In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. In der Theorie ist ungefähr bekannt, welche Vorratsdaten erfasst werden. Es fehlte bislang aber an praktischen Beispielen, die für… mehr
All communications, including all telecommunications, within Switzerland are subject to data retention. This surveillance pertains to the whole population, regardless of any prior suspicion. In theory, what is stored is known. However, until now, there was no practical example so… mehr
Am Samstag 12.4.2014 findet in Köln eine Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und allumfassende Überwachung statt. Aufgerufen wird von einem breiten Bündnis aus AK Vorrat, den Grünen, der Juso, der Piratenpartei, dem CCC Köln und anderen mehr. Los geht es um… mehr
Am 10. und am 19. März 2014 fand im Ständerat die Debatte zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) statt. Wir versuchten, die Debatte live zusammenzufassen (von unten nach oben lesen). Fortsetzung der Debatte (19. März… mehr
Heute Montag wird im Ständerat die BÜPF-Totalrevision behandelt. Die Revision sieht unter anderem eine Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate vor. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig und wirksam ist. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb… mehr
Gestern Nacht fand im Dock18 die Lesenacht und Preisverleihung des Schreibwettbewerbs «Vorratsdaten und Überwachung» statt. Aus 101 Geschichten kürte ein 6-köpfige Jury 11 GewinnerInnen. Diese teilen sich eine Preissumme von 2047.- Franken, gespendet von der ENTER AG. Auf das Podium… mehr
Über 100 Geschichten sind beim Schreibwettbewerb Vorratsdaten und Überwachung vom Dock18 und der Digitalen Gesellschaft eingereicht worden. Die Frist ist Ende letzter Woche abgelaufen. Eine 8-köpfige Jury hat nun die Aufgabe zu bewältigen, bis zur Prämierung die Beiträge zu bewerten… mehr
Das Dock18 hat die ersten drei Geschichten aus dem laufenden Schreibwettbewerb zu Vorratsdaten und Überwachung veröffentlicht: Zum Gespräch beim Teufel Dann wandte er sich, ohne die beiden weiter zu beachten, demonstrativ seinem auf dem Schreibtisch stehenden Rechner zu. Nur mit… mehr
Kabelaufklärung (Herbst 2025 / Winter 2026) Erfolgreiche Beschwerde gegen digitale Überwachung durch Schweizer Geheimdienst (Watson, 2.12.25) Überwachung des Nachrichtendienstes verstösst gegen Grundrechte (Swissinfo, 2.12.25) Überwachung des Nachrichtendienstes verstösst gegen Grundrechte (TagesAnzeiger, 2.12.25) Nachrichtendienst-Überwachung verstösst gegen Grundrechte (Blick, 2.12.25) Überwachung durch… mehr