Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Update Mai 2020

Newsletter zu Contact Tracing, Gesichtserkennung, Frühlings-/Herbsttreffen, Digitale Selbstverteidigung

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Grundrechte und Contact Tracing
  • Biometrische Massenüberwachung verbieten
  • Rückblick Frühlingstreffen, Ausblick Herbsttreffen
  • Online-Kurse zur Digitalen Selbstverteidigung
  • Termine

Grundrechte und Contact Tracing

Eine sogenannte Proximity-Tracing-App soll in der Schweiz dazu beitragen, Covid-19 einzudämmen. Wir stellen erfreut fest, dass die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte App den Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft (u.a. auch die unsrigen von Anfang April) bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend entspricht. Der Bund setzt dabei auf ein dezentrales Konzept (DP-3T): Es werden keine kritischen Daten an einer zentralen Stelle gespeichert und die Datenhoheit bleibt bei der Besitzerin oder dem Besitzer des Smartphones. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. In einer gemeinsame Erklärung mit Amnesty International und Konsumentenschutz machen wir Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit auf folgende Punkte aufmerksam:

  1. Die App muss sinnvoll mit anderen Massnahmen verknüpft sein, damit sie nützlich und somit auch verhältnismässig ist.
  2. Die Nützlichkeit der App ist noch keineswegs erwiesen. Sie muss daher laufend evaluiert werden.
  3. Personen, die die App nicht nutzen wollen oder können, dürfen nicht benachteiligt werden.
  4. Es wird darauf ankommen, wie Apple und Google die App in ihre Betriebssysteme integrieren.

Biometrische Massenüberwachung verbieten

In vielen Ländern Europas breitet sich die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum immer weiter aus. Ende 2019 wurde in mindestens 15 Ländern mit dieser Technologie experimentiert. Diese Form der Massenüberwachung ist übertrieben, unnötig und verletzt unser Recht auf Privatsphäre. Sie soll Menschen beobachten, verfolgen und analysieren. Eine öffentliche Debatte über solche Tests bleibt meist aus. Auch weist niemand nach, dass diese Anwendungen grundlegende Anforderungen an Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit erfüllen.

Zusammen mit EDRi, der Dachorganisation netzpolitischer Organisationen in Europa, haben wir einen gemeinsamen Appell ausgearbeitet: Staaten sollen ihre grundlegenden Werte bewahren und ihre Gesellschaften durch ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung vor Schaden bewahren.

Rückblick Frühlingstreffen, Ausblick Herbsttreffen

An unseren halbjährlichen Treffen wollen wir uns zu aktuellen Themen und deren (politischen) Entwicklungen austauschen und entsprechend vernetzen. Am 9. Mai fand unser Frühlingstreffen zum ersten Mal rein virtuell und mit Hilfe einer Videokonferenzsoftware statt. 45 Teilnehmende aus verschiedenen Landesteilen und Tätigkeitsbereichen (inkl. Nationalräten) nahmen daran teil, das waren mehr denn je. Dieses grosse Interesse spiegelt wohl auch die zunehmende Relevanz unserer Themen.

Das Herbsttreffen ist auf den 23. bis 25. Oktober geplant. Sofern es die Corona-Panademie zulässt, werden wir uns zum ersten Mal im Tessin während einem ganzen Wochenende austauschen.

Online-Kurse zur Digitalen Selbstverteidigung

Die Internet Society Schweiz, die pEp Foundation, die Digitale Gesellschaft und weitere Organisationen lancieren die neue Veranstaltungsreihe 7at7. Sie soll beitragen, ein breiteres Publikum für herausfordernde Aspekte wie Menschenrechte, soziales Leben oder Nachhaltigkeit an der Schnittstelle zwischen Technologie und Gesellschaft zu sensibilisieren. Die Vorträge finden jeweils am siebten Tag des Monats um 19.00 Uhr statt – aktuell online ansonsten im Kollektivraum L200 in Zürich.

Für den Zugang ist eine vorgängige Anmeldung nötig.

Termine

Die netzpolitischen Zmittags bleiben weiterhin aus. Neben dem virtuellen Stammtisch findet neu aber immer am ersten Dienstag im Monat ein virtuelles Netzpolitikzmittag statt.

  • Virtueller Stammtisch: Jeden Donnerstagabend (nächster Termin 21. Mai)
  • Virtuelles Netzpolitikzmittag: Erster Dienstag im Monat (nächster Termin 2. Juni)
  • 7at7 Veranstaltungsreihe: Siebter Tag im Monat (nächster Termin am 7. Juni über spurenarmes und anonymes Surfen am 7. Juni)

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)