Ständerat 2 - Digitale Gesellschaft

AGUR12 ist Makulatur

Ständeratskommission beschliesst Leistungsschutzrecht im Urheberrecht

Ein acht Jahre alter, eigentlich schon immer fauler Kompromiss ist vor zwei Wochen zur Makulatur geworden: Die zuständige Ständeratskommission hat ein Leistungsschutzrecht im Urheberrecht beschlossen, das weitaus gravierender ist, als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Es geht zudem viel weiter als das, was die EU-Kommission derzeit vorsieht. Wir werden uns mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehren.

Netzneutralität

Ausnahmen für Spezialdienste sind unnötig

Telefonkabinen: Swisscom und Deutsche Telecom friedlich beieinander

Das Prinzip der Netzneutralität steht synonym für den Erfolg des Internets und soll neu verpflichtend im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen werden. So hat es der Nationalrat beschlossen. Der Beschluss gibt den Providern die Möglichkeit, Inhalte zu priorisieren. Dabei wird die Wahlfreiheit des Kunden gewahrt, was ein zentraler Aspekt der Netzneutralität ist. Der Ständerat droht diese Regelung auszuhöhlen. Eine zusätzliche Ausnahme für weitere priorisierte Dienste ist jedoch unnötig und gefährlich.

Revision NDG im Ständerat

Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr

Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Für Freiheit und Privatsphäre: Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die… mehr

Massenaufklärung im Ständerat – Ein Denkanstoss für die «Chambre de Réflexion»

Die derzeitigen «Fortschritte» bei dem in der Vernehmlassung befindlichen Nachrichtendienstgesetz (NDG) lösen – zumindest bei uns – eine Art ungläubiges Staunen aus. Staunen darüber, wie unkritisch der Nationalrat als erste Kammer das Gesetz ohne dringend nötige Verbesserungen durchgewunken hat. Verwunderung… mehr

Ständerat lehnt Netzneutralität ab – Deutsche Telekom diskriminiert Schweizer Provider

Am Montag dieser Woche hat der Ständerat die Motion «Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität» von Balthasar Glättli abgelehnt. Im Nationalrat war sie noch mit grosser Mehrheit angenommen worden. Im Ständerat wurde das Anliegen nun mit 26 gegen 17 Stimmen versenkt… mehr

Blinde Ständeratskommission kann keine Verletzungen der Netzneutralität feststellen

Im letzten Sommer wurde die Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität von Nationalrat Balthasar Glättli im Nationalat noch deutlich angenommen. Bereits da zeichnete sich jedoch ab, dass sie es im Ständerat deutlich schwerer haben dürfte. Nun hat in dieser Woche… mehr

Anonyme Organisatoren

Der Ständerat hat am Mittwoch den Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden könnte. Diese verlangt, dass die Anonymität von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn über soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanlässen aufgerufen… mehr

Ständerat will präventive Überwachung

Am Montag wurde im Ständerat über das neue Überwachungsgesetz BÜPF debattiert. Noch ist die Diskussion nicht ganz abgeschlossen. Die Stossrichtung ist aber klar: Das Stöckli folgt dem Bundesrat – und will Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung, Trojaner Federal, IMSI-Catcher und einen deutlich… mehr

Liveberichterstattung: Revision BÜPF im Ständerat [Update, 19.3.2014]

Am 10. und am 19. März 2014 fand im Ständerat die Debatte zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) statt. Wir versuchten, die Debatte live zusammenzufassen (von unten nach oben lesen). Fortsetzung der Debatte (19. März… mehr

Beiträge zu: Ständerat