Beiträge zu: Plattformregulierung
Stopp dem Milliardengeschäft mit betrügerischer Werbung!
Nutzer:innen müssen betrügerische Werbung auf sozialen Plattformen und in Suchmaschinen melden können. Die Pflicht für eine entsprechende Meldestelle ist aber eine Lücke im geplanten Gesetz zur Plattformregulierung. Der Bund muss diese Lücke schliessen, damit Zuckerberg & Co Verantwortung übernehmen müssen, statt Milliarden mit betrügerischer Werbung zu verdienen.
150 Franken für unsere Zukunft
Wer seine Geschichte kennt, setzt in der Gegenwart die Weichen für die Zukunft richtig. Zum Jahresende und kurz vor unserem 15-jährigen Jubiläum schauen wir daher auf unsere wichtigsten Meilensteine und das Erreichte zurück. Jeden Sonntag im Advent und zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint hier ein neuer Abschnitt dazu.
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NP070 Plattformregulierung für die Schweiz, Bund will Gesundheitsdossier von uns allen, AI Act und DSGVO drohen unter den digitalen Omnibus zu geraten
In der 70. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Themen «Also doch noch: Plattformregulierung für die Schweiz», «Bund will Gesundheitsdossier von uns allen» sowie «AI Act und DSGVO drohen unter den digitalen Omnibus zu geraten». Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Plattformregulierung: Der späte und zahme Aufbruch des Bundesrats
Der Bundesrat gibt endlich die Vorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung. Ein erster Blick in die Vorlage zeigt, dass sie wichtige Fortschritte wie Moderations- und Beschwerdeverfahren oder Zustelldomizile bringt. Sie ist in vielen Punkten aber zu zahm; so bei der Regulierung der Werbung auf Plattformen sowie bei Massnahmen gegen gesamtgesellschaftliche Risiken. Auch die Herausforderungen bei Suchmaschinen sind nicht genügend adressiert.
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Selbstbewusstsein statt Ohnmacht: Unsere Kommunikation nicht den Tech-Giganten überlassen!
Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.
Breite Allianz fordert Bundesrat zum Handeln auf
Der Bundesrat muss die Regulierung von Social Media und Suchmaschinen wie Instagram, X oder Google jetzt angehen. Diese Forderung wird durch eine breite Allianz aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Bundeshausfraktionen und der Zivilgesellschaft unterstützt. Auch die zuständige Kommission des Nationalrates hat in den vergangenen Tagen dieselbe Forderung an den Bundesrat gerichtet. Heute Mittwoch, 7. Mai 2025, wird die Allianz auf dem Bundesplatz die Unterschriftensammlung zum offenen Brief abschliessen, der innert weniger Tagen von über 1’500 Menschen und 23 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft unterzeichnet wurde.
Bundesrat muss klaren Fahrplan zur Plattformregulierung vorlegen
Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.






