sind, der NSA und dem FBI Zugang zu laufender Kommunikation und sämtlichen gespeicherten Informationen zu verschaffen [2]. Diese Zugänge werden nicht etwa bei konkretem Verdacht auf eine Straftat verwendet. Sie werden vielmehr dazu benutzt, um die komplette Kommunikation in eigene Rechenzentren weiterzuleiten und die Daten für die Analyse aufzubereiten. [3]

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16. Februar 2015 Kire

LinuxTage Zürich – Frühling 2015

Zum ersten Mal werden die LinuxTage durch die Veranstaltung “Einführung in Freie Software” ergänzt. Die LinuxTage werden jedes Semester an der MiteinanderUniversität und ETH Zürich  von TheAlternative.ch organisiert – dem digitalen Arm von [project21].

Alle Veranstaltungen stehen allen Studierenden beider Hochschulen kostenlos offen. Die Kurse werden in englischer Sprache gehalten.

Einführungskurs in Freie Software

Die Reise durch das Land der Digitalen Freiheit beginnt in diesem Kurs, wo du erfährst, was der Unterschied zwischen freier und proprietärer Software ist, wie Linux entstanden ist und warum du freie Software und freie Formate verwenden solltest.
o 02. März 2015, 17:15-19:00, UZH Zentrum KOL G 217

Einführungskurs in Linux

An diesem Abend erklären wir dir was Linux ist und geben dir eine Einführung in dessen Aufbau. Wir stellen dir die wichtigsten Applikationen vor. Damit bist auch für die Installationsevents vorbereitet.
o 04. März 2015, 17:15-19:00, ETH Zentrum HG D1.2

Installationsevents

Komm mit deinem eigenen Notebook vorbei und wir begleiten dich bei der Installation von Linux auf deinem eigenen Rechner. Helfer schwärmen zwischen den Tischen umher und unterstützen dich bei Bedarf persönlich.
Bitte anmelden (kostenlos).
o 09. März 2015, 17:30-20:00, ETH Zentrum HG E 41
o 11. März 2015, 17:30-20:00, ETH Zentrum CHN F 46

Vertiefungskurse

Du lernst einige Programme für Linux kennen, wie du dein System in Schuss hältst, wo du im Notfall Hilfe bekommst und vieles mehr.
o 1. Teil: Grundlagen 16. März 2015, 17:30-20:00, ETH Zentrum HG D 5.2
o 2. Teil: Aufbaukurs 23. März 2015, 17:30-20:00, ETH Zentrum HG D 1.1

…erweitere deinen Horizont –
für deine Unabhängigkeit & zum Spass!

Stammtisch

Du möchtest nach der Installation noch mehr über Freie Software plaudern? Oder ist ein Problem aufgetreten? Komm mit deinem Gerät an unseren gemütlichen Stammtisch und “Bier Helpdesk”. Wir helfen dir unkompliziert und sofort weiter. Gerne kannst du auch einfach so vorbei kommen!

o Stammtisch Di, 17. März 2015, 19:00-21:00, “Zweistein” (Nr. 8 auf dieser Karte)
o Linux-TDB Do, 26. März 2015, 17:00-22:00, ThirstDayBar, CHN Grüner Boden
o Stammtisch Di, 31. März 2015, 19:00-21:00, Zweistein, ETH Zentrum

15. Februar 2015 hippie

Radiosendung: Sicherheit oder Totalüberwachung?

Radio SRF2 - Kontext

In der Sendung «Kontext» von Radio SRF2 wurde diese Woche ein Beitrag zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes unter dem Titel «Sicherheit oder Totalüberwachung» ausgestrahlt.

Für die Befürworter des neuen Gesetzes äusserten sich die Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG), sowie der Strafrechtsprofessor und Ständeratskandidat Daniel Jositsch (SP, ZH). Für die Gegner dieses viel zu weitreichenden Gesetztes ergriffen Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) und Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft das Wort.

2015 ist Wahljahr – machen Sie sich selbst ein Bild, ob die Befürworter dieses Gesetztes für Sie wählbar sind. Oder würden Sie etwa auf Mobiltelefon und Internet verzichten – um der Massenüberwachung zu entgehen?

Die Kontext Sendung «Sicherheit oder Totalüberwachung» ist online auf der Website des SRF nachzuhören.

13. Februar 2015 Simon

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