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Aktuell
Schluss mit der Ohnmacht
Der Entwurf des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH, die Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch fordern substanzielle Nachbesserungen. Ziel ist eine Regulierung, die Grundrechte, Selbstbestimmung und demokratische Öffentlichkeit wirksam schützt, statt die Logik der Klickökonomie weiter zu zementieren.
Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst
Noch mehr Instrumente zur Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Die Digitale Gesellschaft kritisiert diese bedenkliche Entwicklung, sie steht einer freien und demokratischen Gesellschaft entgegen. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der Kabelaufklärung aus dem Nachrichtendienstgesetz.
Newsletter: Elektronisches Gesundheitsdossier im Nationalrat und keine Auskunft beim Nachrichtendienst
Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung – es wird damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
Gemeinsame Mittagessen im Februar 2026
NP073 Digitale Briefe in der Grundversorgung der Post, Plattformregulierung, Ständerat will Verbot für anonyme Kommentare
In der 73. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den digitalen Brief in der Grundversorgung der Post, die Plattformregulierung und den Ständerat, der ein Verbot für anonyme Kommentare will. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Community-Event für die Digitale Gesellschaft – und uns ist wichtig, richtigzustellen
Rund 50 Mitglieder der Digitalen Gesellschaft tauchten für vier Tage in die faszinierende Welt des 39C3 ein. Es war auch wichtiger Anlass für uns als Schweizer Community. Wir betrieben einen Stand, durften einen Vortrag und Community-Event abhalten und gemeinsam an der Bar den Erfolg gegen die Kabelaufklärung feiern. Uns ist wichtig, zwei Richtigstellungen zum Vortrag zu machen.
Digitale Gesellschaft erhebt (eine weitere) Beschwerde gegen den Nachrichtendienst
Nachdem der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die Datenauskunftsbegehren der Digitalen Gesellschaft seit Jahren nicht vollständig eingetreten ist und nun sogar das Auskunftsrecht der Digitalen Gesellschaft ganz verweigert hat, haben wir im Oktober 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dieses soll den NDB nun dazu verpflichten, eine vollständige, ausführliche und verständliche Auskunft zu erteilen, die alle Personendaten der Digitalen Gesellschaft, die der NDB in seinen Informationssystemen gespeichert hat, beinhaltet.
Netzpolitik-ZMittag
NP072 Überwachungsstaat, quo abisti KI und der grösste AI-Fail, Meinungs- und Informationsfreiheit, Digitale Souveränität
In der 72. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den Überwachungsstaat Schweiz, quo abisti KI und den grössten AI-Fail, Meinungs- und Informationsfreiheit in der Schweiz und über digitalen Souveränität. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.









