Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

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Digitale Gesellschaft
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Update Oktober 2019

Newsletter zu Referendum E-ID, Appell für fairen Wahlkampf, Tracking-Allianz & E-Voting-Moratorium

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Oktoberausgabe sind:

  • Jetzt unterschreiben: Referendum für eine staatliche E-ID
  • Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet
  • Tracking-Allianz startet
  • Initiative für ein E-Voting-Moratorium

Jetzt unterschreiben: Referendum für eine staatliche E-ID

Der Bundesrat und das Parlament wollen einen verhängnisvollen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.

Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen: Es geht um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Verträge, Finanztransaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Behördengeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt.

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschiedet sich der Bund und das Parlament mit der Privatisierung der E-ID von seiner staatlichen Kernaufgabe.

Dagegen ergreifen wir das Referendum – deshalb sofort unterschreiben!

Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet

Die Digitale Gesellschaft hat seit Jahresanfang am Appell für einen fairen Wahlkampf im Internet gearbeitet. Die zentralen Forderungen an die Kandidatinnen und Kandidaten sind:

  • Benennen Sie korrekt die Urheberschaft und verzichten Sie auf Fake Accounts!
  • Erstellen Sie Zielgruppen nur mit Einwilligung der Betroffenen!
  • Verzichten Sie auf Dark-Ads!

Im Juli wurden die Parteisekretariate aufgefordert, den Appell zu unterstützen. In einem Artikel wurden die Umfrageresultate zusammengefasst und ein Realitätsabgleich erstellt.

Medienbranche im Umbruch: Tracking-Allianz

Alle grossen Schweizer Verlagshäuser führen die Pflicht zum Login ein. Neben Tamedia, NZZ, Ringier, Axel Springer und CH-Media beteiligt sich auch die SRG an der Tracking-Allianz. Durch diese Massnahme versprechen sich die Verlage mehr Werbegewinne, bzw. Anteile von Google, Facebook & Co. zurückzugewinnen.

Für die Leserinnen und Leser bedeutet dies hingegen ein verstärktes Profiling. Eine anonyme Information, resp. Meinungsbildung, wird weitgehend verunmöglicht. Auch kartellrechtlich stellen sich Fragen. Diesen werden wir uns nicht nur hinsichtlich der Revision des Datenschutzgesetzes annehmen!

Initiative für ein E-Voting Moratorium

Im Frühling wurde die Initiative für ein E-Voting-Moratorium lanciert. Diese verlangt ein 5-jähriges Verbot von E-Voting. Anschliessend kann dieses Verbot vom Parlament aufgehoben werden, wenn im Wesentlichen zwei Bedingungen gegeben sind:
• Sämtliche Schritte der elektronischen Stimmabgabe können ohne besondere Sachkenntnisse durch die Stimmberechtigten überprüft werden.
• Ein zur handschriftlichen Stimmabgabe vergleichbares Sicherheitsniveau ist gegeben, und das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt.

Leider stockt die Unterschriftensammlung, und die Initiative droht zu scheitern.

Daher bitte jetzt unterschreiben – und den Link zur Kampagne weitersenden!

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)