Klein beigeben oder gemeinsam die Privatsphäre retten – Kundgebung gegen das Überwachungsgesetz BÜPF am 31. Mai in Bern

Der Ständerat hat im März die Revision des BÜPF durchgewunken, nun steht Ende Juni das als in der Bundesverfassung Art.13 definierte Grundrecht auf Privatsphäre im Nationalrat zur Debatte. Die Revision des BÜPF erlaubt dem Staat bei Bedarf das Spionieren in unseren persönlichen elektronischen Geräten. Zusammen mit einer Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, ist eine Konsequenz daraus, dass persönliche Daten ohne darüber zu informieren ausgewertet werden können.

BÜPF Demo Visual

Nun rufen verschiedene Organisationen und Parteien wie der Chaos Computer Club Schweiz, SWICO, die Digitale Gesellschaft, Swiss Privacy Foundation, ISOC-CH, Anonymous, die Piraten, Jungfreisinnigen, Grünen, Jungen Grünen, Alternative Linke, Jungen Grünliberalen, JUSO und die Junge SVP am 31. Mai 2014 um 15.00 Uhr zu einer friedlichen und bunten Kundgebung am Bundesplatz in Bern auf, um mit der Mitteilung an den Nationalrat das unmissverständliche Zeichen zu setzen, dass das Grundrecht auf Privatsphäre unverzichtbar ist und nicht weiter zur Debatte steht.

Zu  dieser angemeldeten und überparteilichen Kundgebung werden ca. 1500 Teilnehmer aus der ganzen Schweiz erwartet. Bisher sind folgende Redner angekündigt worden:

  • Volker Birk, Chaos Computer Club Schweiz
  • Jean-Marc Hensch, SWICO
  • Patrick Stählin, Piratenpartei
  • Franz Grüter, CEO green.ch, Präsident SVP Luzern
  • Daniel Vischer, Nationalrat Grüne
  • Fredy Künzler, CEO Init7, SP-Parlametarier Winterthur

Ausserdem werden Interpretationen zum Kundgebungsmotto „All eyes on you“ durch Musik und audiovisuelle Kunst dargeboten.

Wer zusätzlich zum Schutz der Privatsphäre beitragen möchte, kann diese Petition unterschreiben, auf seiner Webpräsenz die Kundgebungs- und Petitionsbanner einbinden, sich an der Kundgebung als freiwillige Hilfe zur Verfügung stellen und im eigenen Umfeld über dieses Grundrecht informieren.

Für den Fall, dass sich der Nationalrat gegen die Privatsphäre und für die Revision des BÜPF aussprechen sollte, wurden bereits Vorkehrungen getroffen, um sofort das Referendum ergreifen zu können. Die aktuellsten Infos zur Kundgebung und zu einem allfälligen Referendum findet man unter www.stopbüpf.ch.

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank!