Alles was Recht ist!

Alles was Recht ist

Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.

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Topthema

Aktuell

Netzpolitik Zmittag

Gemeinsame Mittagessen im Mai

Gemeinsame Mittagessen im Mai

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.

Samstag, 6. Mai 2023 – Bitwäscherei

Frühlingstreffen der Digitalen Gesellschaft

Frühlingstreffen der Digitalen Gesellschaft

An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 25. Netzpolitik-Synergie-Treffen wird am Samstag, 6. Mai 2023 in der Bitwäscherei Zürich stattfinden

Kabelaufklärung durch Geheimdienst

Digitale Gesellschaft wehrt sich gegen Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht

Digitale Gesellschaft wehrt sich gegen Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht

Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht musste der Geheimdienst zum ersten Mal detailliert Stellung nehmen zur Funktionsweise der Kabelaufklärung. Allerdings versucht der Geheimdienst, seine Antworten in weiten Teilen geheim zu halten. Angesichts der Brisanz der wenigen zugänglichen Informationen ist diese Geheimjustiz nicht akzeptabel.

Netzpolitik Zmittag

Gemeinsame Mittagessen im April

Gemeinsame Mittagessen im April

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.

Verfahren am Bundesverwaltungsgericht

Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein und verweigert Transparenz

Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein und verweigert Transparenz

Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem Tätigkeitsbericht 2021 auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungs­system einsetzt. Da dieser die Einsicht in die entsprechenden Dokumente verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ende März 2023 haben wir nun unsere Schlussbemerkungen im Verfahren eingereicht.

«Keine biometrische Massenüberwachung an Bahnhöfen»

Offener Brief mit 17’069 Unterschriften an SBB übergeben

Offener Brief mit 17'069 Unterschriften an SBB übergeben

AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben heute Dienstag, 28. März 2023, einen offenen Brief an die SBB übergeben. Im Namen von 17’069 Personen und fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien protestieren sie damit gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen.

NP023 Swisscoin, EMBaG, Mobilitätsdaten für den Krisenfall

NP023 Swisscoin, EMBaG, Mobilitätsdaten für den Krisenfall

In der 23. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Schweizer Banken, die einen Swisscoin wollen, das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) und den Zugang zu Mobilitätsdaten für den Krisenfall. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Donnerstag, 20. April 2023 – Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zu «Digitale Selbstverteidigung: Ein Irrweg?»

Netzpolitischer Abend zu «Digitale Selbstverteidigung: Ein Irrweg?»

Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 20. April 2023 fragen wir uns «Ist die digitale Selbstverteidigung ein Irrweg?»