Ständerat lehnt Netzneutralität ab – Deutsche Telekom diskriminiert Schweizer Provider

Telefonkabinen: Swisscom und Deutsche Telecom friedlich beieinanderAm Montag dieser Woche hat der Ständerat die Motion «Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität» von Balthasar Glättli abgelehnt. Im Nationalrat war sie noch mit grosser Mehrheit angenommen worden. Im Ständerat wurde das Anliegen nun mit 26 gegen 17 Stimmen versenkt – auch mit dem Argument, dass es in der Schweiz «momentan keine konkreten Problemfelder, keine Anzeichen von Verletzungen der Netzneutralität» geben würde. Nur wenig Recherche hätte es benötigt, um bei Sunrise, Orange, Swisscom und Cablecom Verletzungen der Netzeutralität festzustellen.

Der Ständerat folgte mit seinem Entscheid dem Bundesrat, der eine transparente Diskriminierung im revidierten Fernmeldegesetz zulassen will. Damit würde den Fernmeldedienstanbieterinnen in der Produktgestaltung freie Hand gelassen.

Gestern nun hat der Provider Init7 ein weiteres Beispiel einer weitreichenden Diskriminierung detailliert publik gemacht:

Die Netzneutralität wird weltweit vor allem bei Interkonnektionen, dem sogenanntem Peering, verletzt. Grosse Endkunden-Anbieter, namentlich Deutsche Telekom, France Telekom, Comcast, Verizon, UPC und einige andere versuchen seit einiger Zeit mittels einer restriktiven Peering-Policy immer mehr Geld für von anderen Marktteilnehmern und insbesondere Content-Anbietern wie Akamai, Amazon oder Google für Interkonnektions-Kapazität zu erzwingen.

Anders gesagt: Interkonnektionen werden durch passiv-destruktives Verhalten seit Jahren systematisch nicht den Bedürfnissen angepasst. Dadurch werden bestehende Kapazitäten durch den stetig steigenden Internet-Traffic mehr und mehr überlastet. Die Deutsche Telekom tut dies seit einigen Jahren, der aufgelaufen Nachholbedarf an benötigten Interkonnektionen beträgt schätzungsweise einige Terabit.

Nur jene Netzwerke, die der Deutschen Telekom einen überhöhten monatlichen Betrag zu zahlen bereit sind, werden bei Interkonnektions-Upgrades angemessen berücksichtigt. Die Deutsche Telekom kann dies tun, weil sie Millionen von Endkundenanschlüssen monopolisieren kann.

[…]

Die Deutsche Telekom kann dadurch einen zweiseitigen Markt erzwingen und doppelt abkassieren; obwohl die die Endkunden den Traffic via Breitbandrechnung bereits bezahlt haben.

Müssig zu sagen, dass durch dieses passiv-aggressive Verhalten der Deutschen Telekom primär die eigenen Telekom-Endkunden leiden; deren Breitband-Erfahrung ist nämlich schlechter, als sie sein müsste.

Init7 hat im Januar einen alten Transit-Vertrag mit Level3 (ehemals Global Crossing) durch ein Abkommen mit TeliaSonera ersetzt.

Der neue Vertrag mit TeliaSonera AS1299 hat derzeit, neben der geografischen Einschränkung auf Europa eine weitere Klausel, die besagt, dass Init7 keinen Traffic zu den Destinationen AS3320 (Deutsche Telekom) und AS5511 (France Telecom) senden darf. Eine solche Klausel ist mittlerweile leider durchaus branchenüblich: jeder der evaluierten in Frage kommender Carrier, u.a. auch der ex-Monopolist Telecom Italia AS6762 hatte eine vergleichbare oder gar noch weitergehende Klausel drin. Telecom Italia hätte ausserdem Traffic Richtung Telefonica AS12956 (Spanien) nicht erlaubt. Dies verlangt, dass Init7 vorderhand Traffic nach AS3320 (Deutsche Telekom) und AS5511 (France Telecom) via XO AS2828 [in den USA] routen muss.

XO AS2828 hat seinerseits aber ebenso zu wenig Kapazität zur Deutschen Telekom AS3320 und ist offensichtlich nicht in der Lage, diesen Engpass zu beheben, weil sich die Deutsche Telekom nicht kooperativ zeigt.

Mangels alternativen Anbietern war nun Init7 gezwungen, einen überteuerten Vertrag mit der Deutschen Telekom abschliessen. Diese zusätzliche Kapazität steht aber nur zahlenden Kunden zur Verfügung. Falls Init7 alle Kunden direkt aufschalten würde, müsste der Provider «hochgerechnet eine viertel Million Franken Verlust pro Jahr einkalkulieren».

Alle Details zur Auseinandersetzung können auf der Website zur Netzneutralität von Init7 nachgelesen werden.

Der Ständerat hätte in dieser Woche die Möglichkeit gehabt, ein Zeichen zu setzen. Die Diskriminierung von ganzen Netzen und eine nötige Pflicht zur Interkonnektion scheint als Thema in der Politik aber leider noch nicht angekommen zu sein.

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