Am Samstag 12.4.2014 findet in Köln eine Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und allumfassende Überwachung statt. Aufgerufen wird von einem breiten Bündnis aus AK Vorrat, den Grünen, der Juso, der Piratenpartei, dem CCC Köln und anderen mehr. Los geht es um 14:00 Uhr beim Heumarkt in Köln. Ab 20:00 Uhr ist für eine After-Party gesorgt.
Den Forderungen schliessen wir uns gerne an:
- Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäss ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten.
- Wir fordern eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken.
- Wir fordern, alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
- Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt.
- Wir fordern, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.