Update April 2016 – BÜPF, Netzneutralität, Fernmeldegesetz, Urheberrecht

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Referendum BÜPF
  • Netzneutralität
  • Fernmeldegesetz
  • Urheberrecht

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21. April 2016 Kire

Digitale Gesellschaft:
Jetzt Mitglied, Gönner oder Spenderin werden

Der technologische Fortschritt und die digitale Vernetzung verändern unsere Gesellschaft. Die Digitale Gesellschaft setzt sich dabei für den Erhalt und die Anwendung der Grund- und Menschenrechte ein – und engagiert sich vielfältig für netzpolitische Anliegen. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden.

Logo Digitale Gesellschaft

Mit viel Engagement und bescheidenen Mitteln konnte das Bündnis «Digitale Gesellschaft» bereits einiges erreichen. Die netzpolitische Arbeit wird sich in den nächsten Jahren jedoch nochmals akzentuieren. Im Kampf für eine offene, freie und nachhaltige digitale Gesellschaft muss die Stimme der Zivilgesellschaft merklich gestärkt werden.

Ende 2015 haben wir daher den Verein Digitale Gesellschaft gegründet. Die neue NGO agiert als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation: Sie kämpft für Grund- und Menschenrechte, eine offene Wissenskultur sowie weitreichende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Ihre Tätigkeit orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Konsumenten in der Schweiz und international.

Durch den Zusammenschluss mit der Swiss Privacy Foundation werden zudem Dienste, Software-Projekte und Workshops zur «Digitalen Selbstverteidigung» wichtige Bestandteile des Angebots sein. Aus der praktischen Auseinandersetzung mit Überwachung, Netzsperren, Datenschutz und Zugang zu Wissen leiten wir unsere gesellschaftlichen Forderungen ab.

Die Tätigkeit der Digitalen Gesellschaft ist im März 2016 offiziell als gemeinnützig anerkannt worden. Um stärker zu werden, wollen wir nun eine Geschäftsstelle aufbauen, welche die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitglieder unterstützt und koordiniert. Dazu brauchen wir Unterstützung.

Allen interessierten Personen und Organisationen steht die Mitgliedschaft im Verein Digitale Gesellschaft offen. Der Jahresbeitrag beträgt CHF 75.- (reduziert CHF 25.-). Ein wichtiger Beitrag kann aber auch als Gönner und Spenderin geleistet werden, damit wir verstärkt unsere Anliegen öffentlich machen, die Sensibilität für netzpolitische Themen erhöhen und uns kontinuierlich in den gesellschaftlichen Prozess einbringen können.

Jetzt Mitglied, Gönner oder Spenderin in der Digitalen Gesellschaft werden.

Digitale Gesellschaft, CH-4000 Basel
Postkonto: 61-177451-1
IBAN: CH15 0900 0000 6117 7451 1

15. April 2016 Kire

Die Revision des Urheberrechts ist einseitig auf die Interessen der Urheber und Rechteinhaber ausgerichtet – und alles andere als «modern»

Pirat

«Pirat» – Foto: Mibuchat, CC BY-SA 2.0

In der letzten Woche ist die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein «modernisiertes» Urheberrecht abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Dies haben wir ausführlich getan:

Wir sehen ohne weiteres Handlungsbedarf zu einer Revision und dabei auch Modernisierung des URG. Allerdings folgt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage weitgehend den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12), obwohl diese Arbeitsgruppe äusserst einseitig zusammengesetzt war. In der Folge wurden gerade auch die Anliegen der Zivilgesellschaft – insbesondere auch im Zusammenhang mit Menschenrechten – nicht berücksichtigt, sondern es resultierte ein einseitiger Fokus auf die Bekämpfung der so genannten Internet-«Piraterie» – auch vor dem Hintergrund von offensichtlichem amerikanischem Druck über den Runden Tisch («Roundtable») zum Urheberrecht, der hinter verschlossenen Türen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stattfand und stattfindet. Unseres Erachtens entspricht dieser einseitige Fokus auch nicht dem ursprünglichen Auftrag an die AGUR12.

Wir legen grossen Wert darauf, dass das Urheberrecht so ausgestaltet ist, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen von Urheberinnen und Rechteinhabern einerseits und den Interessen der Gesellschaft andererseits hergestellt wird. Die ultimativen Forderungen von Urhebern und Rechteinhabern nach einem absolut geltenden «geistigen» Eigentumsrecht, das ohne Rücksicht auf gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen mit offensichtlich unverhältnismässigen Massnahmen und unter Inkaufnahme von massiven gesellschaftspolitischen Kollateralschäden durchgesetzt werden soll, entspricht in keiner Art und Weise einem solchen Interessenausgleich.

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8. April 2016 Kire

Revision des Fernmeldegesetzes: Netzneutralität festschreiben, auf Netzsperren verzichten, Zugang zur Glasfaser und Auskunftsrecht vorsehen

Das alte Telefon

«Das alte Telefon» – Foto: Awaya Legends, CC BY-SA 2.0

In der vergangenen Woche ist die Frist zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes FMG abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Zu vier Aspekten haben wir dies getan:

  • Regulierung der Netzneutralität
  • Regulierung des Zugangs zur Glasfaser
  • Präzisierung des Auskunftsrechts
  • Netzsperren

Die Antwort ist im Folgenden dokumentiert.

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4. April 2016 Kire

Respect My Net: Verzeichnis der Netzneutralitätsverletzungen in der Schweiz und Europa

Vor einem Monat haben verschiedene Bürgerrechtsorganisationen aus Europa die Webplattform Respect My Web lanciert. Auf der neuen Website können auf einfache weise Netzneutralitätsverletzungen zentral gemeldet, bestätigt und abgefragt werden. Das Verzeichnis soll eine Übersicht der bereits praktizierten Netzneutralitätsverletzungen liefern und den regulatorischen Handlungsbedarf aufzeigen.

Auf der Website stehen auch Tools zur Messung des Netzwerkverkehrs zur Verfügung. Es geht vor allem aber auch darum, entsprechende Angebote, wie z.B. der inkludierte WhatsApp-Traffic in den Mobilfunkabos von Sunrise zu dokumentieren. Solche «Gratis-Angebote» tönen im ersten Moment verlockend. Sie bedeuten aber hauptsächlich, dass Kunden kaum Konkurrenz-Dienste verwenden werden, und sich Dienst- und Mobilfunkanbieter gegenseitig die Marktposition stärken: Haben sich die Abonnenten ihr soziales Netzwerk erst aufgebaut, werden sie auch kaum mehr den (günstigen) Mobilfunkprovider kündigen. Dies ist insbesondere auch dann problematisch, wenn der Mobilfunkvertrag und z.B. das TV-Angebot von der gleichen Anbieterin stammt.

Die Digitale Gesellschaft unterstützt das Projekt Respect My Web.

Sunrise Mobilfunkabo: WhatsApp inklusive

2015 hat die EU die Netzneutralitätsverordnung verabschiedet. Im Spätsommer wird die dafür zuständige Regulierungsbehörde BEREC, die Implementierungsrichtlinien veröffentlichen. Im Juni wird es dazu noch eine kurze Anhörung geben. Die Website Save the Internet sammelt bereits jetzt die Stimmen der Zivilgesellschaft.

2. April 2016 Kire

URG-Entwurf: Menschenrechtsverletzungen durch Notice&Takedown und durch Internetsperren

Notice and TakedownVorgestern haben renommierte Forscher in den USA ein aufschlussreiches Paper darüber veröffentlicht, wie es sich mit dem Notice&Takedown-Verfahren in den der tatsächlichen Praxis verhält. Hier in der Schweiz schlägt der Bundesrat ja vor, im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsrevision auch ein solches Verfahren einzuführen, noch ergänzt durch Internetsperren für im Ausland gehostete, möglicherweise das Urheberrecht verletzende Inhalte. Die Vernehmlassungs dazu lief noch bis gestern. So war es gerade noch möglich, aufgrund von Aussagen in dem erwähnten Paper eine Vernehmlassungsantwort einzureichen.

Ich bin darin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen: Im Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen sind die vorgeschlagenen Artikel 66b+c (Notice&Takedown) und 66d (Internetsperren) als menschenrechtswidrig einzuschätzen. Ein auf Unterhaltungswerke im engeren Sinn (wie etwa Musik und Werke, die erfundene Geschichten erzählen oder darstellen) eingeschränktes Notice&Takedown-Recht wäre möglicherweise menschenrechtskonform, falls die Rechte von Inhaltsanbietern und Nutzern von Inhalten, die von unrechtmässigen Mitteilungen betroffen sind, massiv gestärkt werden. Demgegenüber ist Copyright-Durchsetzung mittels Internetsperren auf keinen Fall menschenrechtskonform möglich.

Bei der Analyse aus Menschenrechtssicht geht es nicht nur um das Recht auf Meinungsäusserung im Sinn der Rechte von Personen, die im Internet Inhalte verbreiten wollen. Das Recht, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen gehört ebenso auch zu den Menschenrechten. (Die hier verwendete Formulierung stammt wörtlich aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.)

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1. April 2016 Norbert Bollow

BÜPF-Referendum: und es kommt doch!

Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren. Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat alle möglichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach über zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig wurde auf Risiken und Unverhältnismässigkeiten im BÜPF hingewiesen, sei es mit einer Stellungnahme während der Vernehmlassung, mit einem offenen Brief aber auch mit konkreten Änderungsvorschlägen am Gesetzesentwurf selbst.

Das BÜPF wurde zwischen den Räten hin und her geschickt. Bundesrätin Sommaruga arbeitete emsig daran, das Gesetz mit all seinen neuen Befugnissen durchs Parlament zu bringen. Sie schaffte es, musste dafür aber bei der Speicherdauer der Vorratsdaten von 12 auf die bisherigen 6 Monate zurückkrebsen. Mit diesem Schachzug wollte die Justizministerin ein allfälliges Referendum abwenden und damit das BÜPF retten. Unsere Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge sind während der Debatte weitestgehend nicht aufgegriffen worden. An den entscheidenden Stellen wurde das BÜPF nicht verbessert. Darum ist ein Referendum nun das letzte politische Mittel, das uns bleibt.

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29. März 2016 Simon

BÜPF 2.0: Schlecht ist nicht gut genug

Das Überwachungsgesetz «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) wurde letzten Freitag nach zwei Jahren Beratung im Parlament verabschiedet.

Die Digitale Gesellschaft sowie verschiedene andere Organisationen haben sich bei der vorangehenden Vernehmlassung als auch während der parlamentarischen Beratung nach Kräften eingebracht. Seit deutlich wurde, dass das Parlament kaum die dringend nötigen Korrekturen vornehmen wird, hat sich zudem ein überparteiliches Referendumskomitee formiert.

Mit Verabschiedung des finalen Gesetzestextes ist es an der Zeit, eine detaillierte Bewertung des (nicht) Erreichten vorzunehmen.

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21. März 2016 Reto

Update März 2016 – BÜPF, Überwachungsreport, Digitale Gesellschaft unterstützen

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Status BÜPF
  • Referendum BÜPF
  • Überwachungsreport 2016
  • Die Digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger Verein
  • Die Digitale Gesellschaft braucht Deine Unterstützung!

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19. März 2016 Kire

Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität:
Schweizer Internetprovider wollen Netzneutralität weiterhin verletzen

Die Schweizer Internetprovider haben in dieser Woche ihre «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität» erneuert. Dabei handelt es sich, wie schon bei der ersten Version der Richtlinien, um eine Mogelpackung: Sämtliche in der Schweiz heute vorkommenden Netzneutralitätsverletzungen können auch nach den neuen Richtlinien weiterhin stattfinden, und die Provider halten sich manche weitere Hintertür offen.

Telefonkabinen: Swisscom und Deutsche Telecom friedlich beieinander

Foto: Kire (cc by-sa)

Der Kerngedanke der Netzneutralität ist, dass alle Angebote im Internet gleich lange Spiesse haben, sodass der Wettbewerb zwischen den Angeboten spielt, und die Kunden, und nicht die Provider, über Erfolg oder Misserfolg der Angebote entscheiden.

Dies ist auch mit den neuen Richtlinien nicht gewährleistet.

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18. März 2016 Simon Schlauri

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