Überwachungsgesetz BÜPF kommt am 10. März ins Parlament: Wende Dich jetzt an Deinen Ständerat
Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet: die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine) die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12… mehr