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Fünf Forderungen für eine wirksame Regulierung der Plattformen

Schluss mit der Ohnmacht

Schluss mit der Ohnmacht

Der Entwurf des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH, die Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch fordern substanzielle Nachbesserungen. Ziel ist eine Regulierung, die Grundrechte, Selbstbestimmung und demokratische Öffentlichkeit wirksam schützt, statt die Logik der Klickökonomie weiter zu zementieren.

Massiver Rückschlag für die freie und demokratische Gesellschaft

Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst

Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst

Noch mehr Instrumente zur Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Die Digitale Gesellschaft kritisiert diese bedenkliche Entwicklung, sie steht einer freien und demokratischen Gesellschaft entgegen. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der Kabelaufklärung aus dem Nachrichtendienstgesetz.

News

Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter

Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung – es wird damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungs­gericht erklärte die Massenüberwachung als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.

Netzpolitik-ZMittag

Gemeinsame Mittagessen im Februar 2026

Gemeinsame Mittagessen im Februar 2026

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.

39C3 in Hamburg

Community-Event für die Digitale Gesellschaft – und uns ist wichtig, richtigzustellen

Community-Event für die Digitale Gesellschaft – und uns ist wichtig, richtigzustellen

Rund 50 Mitglieder der Digitalen Gesellschaft tauchten für vier Tage in die faszinierende Welt des 39C3 ein. Es war auch wichtiger Anlass für uns als Schweizer Community. Wir betrieben einen Stand, durften einen Vortrag und Community-Event abhalten und gemeinsam an der Bar den Erfolg gegen die Kabelaufklärung feiern. Uns ist wichtig, zwei Richtigstellungen zum Vortrag zu machen.

Verweigertes Auskunftsrecht

Digitale Gesellschaft erhebt (eine weitere) Beschwerde gegen den Nachrichtendienst

Digitale Gesellschaft erhebt (eine weitere) Beschwerde gegen den Nachrichtendienst

Nachdem der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Datenauskunftsbegehren der Digitalen Gesellschaft seit Jahren nicht vollständig eingetreten ist und nun sogar das Auskunftsrecht der Digitalen Gesellschaft ganz verweigert hat, haben wir im Oktober 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dieses soll den NDB nun dazu verpflichten, eine vollständige, ausführliche und verständliche Auskunft zu erteilen, die alle Personendaten der Digitalen Gesellschaft, die der NDB in seinen Informationssystemen gespeichert hat, beinhaltet.

Netzpolitik-ZMittag

Netzpolitik-ZMittag

Netzpolitik-ZMittag

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.