Netzpolitik à la FDP

Nach den Grünen hat nun auch die FDP ein Papier zur Netzpolitik veröffentlicht. Leider beschränkt es sich auf wenige Themen.

Beim Urheberrecht steht die Forderung nach Digital Restriction Management (DRM) im Zentrum:

Die Urheber müssen ihre Vertriebsmodelle anpassen und die neue Nachfrage befriedigen; dabei müssen sie über technische Mittel ihre Werke schützen und ihre Rechte auf dem Weg des Zivilrechtes über die Gerichte durchsetzen.

Schade auch, dass die Partei Urheber- und Eigentumsrechte gleichsetzen möchte. Immerhin ist als Konsequenz die Abschaffung der Abgabe auf Leerdatenträger gefordert. Und die Möglichkeit für UrheberInnen ihre Werke auch gratis oder unter neuen Vergütungsformen anbieten zu dürfen (also ohne SUISA-Knebelvertrag).

Im Bereich Datenschutz gilt es sicherzustellen,

dass der Zugang zum Internet frei bleibt, keine Zensur stattfindet und private Daten inklusive die IP-Adresse geschützt bleiben. […] Das Sammeln und Bearbeiten von persönlichen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen ist
strikte zu verbieten, Ausnahmen sind beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung oder im Strafverfahren vorzusehen.

Leider ist dies ziemlich schwammig; müsste aber als Bekenntnis zur Netzneutralität und Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung verstanden werden können. (Eine entsprechende Anfrage wurde bis dato nicht beantwortet.)

Zu guter Letzt wird noch die uneingeschränkte Einführung von eVoting gefordert. Auf die offenen Fragen und den hängigen Bericht des Bundesrates zur Studie zu verifizierbaren Vote électronique-Systemen wird leider nicht eingegangen.

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank!