Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren im Nationalrat und Abstimmung, Rück- und Ausblick Winterkongress, Ausdehnung der Überwachung nach BÜPF & im Raster
In einer mehrteiligen Beitragsserie stellen wir verschiedene Organisationen vor, die sich zusammen mit uns für Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen. In diesem Beitrag ist dies der Chaos Computer Club Schweiz, welcher sich vielschichtig mit technischen als auch politischen Themen auseinandersetzt.
Vor drei Wochen hat der Bundesrat die geplanten Ausführungsbestimmungen zur Fernmeldeüberwachung veröffentlicht. Nachdem die Digitale Gesellschaft bereits 2013 die neuen Überwachungsamassnahmen im BÜPF kritisiert und das Referendum unterstützt hat, sind nun auch die grossen «Telekomanbieter» erwacht. Gestern berichteten die BaslerZeitung, der Tages-Anzeiger und die NZZ.
Bereits zum vierten mal erscheint der Swiss Lawful Interception Report. Die Absicht dieses Reports ist es, die Überwachungsmassnahmen der Kantone und des Bundes genauer zu beleuchten und die amtlichen Statistiken mit weiteren Daten anzureichen. Der Report besteht aus mehreren Kapiteln: Rückblick, statistische Daten 2016, Delikte und Gebühren. Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet.
Am Freitag, 16. September 2016 findet im Gaskessel Bern zwischen 19.00 und 22.00 eine Podiumsdiskussion zu den anstehenden Abstimmungen „Grüne Wirtschaft“ und „Nachrichtendienstgesetz“ statt. Volker Birk wird für die Digitale Gesellschaft unsere Standpunkte bezüglich Nachrichtendienstgesetz einbringen. Podiumsdiskussionen zu den Abstimmungen… mehr
Vor einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergiffen: Am 25. September findet die Volksabstimmung statt. Der Journalist Florian Imbach hat für investigativ.ch das Gesetz studiert und eine Liste der umfangreichen Befugnisse für… mehr
«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht: Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die… mehr
Alesander Lehmann hat eine Reihe mit Erklärvideos veröffentlicht. Die Folge Nr. 3 erläutert auf einfache Weise, wie Tor funktioniert und wie mit dem Torbrowser anonym im Web gesurft werden kann. Die Digitale Gesellschaft ist seit dem Zusammenschluss mit der Swiss Privacy… mehr
Das Überwachungsgesetz «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) wurde letzten Freitag nach zwei Jahren Beratung im Parlament verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft sowie verschiedene andere Organisationen haben sich bei der vorangehenden Vernehmlassung als auch während der parlamentarischen Beratung nach… mehr
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Interception Report 2016 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über… mehr