Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Das Government Communications Headquarters (GCHQ) ist ein Nachrichtendienst der sich mit Kryptographie, Verfahren zur Datenübertragung und der Fernmeldeaufklärung befasst.
Vor knapp drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention durch die vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung der britischen Regierung verletzt wurde. Deswegen hat das Gericht nun neue Anforderungen an solche Überwachungsmassnahmen gestellt, lässt sie jedoch weiterhin prinzipiell zu. Ob und wie dieses Urteil zu wirksamem Grundrechtsschutz verhilft wird erst die Praxis zeigen können.
Seit Frühling 2013 wird nach und nach die wohl umfangreichste Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Die meisten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden gehen mittlerweile aber im täglichen Nachrichtenstrom unter. Die dringend notwendige Aufarbeitung der Massenüberwachung durch Geheimdienste und… mehr
Moderne Smartphones sind beinahe permanent mit dem Internet und dem Hersteller verbunden. Dabei werden lokale Daten, wie Adressen, E-Mails, Fotos und Dokumente, in «die Cloud» synchronisiert, um von anderen Geräten darauf zuzugreifen oder sie als Backup zu sichern. Auch viele… mehr
Tempora war eines der ersten Spionage-Prorgramme, das aus den Snowden-Dokumenten bekannt wurde. Dieses wird vom britischen Geheimdienst GCHQ betrieben und zapft die Kommunikation an, welche über Glaskabelverbindungen übertragen wird. Im August 2013 hat die Süddeutsche Zeitung die Namen der Firmen… mehr
Abhörstation Leuk, Verestar, nun Signalhorn AG Bereits im Jahr 2000 beim Verkauf einer Satelliten-Bodenstation von Swisscom an die US-amerikanische Gesellschaft Verestar gab es Bedenken wegen möglicher Spionage. Diese Station in Leuk (Oberwallis) hat sich Gelände und Infrastruktur mit dem Abhörsystem… mehr
![Bericht der Digitalen Gesellschaft zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste [Updates]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2015/02/Yes_we_scan-220x150.jpg)
Beinahe zwei Jahre sind seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vergangen. In der Zwischenzeit belegen hunderte von Texten und Präsentationen die beinahe totale Unterwanderung des Internets durch die Geheimdienste der USA und Grossbritannien. Doch bereits die schiere Menge und… mehr
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr
Diesen Mittwoch haben wir darüber berichtet, dass die Bundesanwaltschaft auf unsere Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora vom Juli 2013 kein Strafverfahren eröffnen wird. In der Zwischenzeit hat mitunter Computerworld.ch die Verfügung von der Bundesanwaltschaft erhalten. Die ablehnende Begründung lautet lapidar,… mehr
Vieles war schon länger bekannt oder vermutet. Durch die von Edward Snowden weitergegebenen Dokumente werden die verschiedenen Überwachungsprogramme der hauptsächlich US-amerikanischen und britischen Geheimdienste nun nach und nach der breiten Öffentlichkeit enthüllt. Doch dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems.… mehr