Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Geheimdienst muss Einblick in widerrechtliche Gesichtserkennung geben

Geheimdienst muss Einblick in widerrechtliche Gesichtserkennung geben

Die Digitale Gesellschaft erkämpft den Einblick in die widerrechtliche biometrische Gesichtserkennung beim Geheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und verlangt, dass der Geheimdienst den grössten Teil der Rechtsgrundlagenanalyse veröffentlichen muss. Das Gerichtsurteil beinhaltet gleichzeitig stossende Auslegungen bezüglich Öffentlichkeitsprinzip: Viel zu vieles darüber, wie die Gesellschaft legal und illegal überwacht wird, soll geheim bleiben dürfen.

Für digitale Grundrechte

150 Franken für unsere Zukunft

150 Franken für unsere Zukunft

Wer seine Geschichte kennt, setzt in der Gegenwart die Weichen für die Zukunft richtig. Zum Jahresende und kurz vor unserem 15-jährigen Jubiläum schauen wir daher auf unsere wichtigsten Meilensteine und das Erreichte zurück. Jeden Sonntag im Advent und zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint hier ein neuer Abschnitt dazu.

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV)

«Ein Sieg auf Zeit»

«Ein Sieg auf Zeit»

Eine grüne Politikerin in ungewohnter Koalition mit Autofahrenden – wie kommt es dazu? Und was hat das mit der Digitalen Gesellschaft zu tun?

Stellungnahme

Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr

Wahlumfrage

Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.