Mehrfach hat Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vor einem Monat betont, dass die Überwachungsmassnahmen «einzig und alleine [der] Aufdeckung und Verfolgung von schweren Straftaten”, “organisierter Kriminalität” und “Terrorismus”… mehr
Pressemitteilung vom 10.3.2013 Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung will der Bund nun in der geplanten Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Einsatz von Bundestrojanern rechtlich verankern und die verfassungsrechtlich problematische Vorratsdatenspeicherung massiv ausdehnen.… mehr
Gerade etwas mehr als eine Woche ist es her, seit dem der Bundesrat treuherzig beteuert hat, «dass das BÜPF nichts mit präventiver Überwachung zu tun hat. Diese ist Aufgabe des Nachrichtendienstes und Gegenstand des BWIS respektive künftig des Nachrichtendienstgesetzes» (Wie… mehr
Geht es nach dem Bundesrat, werden diese Zwangsmassnahmen demnächst in der Strafverfolgung zulässig sein. Gestern hat er – fast drei Jahre nach dem Start der Vernehmlassung – die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des… mehr
Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gelten (grob gesprochen) vier Gesetze. Im Grundsatz sind diese persönlichen Daten vor Zugriff geschützt: Das Fernmeldegesetz konkretisiert das Fernmeldegeheimnis (aus Art. 13 Bundesverfassung; Schutz der Privatsphäre) und verbietet die Bekanntgabe der Daten durch die Provider an Dritte… mehr
Nicht mehr ganz aktuell und auch etwas technisch. Aber doch einen Hinweis wert: Im Sommer 2011 wurden im Iran verschlüsselte https-Verbindungen in einer grossangelegten Man-in-the-Middle-Attacke abgehört. Ca. 300’000 User waren davon betroffen. Und die niederländische Certification Authority DigiNotar. Angreifern war… mehr
Seit 10 Jahren kennen wir in der Schweiz die Vorratsdatenspeicherung: Provider sind gezwungen, die sogenannten Randdaten aus der Kommunikation für die Behörden aufzuzeichnen. Dazu gehören u.a. Informationen zum Kommunikationspartner, Handystandort, benutzte IP-Adressen im Internet und Zugriffe auf das E-Mail-Postfach. Die… mehr
Wenn Du den Fichen Fritz, der oben rechts aus der Webseite schielt, in Deinen eigenen Webauftritt integrieren möchtest – noch so gerne! Dazu genügen zwei Zeilen HTML-Code. Die erste muss in den Header (also irgendwo zwischen <head> und </head>) platziert… mehr
Das Forum wohlen-online.ch schlägt seit längerem über die Gemeindegrenze hinaus Wellen. Wird es doch gerne von SVP-AnhängerInnen verwendet, um verbal über Lokalpolitik(er) herzufallen. Dazu garantiert der Betreiber des Forums den Teilnehmern «absolute Anonymität» durch Nichtspeicherung der IP-Adressen in den Webserver-Logfiles.… mehr
Vor einem Monat hat das Schweizerische Zentrum für Technologiefolgenabschätzung (TA-SWISS) eine Studie zu Ortungstechnologien veröffentlicht: Lokalisiert und identifiziert. Wie Ortungstechnologien unser Leben verändern. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, wird nicht viel Neues darin finden. Dennoch stellt die Studie eine… mehr