Der Nationalrat beginnt die Debatte um die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz fordert die Parlamentsmitglieder auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Revision weitet die Überwachung durch den Nachrichtendienst massiv aus, obwohl dies gegen die Grundrechte verstösst und politisches Engagement unter Verdacht stellt.
Die Digitale Gesellschaft erachtet Social-Media-Verbote für Jugendliche als nicht zweckmässig. Im Februar 2026 haben wir uns deshalb gegen ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren ausgesprochen. Das vorliegende Positionspapier vertieft die gesellschaftlichen und technischen Risiken der Altersverifikation, zeigt aber gleichzeitig Alternativen für Jugendschutz und bessere Plattformen für alle auf. Und es beleuchtet, was die kommende E-ID in dieser Fragestellung leisten kann und was nicht.
Mehr Daten und mehr Befugnisse: Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Überwachung der Bevölkerung durch den Nachrichtendienst ausbauen. Eine zivilgesellschaftliche NGO-Allianz kritisiert den Ausbau scharf: Er erleichtert die massenhafte Datensammlung, schafft eine neue Grundlage für Profiling mittels KI-Systemen und weitet invasive Überwachungsmassnahmen aus, ohne Schutz-mechanismen für die Bevölkerung.
In der 73. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den digitalen Brief in der Grundversorgung der Post, die Plattformregulierung und den Ständerat, der ein Verbot für anonyme Kommentare will. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.