Neue DNS-Sperren in der Schweiz: Die Swisscom ist bereits bestens gerüstet

Schon seit längerem versehen die grossen Internet Access Provider in der Schweiz freiwillig ihre DNS-Server mit einer Sperrliste vom KOBIK. Damit soll der Zugriff auf Server mit dokumentiertem Kindesmissbrauch verhindert werden.

Stoppschild «KOBIK» bei UPC Cablecom

Stoppschild «KOBIK» bei UPC Cablecom

Auch in Deutschland bestand dazu ein mittlerweile aufgehobenes «Zugangserschwerungsgesetz»: Man ist sich nun aber weitgehend einig, dass Löschen statt Sperren funktioniert und der richtige Ansatz ist.

In der Schweiz hingegen sollen weitere DNS-Sperren hinzukommen. Diese drohen mit dem neuen Geldspielgesetz und im revidierten Urheberrecht. Für letzteres ist eine Vernehmlassung im nächsten Jahr geplant, die sich auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) stützen wird.

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13. Dezember 2014 Kire

Demokratie und Menschenrechte unter verbalem Beschuss

Demokratie und Menschenrechte praktisch zu verwirklichen, war schon immer schwierig.

Darüber hinaus ist zu beobachten, dass in der internationalen normativen Diskussion Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter verbalem Beschuss kommen.

Im Hinblick auf Demokratie besteht der Angriff in erster Linie in Form einer Ideologie von “Multistakeholder Governance”, die zwar nicht offen und ausdrücklich antidemokratisch ist, aber sehr wohl in ihren Absichten und Auswirkungen. Siehe dazu das Statement der Just Net Coalition, „The Caravan Has Set Out for a Neo-liberal Capture of Global Governance“.

Nun greift Eric Posner, Professor an der University of Chicago Law School, in einem vielbeachteten Artikel mit dem Titel „The case against human rights“ das internationale Menschenrechts-Recht an und behauptet: “Human rights law has failed to accomplish its objectives” and “a radically different approach is long overdue.” Für eine Antwort darauf siehe den Blogpost „The Case for Human Rights“.

13. Dezember 2014 Norbert Bollow

Anonyme Organisatoren

Der Ständerat hat am Mittwoch den Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden könnte. Diese verlangt, dass die Anonymität von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn über soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanlässen aufgerufen wird. (Bericht im Tages-Anzeiger.)

Der angedachte Eingriff in die Freiheit, über das Internet privat bzw. anonym kommunizieren zu können, kann von der Perspektive der Grundrechtebzw. Menschenrechte her überhaupt nicht akzeptiert werden. Ausserdem wäre diese Idee für den Schweizer Staat nicht durchsetzbar.

Zur Meschenrechtsperspektive kann man den Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue, vom 7. April 2013 zitieren:

23. In order for individuals to exercise their right to privacy in communications, they must be able to ensure that these remain private, secure and, if they choose, anonymous. Privacy of communications infers that individuals are able to exchange information and ideas in a space that is beyond the reach of other members of society, the private sector, and ultimately the State itself. Security of communications means that individuals should be able to verify that their communications are received only by their intended recipients, without interference or alteration, and that the communications they receive are equally free from intrusion. Anonymity of communications is one of the most important advances enabled by the Internet, and allows individuals to express themselves freely without fear of retribution or condemnation.

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12. Dezember 2014 Norbert Bollow

Spannende Video-Animationen: Wir lieben Überwachung & Schutzfaktor M

Das neuste Video von Alexander Lehmann zählt sieben sehr gute Gründe auf, warum auch Du Überwachung lieben solltest:

In der schweizerdeutschen Kurzdokumentation Schutzfaktor-M werden die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention erklärt:

Der Appell «Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!» kann online unterschrieben werden.

10. Dezember 2014 Kire

Europarat: Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich

Übersichtsgrafik: Rule of law on Internet

Bereits im Sommer hat der UNO-Menschenrechtskommissar einen deutlichen Bericht zu The Right to Privacy in the Digital Age veröffentlicht. Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarats einen noch weiter gefassten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt veröffentlicht. Darin wird unter vielem auch auf die Vorratsdatenspeicherung eingegangen – und dabei das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gestützt. Der Bericht kommt zum Schluss:

In sum, compulsory retention of communications data is fundamentally contrary to the rule of law, incompatible with core data-protection principles and also ineffective. The EC Data Retention Directive and all national data-retention laws should be repealed and replaced by data-preservation [quick-freeze of data] laws.

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8. Dezember 2014 Kire

Software-Projekt für verschlüsselte Mailinglisten – Mithilfe erwünscht

Schäferjunge mit Schleuder

Undatierte Aufnahme (ca. 1900-1920) von einem palästinensischen Schäferjungen

Es gibt Software-Projekte, die sind überaus wichtig, leisten gute Dienste – und sind doch viel zu wenig bekannt. Die Schleuder ist ein solches Projekt.

Die Schleuder ist eine GPG-fähige Mailingliste: Sie nimmt an die Liste verschlüsselte Mails entgegen, prüft die Signatur und versendet die Mails individuell verschlüsselt (und signiert) an sämtliche Mitglieder der Mailingliste weiter. Die Kommunikation innerhalb der Digitalen Gesellschaft basiert weitgehend auf einer Schleuder-Installation.

Die Software soll – u.a. wegen alten Abhängigkeiten – neu geschrieben werden. Dazu sind Leute gesucht, die sich beteiligen möchten. Die nächste Version soll mit einem Datenbank-Backend und einem umfassenden Webinterface daherkommen. Auch sonst sind einige Verbesserungen geplant.

Wer also über etwas Zeit und Motivation verfügt… Die aktuellen Entwickler würden sich über eine Kontaktaufnahme freuen!

6. Dezember 2014 Kire

Chaosseminar im Dezember zu Urheberrecht und AGUR12

Am Donnerstag 11. Dezember 2014 findet von 19:00 bis 21:00 Uhr im Vorlesungssaal KOL F-118 der Universität Zürich das letzte Chaosseminar in diesem Jahr statt.

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) greift das Thema Urheberrecht auf.

Die von EJPD-Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR12) schlägt diverse Massnahmen vor, um das Recht auf Verwendung und Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke durchzusetzen. Dabei stehen insbesondere die Nutzungen im Internet im Fokus. Entsprechend gehören zu den vorgeschlagenen Massnahmen von AGUR12 und diversen parlamentarischen Initiativen Internetzugangsprovider (ISPs) und Content-Anbieter bei der Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen in die Pflicht zu nehmen. Aus den USA ist via Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zudem Druck aufgebaut worden, den Download von urheberrechtlich geschütztem Material auch in der Schweiz unter Strafe zu stellen. Anderseits ist eine Beschränkung des freien Informationsaustausches zu befürchten.

  • Wie hat sich das Urheberrecht entwickelt und wie steht es heute, im Kontext des Internets, da?
  • Besteht überhaupt Bedarf, das Urheberrecht zu novellieren?
  • Welchen Interessen wird damit gedient?
  • Wo sind die Gefahren «technischer Massnahmen» im Internet zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen?
  • Wie können (alternativ) Kulturschaffende gerecht für ihre Arbeit entschädigt werden?

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4. Dezember 2014 Simon

Ständerat: Ja zu 99 Mio. für Überwachung

Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte:

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

Quelle: Parlamentsdienste
Béatrice Devènes

Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun ist mit Mehrkosten von 8 Mio. CHF zu rechnen. Wie die Mehrkosten zustande kommen, konnte bisher weder von EJPD noch vom Dienst ÜPF beantwortet werden.

Das Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung, beim Dienst auch Interception System Switzerland (ISS) genannt, wird von Anfang an darauf ausgelegt, dass auch der NDB Abfragen darauf machen kann, obwohl diese neuen Kompetenzen des neuen Nachrichtendienstgesetzes noch nicht von den Räten behandelt wurden.

Die neue Herstellerin ist übrigens die Alte, denn der Bund setzt bereits heute ein System von Verint ein. Spätestens seit den Geheimdienstenthüllungen erstaunt es sehr, dass die amerikanisch-israelisches Firma, mit engen Beziehungen zu amerikanischen Geheimdiensten, diesen Projektauftrag nochmals erhalten hat. Im Herbst 2014 hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die Zuammenarbeit mit UPC Cablecom aufkündet, weil diese ausländisch beherrscht sei und zum Ziel nachrichtendienstlicher Angriffe werden könne. Nebst den sehr engen Beziehungen zu den Israelischen Geheimdiensten, ist der CEO von Comverse Infosys [heute Verint] in juristische Ungnade beim US Dept. of Justice gefallen. Der CEO liess zentrale Überwachungsschnittstellen anzapfen und flüchtete sich darauf nach Namibia.

Doch bei unseren Behörden geniesst Verint noch immer das vollste Vertrauen. Parlament und Verwaltung verkennen ebenfalls, dass die Firma Verint 2003 bereits Überwachungsschnittstellen der Amerikaner angezapft und nach Israel ausgeleitet haben sollen: (mehr …)

2. Dezember 2014 Simon

Die einflussreichsten Vordenker im Internet

Täglich werden Ideen verbreitet, Bücher geschrieben, Forschungsarbeiten verfasst und analysiert. Eine globale Debatte mit Visionen können aber nur Wenige anstossen. Die Autoren und Urheber dieser Ideen prägen andere Menschen und verhelfen denen zu weiteren Ideen und Visionen. Dank dem Internet verbreiten sich gute Ideen schnell; jedoch gehen diese Ideen genau so schnell im Dickicht von Artikeln, Tweets und Websites unter.

Bildquelle: zvg / Tagesanzeiger

Der MIT-Forscher Peter Gloor hat in Zusammenarbeit mit dem Thinktank Gottlieb Duttweiler Institute (GDI) eine umfassende Netzanalyse vorgenommen, die der Tages-Anzeiger exklusiv aufbereitet hat. Das Multimediaspecial «Thought Leaders 2014: Die einflussreichsten Vordenker» zeigt auf, wessen Ideen im Internet bestehen und wessen Worte auch Einfluss ausserhalb des eigenen Forschungsgebiets haben.

Es gilt aber auch die Relevanzfrage zu dieser Studie zu stellen, denn die Rangliste führen Persönlichkeiten an, über die im Internet diskutiert wird. Ein Kriterium war beispielsweise auch, ob die Person einen Wikipediaeintrag (in möglichst vielen Sprachen) hat. Papst Franziskus hat in jeder erdenklichen Sprache eine Wikipedia-Seite und twittert in verschiedenen Sprachen. Daher erstaunt es auch nicht, dass der Papst den ersten Platz als «Thought Leader» innehält. Trotz der Kritik ist die Zusammenstellung der Vordenker spannend anzuschauen; besonders wenn man die deutschsprachigen Länder mit dem weltweiten Ranking vergleicht.

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27. November 2014 Simon

Ist Regin ein Staatstrojaner?

Die IT-Sicherheitsfirmen Symantec und Kapersky Lab veröffentlichten letzte Woche Details zu dem Trojaner «backdoor.regin». Der gefundene Trojaner ist technisch komplex und ausgereift. In einem Whitepaper zu Regin erklärt Symantec, dass bisher nur wenig ähnliche Malware gefunden wurde. Jedoch gehöre Regin in die selbe Familie wie Stuxnet.

Eine weiteres «Feature» von Regin, ist dessen Modularität und die konsequent verschlüsselte Kommunikation.

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26. November 2014 Simon

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