Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
Für unsere Arbeit rund um ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier brauchen wir 23’000 Franken. Spende jetzt!
Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!
Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!
Weiterhin treffen wir uns jeden dritten Donnerstag im Monat in Zürich ab 19.00 Uhr zu einer gemütlichen Runde. Neu jedoch im Stall 6 anstelle von der Marsbar.
Der Nationalrat hat heute die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei ist er den Empfehlungen seiner Kommission gefolgt und hat sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist enttäuschend. Heute hat der Nationalrats erneut das… mehr
Die Wochenzeitschrift Doppelpunkt hat für ihren aktuellen «Brennpunkt» das Thema digitale Überwachung gewählt. Im Interview mit Christine Schnapp haben Andreas Von Gunten und Martin Steiger Stellung genommen zur staatlichen und privaten Überwachung in China und bei uns.
Vom 26. bis 29. September findet in Zürich das vierte Digital Festival statt. Wir sind am Donnerstagnachmittag Teil der Session «Gesellschaft Digital». Die Keynote hält Viktor Györffy (Rechtsanwalt, Vorstand Digitale Gesellschaft, Präsident grundrechte.ch). Im Anschluss gibt es vier Workshops zum Thema Digitale Demokratie, die wir zusammen mit der Stiftung Risiko-Dialog organisieren.
Der Bundesrat möchte einen nationalen Adressdienst einzuführen. Hierzu hat er eine Vernehmlassung für ein neues Adressdienstgesetz (ADG) gestartet. Wir lehnen die Pläne des Bundesrates ab, da wir den geplanten zentralen Adressdienst nicht für erforderlich halten.
![Seit 2012 gab es mindestens vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2019/04/e-id_sm.png)
Bundesrat und Parlament möchten eine elektronische Identifizierung (E-ID) in der Schweiz einführen. Zum Gesetzesvorhaben gibt es eine umfangreiche Dokumentation. Wer etwas tiefer ins Thema einsteigt, stösst aber bald auf Lücken: Es scheint seit 2012 mindestens vier Konzepte gegeben zu haben. Via Öffentlichkeitsgesetz konnten einige Dokumente beschafft werden.
In der Schweiz sind sämtliche Provider verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachung ausnahmslos alle betroffen sind, stellt sie einen unverhältnismässigen Eingriff in den verfassungsmässig garantierten Schutz der Privatsphäre dar. Ein Video von Lena Oppong und SRF Data beleuchtet die aktuelle Situation.
Diesen Donnerstag fand nach 10 Jahren Pause zum ersten mal wieder in der Schweiz eine Verleihung der Big Brother Awards statt. Je ein Preis wurde in der Kategorie «Staat», «Public-Private-Partnership» und «Publikum» vergeben. Die Gewinner:innen sind das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die PostFinance AG.
Seit Anfang 2019 betreibt die Digitale Gesellschaft öffentliche DNS Resolver, die ausschliesslich verschlüsselt erreichbar sind. Mit dem Betrieb dieser Server wollen wir eine Alternative zu kommerziellen DNS-Resolvern bieten. Ziel der Server ist es, die Privatsphäre seiner Nutzenden zu schützen. Dies unterstreichen wir mit einem jährlich erscheinenden Transparenzbericht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juliausgabe sind: Nationalratskommission bei E-ID auf Referendumskurs, Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht, Big Brother Awards am 29. August 2019, Netzpolitischer Stammtisch & Sommerparty in Zürich