Bericht der Digitalen Gesellschaft zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste [Updates]

Obama: Yes we scanBeinahe zwei Jahre sind seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vergangen. In der Zwischenzeit belegen hunderte von Texten und Präsentationen die beinahe totale Unterwanderung des Internets durch die Geheimdienste der USA und Grossbritannien. Doch bereits die schiere Menge und die unterschiedlichsten Arten der Angriffe lassen einen oft sprachlos zurück: Zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte wurden die Privatsphäre, das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis auf solch eklatante Weise verletzt.

Doch anstatt mit Nachdruck für grundlegende Menschenrechte einzustehen, scheint das politische Pendel bereits wieder zurückzuschlagen. Nicht erst seit den Anschlägen in Frankreich wird auch in der Schweiz am Ausbau der Vorratsdatenspeicherung und der Einführung der «Kabelaufklärung» gearbeitet – anstatt die Massenüberwachung, deren Nützlichkeit und vor allem deren Folgen für die Gesellschaft zu debattieren.

Wie ist die Schweiz betroffen und was sind die nötigen Massnahmen?

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht aus diesem Grund einen Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste. Dieser klopft die Enthüllungen von Edward Snowden auf Bezüge zur Schweiz ab und fügt weitere Quellen zu einem umfassenden Bild zusammen. Es soll dabei die allgemeine und universelle Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz aufgezeigt werden.

Im Fokus stehen jedoch nicht nur die National Security Agency (NSA) und der britische Geheimdienst «Government Communications Headquarters» (GCHQ), sondern es wird auch die Rolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) beleuchtet.

Der Text ist, in sich teilweise überlappende, fünf Kapitel eingeteilt, die in den nächsten Tagen hier veröffentlicht werden:

In jedem Kapitel werden zuerst die bereits bekannten Überwachungspraktiken zusammengefasst, bevor nochmals explizit auf die Betroffenheit für Personen in der Schweiz eingegangen wird. Das letzte Kapitel schlägt sieben Massnahmen vor.

(Foto: René Walter, CC BY-NC-SA)

[Updates: Links zu den Einzelkapitel und zum Bericht (PDF)]

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