Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februar-Ausgabe sind: Jubiläum, Kabelaufklärung, Plattformregulierung, Halbierungsinitiative, Winterkongress
Noch mehr Instrumente zur Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Die Digitale Gesellschaft kritisiert diese bedenkliche Entwicklung, sie steht einer freien und demokratischen Gesellschaft entgegen. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der Kabelaufklärung aus dem Nachrichtendienstgesetz.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung – es wird damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.
In der 72. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den Überwachungsstaat Schweiz, quo abisti KI und den grössten AI-Fail, Meinungs- und Informationsfreiheit in der Schweiz und über digitalen Souveränität. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezember-Ausgabe sind: Kabelaufklärung, Petition, Massenüberwachung, Jubiläum, Winterkongress, Veranstaltungen
Wer seine Geschichte kennt, setzt in der Gegenwart die Weichen für die Zukunft richtig. Zum Jahresende und kurz vor unserem 15-jährigen Jubiläum schauen wir daher auf unsere wichtigsten Meilensteine und das Erreichte zurück. Jeden Sonntag im Advent und zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint hier ein neuer Abschnitt dazu.
In der 71. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über das Urteil zur Kabelaufklärung, Gesichtserkennung im Kanton Zürich und machen einen Realitätsabgleich zur Digitale Souveränität. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Der Geheimdienst kann mit der Funk- und Kabelaufklärung alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass das Regime der Kabelaufklärung nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen… mehr
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juni-Ausgabe sind: Petition gegen den Überwachungsstaat, Datenschutz-Konzept 2.0, Kabelaufklärung, Nachrichtendienstgesetz, Veranstaltungen
In der 62. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über ein Update zur VÜPF-Revision, die Kabelaufklärung vor Gericht und den digitalen Schweizer Franken. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.