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Internationales Bündnis warnt vor dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
Mit einem heute veröffentlichten offenen Brief warnen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen vor der geplanten VÜPF-Revision: Sie droht die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, datenschutzfreundliche Dienste zu verdrängen und sichere Kommunikation sowie zentrale Grundrechte in der Schweiz zu… mehr
«Ermutigt euch gegenseitig!»
An den Tag genau 15 Jahre nach dem ersten netzpolitischen Treffen haben wir am 29. Januar 2026 unser Jubiläum im kleinen Kreis gefeiert. Es war schlicht wunderschön – und schreit nach mehr: Wir laden alle zur Jubiläumsfeier ein, die anschliessend an den Winterkongress am 21. Februar 2026 um 20:00 Uhr in der Roten Fabrik Zürich stattfindet. Der Eintritt ist frei – wir empfehlen dringend auch die Teilnahme am Kongress selbst. Es hat noch freie Plätze!
Schluss mit der Ohnmacht
Der Entwurf des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH, die Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch fordern substanzielle Nachbesserungen. Ziel ist eine Regulierung, die Grundrechte, Selbstbestimmung und demokratische Öffentlichkeit wirksam schützt, statt die Logik der Klickökonomie weiter zu zementieren.
Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst
Noch mehr Instrumente zur Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Die Digitale Gesellschaft kritisiert diese bedenkliche Entwicklung, sie steht einer freien und demokratischen Gesellschaft entgegen. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der Kabelaufklärung aus dem Nachrichtendienstgesetz.
Newsletter: Elektronisches Gesundheitsdossier im Nationalrat und keine Auskunft beim Nachrichtendienst
Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung – es wird damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
Gemeinsame Mittagessen im Februar 2026
NP073 Digitale Briefe in der Grundversorgung der Post, Plattformregulierung, Ständerat will Verbot für anonyme Kommentare
In der 73. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den digitalen Brief in der Grundversorgung der Post, die Plattformregulierung und den Ständerat, der ein Verbot für anonyme Kommentare will. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD)
Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen – aber nicht um jeden Preis. Mit dem neuen Gesundheitsdossier kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-In soll neu Opt-Out gelten. Die vorgesehene zentrale Bearbeitung der Daten schafft zudem ein hohes Missbrauchspotenzial. Gesundheitsdaten müssen daher unter der Kontrolle der Patient:innen bleiben. Ein Dossier muss sicher und freiwillig sein. Nur so kann das nötige Vertrauen entstehen.
Community-Event für die Digitale Gesellschaft – und uns ist wichtig, richtigzustellen
Rund 50 Mitglieder der Digitalen Gesellschaft tauchten für vier Tage in die faszinierende Welt des 39C3 ein. Es war auch wichtiger Anlass für uns als Schweizer Community. Wir betrieben einen Stand, durften einen Vortrag und Community-Event abhalten und gemeinsam an der Bar den Erfolg gegen die Kabelaufklärung feiern. Uns ist wichtig, zwei Richtigstellungen zum Vortrag zu machen.










