Update September 2020

Newsletter zu Privacy Shield, Datenschutzgesetz, Stammtisch in der Bitwäscherei, KarlDigital & Herbsttreffen

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Septemberausgabe sind:

  • Privacy Shield auch für die Schweiz unzureichend
  • Datenschutzgesetz im Parlament
  • Monatlicher Stammtisch in der Bitwäscherei zum Thema Datenschutzgesetz
  • KarlDigital am 14. Oktober zu «Digitale Technologie = digitale Abhängigkeit?»
  • Herbsttreffen vom 23. bis 25. Oktober 2020

Privacy Shield auch für die Schweiz unzureichend

Der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der EU und den USA wird im sogenannten «Privacy Shield»-Abkommen geregelt. Nachdem das Vorgänger-Abkommen «Safe Habor» bereits 2016 für ungültig erklärt wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesen Juli auch das «Privacy Shield»-Abkommen annulliert.

Nun zieht der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nach und streicht die USA von der Liste der Staaten mit «bedingt angemessenem Datenschutz». Der EDÖB bemängelte dabei besonders, dass für die Betroffenen in der Schweiz bei Datenzugriffen durch US-Behörden (wie z.B. deren Geheimdienste) durchsetzbare Rechtsansprüche fehlen, und verschärft gleichzeitig die Vorlagen für die oft alternativ für den Datenaustausch verwendeten sogenannten Standardvertragsklauseln drastisch, analog zu den Verschärfungsforderungen des EuGH.

Datenschutzgesetz im Parlament

Die Herbstsession der Bundesversammlung hat begonnen, und somit steht der Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes vor der Tür. Die aktuelle, aus dem Jahre 1992 stammende Regelung wird damit der modernen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU angepasst, um den freien Datenaustausch zwischen der EU und der Schweiz weiterhin zu ermöglichen und einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten.

Leider ist die Revision auf dem Holzweg: Es fehlt ein Widerspruchsrecht, und Anfang Juli hat die zuständige Nationalratskommission erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Ohne (konsumentenfreundliche) Änderungen am aktuellen Entwurf wird die Schweiz nicht über ein angemessenes Schutzniveau im Vergleich zur DSGVO verfügen. Dieses ist nötig, damit wir Teil des europäischen Datenraums bleiben, was insbesondere für die schweizerischen Unternehmen wichtig ist.

Monatlicher Stammtisch in der Bitwäscherei – am 17. September zum Thema Datenschutzgesetz

Die Bitwäscherei ist das neue Hackerspace-Kollektiv in Zürich und vereinigt vier Vereine unter einem Dach: Der CCC Zürich, das MechArtLab (SGMK), die Linux User Group Switzerland (LUGS) und die Digitale Gesellschaft. Ab kommenden Donnerstag, 17. September werden wir unseren monatlichen Stammtisch in die Bitwäscherei umziehen und neu mit einem Kurzbeitrag zu einem aktuellen Thema erweitern.

Los geht es ab 19:00 Uhr. Der Kurzbeitrag von ca. 30 Minuten beginnt um 20:00 Uhr mit dem Thema der Totalrevision des Datenschutzgesetzes, das am selben Tag im Nationalrat behandelt wird. Weiterhin ist es möglich, unseren Stammtisch auch virtuell zu besuchen. Voraussichtlich wird der Kurzbeitrag direkt in den Online-Pub übertragen.

KarlDigital am 14. Oktober zu «Digitale Technologie = digitale Abhängigkeit?»

Im Zentrum Karl der Grosse läuft die Veranstaltungsreihe KarlDigital nach einer Pause wieder an: Am Mittwoch, 14. Oktober zum Thema «Wie Technologie unsere Psyche» beeinflusst. Angelika Schneider (Psychologin, Klinik Selhofen) und Elizabeth Immer (Verhaltensökonomin, Ergonomen.ch) zeigen die Problematik rund um die Nutzung aktueller Technologien wie Handy oder Twitter auf, welche Design-Tricks uns ans Display fesseln – und welche uns gesünder machen.

Herbsttreffen vom 23. bis 25. Oktober 2020

An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. In diesem Herbst wird das Treffen nicht im gewohnten Rahmen und auch nicht (ausschliesslich) remote stattfinden. Wir treffen uns stattdessen im Tessin in einer ehemaligen Schokoladenfabrik.

Die Ausdehnung auf ein Wochenende verschafft uns wertvollen Platz für die Vertiefung von Themen in Fachgruppen. Dazwischen ist genügend Zeit für den Austausch und ein Rahmenprogramm reserviert. Die Treffen sind öffentlich; eine Anmeldung bis zum 13. Oktober 2020 (inkl. allfälliger Kurzbeiträge und der ungefähr benötigten Zeit) ist jedoch nötig.

Termine

Seit den Sommerferien finden unsere netzolitischen Mittagessen wie auch der Stammtisch wieder statt – unter der Bedingung, dass sich die lokalen Fallzahlen in einem vernünftigen Rahmen bewegen.

Stammtisch:

  • Donnerstag, 17. September: In der Bitwäscherei in Zürich ab 19.00 Uhr
  • Donnerstag, 17. September: Online ab 20.00 Uhr (weiterhin wöchentlich)

Netzpolitik-Zmittag (jeweils ab 11.55 Uhr):

KarlDigital:

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)