Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

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Digitale Gesellschaft
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NP029 Zollgesetz schafft Massenüberwachung, Standards und Anforderungen an die IT-Sicherheit, Polizei und Video: Es ist kompliziert

NP029 Zollgesetz schafft Massenüberwachung, Standards und Anforderungen an die IT-Sicherheit, Polizei und Video: Es ist kompliziert

In der 29. Folge vom Netzpodcast sprechen wir darüber, wie das neue Zollgesetz Massenüberwachung ermöglicht, über Standards und Anforderungen an die IT-Sicherheit sowie Polizei und Video: Es ist kompliziert. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Stellungnahme

Zollgesetz schafft Massenüberwachung

Zollgesetz schafft Massenüberwachung

Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der Massenüberwachung in der Schweiz eingeführt werden. Die Logik des Gesetzes ist, eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Waren und Fahrzeugen anfallen, zu speichern, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling auszuwerten und an weitere Behörden weiterzugeben, ohne dass der Zweck genügend eng gefasst ist. Die Digitale Gesellschaft lehnt diese Massnahmen entschieden ab.

Stellungnahme zur Zollgesetzrevision

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.