Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Update August 2023

Newsletter zu Zollgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Jugend hackt, Europarat, Adressdienstgesetz, Veranstaltungen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Augustausgabe sind:

  • Zollgesetz schafft Massenüberwachung
  • Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Jugend hackt vom 20. bis 22. Oktober 2023
  • Europarat setzt zivilgesellschaftliche Organisationen vor die Tür
  • Stellungnahme zum Adressdienstgesetz
  • Sommerparty am 26. August 2023
  • Netzpolitischer Abend zum Thema «Cyber-Abwehr im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine»
  • Netzpolitik-Zmittag
  • Netzpolitik-Treff

Zollgesetz schafft Massenüberwachung

Der Nationalrat möchte die Totalrevision des Zollgesetzes in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung weiter beraten. Einen Antrag seiner Wirtschaftskommission zur Rückweisung an den Bundesrat lehnte er Anfang Juni ab. Womit in der Schweiz die Einführung einer neuen Form der Massenüberwachung droht: Eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Fahrzeugen und Waren anfallen, sollen laut dem Gesetzesentwurf gespeichert, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling ausgewertet und an andere Behörden weitergegeben werden. Die Digitale Gesellschaft war im November vergangenen Jahres zu einer Anhörung dazu in die Sicherheitskommission des Nationalrats eingeladen. Unsere Kritik gilt weiterhin:

  • Die Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie die Kompetenzen zur Datenbearbeitung sind deutlich enger zu fassen.
  • Auf die automatische Fahrzeug-Kontrollschilderkennung ist zu verzichten.
  • Die Möglichkeit des Profiling muss gänzlich gestrichen werden und die Risikoanalyse klarer und einschränkender geregelt werden.
  • Der Austausch der Daten mit anderen Behörden ist auf den Bedarfs- und Einzelfall zu beschränken und darf nicht im Abrufverfahren geschehen.
  • Der Datenaustausch mit dem Nachrichtendienst des Bundes ist auf Bedrohungen jenseits gewalttätigen Extremismus› einzuschränken.

Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Mühlen Justitias mahlen langsam. Bald zehn Jahre liegt es zurück, dass unser gerichtlicher «Beschwerdelauf» gegen die Schweizer Vorratsdatenspeicherung ihren Anfang nahm. Diesen Frühling kam endlich wieder Bewegung in das mittlerweile am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angelangte Verfahren: Beide Prozessparteien mussten erstmals vor dem EGMR Stellung beziehen. Während die Schweiz die anlasslose Massenüberwachung als «notwendig» verteidigt und fordert, strafprozessuale Fragen zum Zugriff auf die gespeicherten Daten aus dem Verfahren auszuklammern, widersprechen wir diametral: Die Vorratsdatenspeicherung findet zu einem bestimmten Zweck statt, nämlich für den Zugriff durch den Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden. Dieser Zweck kann und darf bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeblendet werden.

Alle europäischen Verfassungsgerichte und auch der Gerichtshof der EU (EuGH), die eine vergleichbare Regelung zu prüfen hatten, haben die Vorratsdatenspeicherung als unrechtmässigen Eingriff in die Grundrechte eingestuft und aufgehoben. Daher bleiben wir zuversichtlich, dass der EGMR die helvetische Ausprägung dieser verdachtsunabhängigen Massenüberwachung ähnlich bewerten wird.

Jugend hackt vom 20. bis 22. Oktober 2023

Mit «Jugend hackt» bieten wir dreissig technikbegeisterten Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren ein buntes Wochenende: Vom 20. bis 22. Oktober 2023 können sie in Zürich wieder spannende Tage mit Hacken, Basteln und Programmieren verbringen und gemeinsam mit Anderen an einer Vision für eine bessere Gesellschaft tüfteln. Wir geben den Jugendlichen einen eigenen Raum, in dem sie sich frei entfalten, ihre Fähigkeiten erweitern – und mit Code die Welt verbessern können.

In einem kleinen Team erarbeiten die Jugendlichen Lösungen mit Hardware, Software und/oder audio-visuellen Anwendungen. Ein Technikprofi zu sein ist keine Voraussetzung, um dabei zu sein, denn die Teilnehmenden werden von fachkundigen Mentor:innen unterstützt. Wichtig ist, dass sich die Jugendliche bei dieser Veranstaltung wohl fühlen, ein tolles Wochenende verbringen und im Nachhinein darauf stolz sind, Prototypen oder fertige Lösungen in ihrer Gruppe erarbeitet zu haben.

Interessierte Jugendliche und Mentor:innen melden sich jetzt über die «Jugend hackt»-Anmeldeseite. Werde Teil der Community von Jugend hackt. Wir freuen uns auf euch!

Europarat setzt zivilgesellschaftliche Organisationen vor die Tür

Anfangs Jahr wurden wir als «Observer» in das «Committee on Artificial Intelligence (CAI)» des Europarats eingeladen, nun wurden wir zusammen mit allen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen bereits wieder von den Verhandlungen ausgesperrt. Gleichzeitig wurden auch die Mitgliedsorganisationen im Europarat, die nicht direkt an den Verhandlungen über den neuen Rechtsrahmen zur Regulierung von künstlicher Intelligenz beteiligt sind, ausgeschlossen. Alle betroffenen Organisationen sollen nur noch die Möglichkeit haben, gelegentlich Stellung zu nehmen – womit der ursprüngliche versprochene offene Prozess zur Makulatur verkommt.

Die Digitale Gesellschaft wehrt sich zusammen mit den anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in einer gemeinsamen Protestnote und fordert für die KI-Konvention den Vorrang der europäischen Menschenrechte vor nationalem Recht, die Durchsetzung rechtsstaatlicher Garantien durch Transparenz, die Verpflichtung zu Technikfolgenabschätzungen und klare Verbote sowie den Verzicht auf pauschale Ausnahmen unter dem Deckmantel der «nationalen Sicherheit».

Stellungnahme zum Adressdienstgesetz

Ein neues, zentrales Personenstandsregister soll tagesaktuell mit den Daten aus den kommunalen Einwohnerregistern versorgt werden, inkl. AHV-Nummer – vom Tag der Geburt (oder dem Zuzug) bis zum Tod (oder dem Wegzug) der betroffenen Personen. Das sieht das vom Bundesrat vorgeschlagene Adressdienstgesetz (ADG) vor. Die Digitale Gesellschaft hat sich bereits in ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf kritisch zur Schaffung einer solchen zentralen Datenbank geäussert. Unsere neuerliche Kritik umfasst im Wesentlichen folgende drei Punkte:

  • Die Aufbewahrungsdauer der Zugriffsprotokollierung muss von einem auf mindestens 10 Jahre erhöht werden, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen und Missbrauch vorzubeugen.
  • Die betroffenen Personen sollen ihre gespeicherten Daten und die Zugriffsprotokolle darauf über ein geeignetes Portal selber einsehen und Korrekturen melden können.
  • Auf die Verwendung der AHV-Nummer ist komplett zu verzichten. Stattdessen soll für eine spezifische Person im Register pro zugriffsberechtigter Stelle je ein unterschiedlicher (pseudonymer) Identifikator zum Einsatz kommen, was die unerlaubte Zusammenführung mit anderen Daten und bestehenden Datenbanken verhindert.

Sommerparty am 26. August 2023

Unsere traditionelle Sommerparty für aktive Mitglieder – und solche die es werden möchten – findet dieses Jahr am 26. August 2023 ab 17:00 Uhr im Innenhof bei der Kantine Dreieck Zürich statt. Bitte das eigene Grillgut sowie eine Speise (Apéro, Salat oder Dessert) für die Allgemeinheit mitbringen. Eine Anmeldung ist erforderlich. Partner:innen sind auch herzlich willkommen.

Netzpolitischer Abend zum Thema «Cyber-Abwehr im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine»

Im Kontext von Wolodymyr Selenskis Ansprache im Schweizer Parlament diesen Juni legten mutmasslich russische Hacker verschiedene Schweizer Internetseiten lahm. Waren dies die Anzeichen eines aufkommenden Informationskrieges? Stecken wir bereits mitten drin? Und was bedeutet dies für die Sicherheitspolitik der Schweiz? 

Am netzpolitischen Abend vom 21. September 2023 ist Lennart Maschmeyer zu Gast. Er ist Senior Researcher am Center for Security Studies der ETH Zürich. Seine Forschungsschwerpunkte sind Cybersicherheit, Intelligence Studies, Theorien internationaler Beziehungen und Threat Intelligence. Mit ihm schauen wir die Mechanismen von Cyberkrieg und Subversion an, besprechen die aktuelle Bedrohungslage für die Schweiz und wagen einen Ausblick in die nahe Zukunft.

Wie immer findet die Veranstaltung im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle, die nicht kommen können oder mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen. Wer unsere vorherigen Netzpolitischen Abende verpasst hat, kann diese nachträglich ebenfalls nachschauen.

Netzpolitik-Treff

Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)