Menschenrechtsorganisationen warnen

Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

Vernehmlassung

Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)

Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)

Die Digitale Gesellschaft lehnt den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) vollumfänglich ab: Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung neu geschaffen. Nun sollen unter anderem der «Gefährder» und die elektronische Fussfessel eingeführt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es zusätzliche Massnahmen braucht, die zudem die Gefahr bergen, die präventive Arbeit zu bedrohen.