Topthema

Aktuell

Nationalrat entscheidet

Revision des Datenschutzgesetzes droht zu scheitern

Revision des Datenschutzgesetzes droht zu scheitern

Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur EU-Gesetzgebung sein, damit eine Anerkennung der Gleichwertigkeit, die für die freie Datenübermittlung benötigt wird, bestehen bleibt. Leider sieht dies die Nationalratskommission anders. In der kommenden Woche kommt das wichtige Geschäft in den Rat.

Nationalrat auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID ersatzlos gestrichen

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID ersatzlos gestrichen

Der Nationalrat hat heute die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei ist er den Empfehlungen seiner Kommission gefolgt und hat sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist enttäuschend. Heute hat der Nationalrats erneut das… mehr

Interview

Digitale Überwachung – Zuerst China und dann die ganze Welt?

Digitale Überwachung – Zuerst China und dann die ganze Welt?

Die Wochenzeitschrift Doppelpunkt hat für ihren aktuellen «Brennpunkt» das Thema digitale Überwachung gewählt. Im Interview mit Christine Schnapp haben Andreas Von Gunten und Martin Steiger Stellung genommen zur staatlichen und privaten Überwachung in China und bei uns.

Donnerstag, 26. September 2019

Workshops zur Digitalen Demokratie am Digital Festival

Workshops zur Digitalen Demokratie am Digital Festival

Vom 26. bis 29. September findet in Zürich das vierte Digital Festival statt. Wir sind am Donnerstagnachmittag Teil der Session «Gesellschaft Digital». Die Keynote hält Viktor Györffy (Rechtsanwalt, Vorstand Digitale Gesellschaft, Präsident grundrechte.ch). Im Anschluss gibt es vier Workshops zum Thema Digitale Demokratie, die wir zusammen mit der Stiftung Risiko-Dialog organisieren.

Vernehmlassung

Bundesrat will einen nationalen Adressdienst aufbauen

Bundesrat will einen nationalen Adressdienst aufbauen

Der Bundesrat möchte einen nationalen Adressdienst einzuführen. Hierzu hat er eine Vernehmlassung für ein neues Adressdienstgesetz (ADG) gestartet. Wir lehnen die Pläne des Bundesrates ab, da wir den geplanten zentralen Adressdienst nicht für erforderlich halten.

Öffentlichkeitsgesetz

Seit 2012 gab es mindestens vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz

Seit 2012 gab es mindestens vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz

Bundesrat und Parlament möchten eine elektronische Identifizierung (E-ID) in der Schweiz einführen. Zum Gesetzesvorhaben gibt es eine umfangreiche Dokumentation. Wer etwas tiefer ins Thema einsteigt, stösst aber bald auf Lücken: Es scheint seit 2012 mindestens vier Konzepte gegeben zu haben. Via Öffentlichkeitsgesetz konnten einige Dokumente beschafft werden.

Video von SRF Virus «Bytes/Pieces»

Ohne GPS geortet – was Handy-Provider über uns speichern

Ohne GPS geortet – was Handy-Provider über uns speichern

In der Schweiz sind sämtliche Provider verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachung ausnahmslos alle betroffen sind, stellt sie einen unverhältnismässigen Eingriff in den verfassungsmässig garantierten Schutz der Privatsphäre dar. Ein Video von Lena Oppong und SRF Data beleuchtet die aktuelle Situation.